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08. Dezember 2016
Rückblick: Letzte Woche im Parlament

Bundesteilhabegesetz: Wichtiger Meilenstein für Menschen mit Behinderung

Mit dem Bundesteilhabegesetz ermöglichen wir Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmteres Leben und eine bessere gesellschaftliche Teilhabe. Gegenüber dem geltenden Recht bringt das Gesetz erhebliche Verbesserungen. Es vollzieht den Einstieg in einen Systemwechsel bei der Eingliederungshilfe – weg vom Fürsorgeprinzip der Sozialhilfe hin zu einer auf den individuellen Bedarf zugeschnittenen Leistung.

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06. Dezember 2016
Kurzfassung Steuermythos 17

Mythos: „Die Finanztransaktionssteuer kann nur global eingeführt werden“

Autoren: Lothar Binding (MdB) und Johannes Gorges

In der öffentlichen Debatte wird immer wieder behauptet, eine nur national oder auf wenige Staaten begrenzte Finanztransaktionssteuer (FTS) wäre wirkungslos, da sie nur zu Ausweichreaktionen auf andere, nicht besteuerte Finanzkonstrukte oder in andere Länder ohne FTS führen würde. Eine wirksame Finanztransaktionssteuer könne daher nur global eingeführt werden. Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen die FTS ist: „Eine Finanztransaktionssteuer ist zu teuer für die Banken und schadet der Realwirtschaft.“

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02. Dezember 2016

Höhere Renten für Erwerbgeminderte und Ost-West-Angleichung beschlossen

Damit unser Rentensystem für alle Generationen verlässlich und finanzierbar bleibt, braucht es einen mutigen Sprung nach vorne. Beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche haben sich CDU und CSU leider nicht durchringen können, unseren Vorschlag für eine umfassende Rentenreform mitzutragen. Trotzdem ist es uns zusammen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gelungen, neben der zügigen gesetzlichen Stärkung der Betriebsrenten weitere Fortschritte bei der Rente mit unserem Koalitionspartner zu vereinbaren.

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30. November 2016

SPD-Konzept für eine verlässlich gute Rente

Sich nach einem langen Arbeitsleben auf eine gute Altersversorgung verlassen zu können – das ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaates. Um eine gute Rente in Zukunft zu gewährleisten, müssen wir unser System der Alterssicherung allerdings an sich verändernde Rahmenbedingungen anpassen. Dazu gehört die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft ebenso wie der Einfluss der Digitalisierung auf unsere Arbeitswelt und Erwerbsbiographien.

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25. November 2016

SPD kämpft für zielgenaue Entlastung der Kommunen

Bund und Länder haben im Sommer darauf verständigt, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen bei den Kosten der Integration erhöht. Diesen Beschluss setzten wir diese Woche nun gesetzlich um: Von 2016 bis 2018 erhalten die Länder jährlich zusätzlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale. Darüber hinaus werden die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2017 und 2018 erneut um 500 Millionen Euro erhöht.

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25. November 2016

Populismus und Protektionismus: Herausforderungen für Europa

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA ist von den meisten von uns so nicht erwartet worden. Nun gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren. Denn wir haben als Deutsche ein fundamentales Interesse daran, dass eine funktionierende transatlantische Partnerschaft mit den USA auf der Grundlage unserer gemeinsamen westlichen Werte erhalten bleibt.

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23. November 2016

Haushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Damit zeigen wir Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Finanzpolitische Vernunft macht sich allerdings nicht allein an einem ausgeglichenen Haushalt fest, sondern auch daran, dass wir an der richtigen Stelle in eine gute Zukunft investieren.

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23. November 2016
Gesichter - Geschichten

Vor 50 Jahren verstarb Wilhelm Knapp

Gastbeitrag von Heinz-Ulrich Mengel

Am 24. November 1966 verstarb im Alter von 82 Jahren der Weilburger Berufsschuldirektor Wilhelm Knapp. Auf Grund seiner außergewöhnlichen Verdienste und seiner geleisteten Pionierarbeit auf dem Gebiet des beruflichen Bildungswesens, trägt die Schule in der Frankfurter Straße seit 1967 offiziell den Namen „Wilhelm Knapp-Schule“.

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21. November 2016

Ein SPD-Wochenende

Erster Wochenendtermin 10 Uhr, SPD-Landesparteitag in Hanau.
Unser Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel: "Gerade erleben wir, dass viele Menschen in die SPD eintreten. Das ist ein ziemlich gutes Zeichen. Dass die SPD immer noch wahrgenommen wird als die Partei, die für sozialen Zusammenhalt eintritt.

Der nächste Termin: Mitgliederehrung in Weilmünster.
Vorgestellt wurde die von der SPD-Weilmünster durchgeführten Bürgerbefragung.

Sonntagabend: Heute kein Tatort, sondern Treffort Hotelrestaurant Lahnschleife für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Weilburg zum jahresendlichen Abendessen.
Eine gute Gelegenheit, ehemalige Stadtverordnete und langjährige SPD-Mitglieder zu ehren.

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17. November 2016
Wahl des Bundespräsidenten: Union unterstützt Frank-Walter Steinmeier

"Ein Bundespräsident muss Mutmacher sein"

CDU und CSU haben sich am Montag unserem Vorschlag angeschlossen, Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Es ist gut, dass die Parteien der Regierungskoalition sich auf den Kandidaten verständigen, den die Bürgerinnen und Bürger für das Amt des Bundespräsidenten in besonderer Weise für geeignet halten.

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14. November 2016

Türkei: Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr

Die politisch motivierten Festnahmen von demokratisch gewählten Abgeordneten der Opposition sowie kritischen Journalisten haben die Lage in der Türkei nochmals verschärft. Sie sind ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Auch die aktuelle Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe steht im fundamentalen Widerspruch zu unseren europäischen Grundwerten und würde einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union unmöglich machen.

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07. November 2016
Gastbeitrag

Lernen, wie Politik funktioniert - Mein Praktikum im Bundestag

von Isabella Gilles

Ein Praktikum im Bundestag ist gewissermaßen Pflicht für jeden Politikstudenten. Wo auch sonst könnte man der Politik so nah kommen, wo sonst das im Studium Erlernte so eindrucksvoll in der Praxis erleben. Das waren meine Überlegungen, als ich mich letztes Jahr für ein Praktikum im Bundestag beworben habe. Bei welchem Abgeordnetenbüro ich das sechswöchige Praktikum gern verbringen würde, stand für mich gleich fest: Hans-Joachim Schabedoth ist der Abgeordnete meines Heimatwahlkreises Hochtaunus und außerdem SPD-Mitglied. Dass genau in meinen Semesterferien ein Praktikumsplatz bei ihm frei war, war ein großes Glück.

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Frankfurt und Region, 03. November 2016

Harald Fiedler – ein verdienter Gewerkschafter wird in den Unruhestand verabschiedet

Harald Fiedler Foto: dgb

Jahrzehntelang war Harald Fiedler als DGB-Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Frankfurt und der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main das Gesicht der Gewerkschaften. Wo es um die Abwehr von Unternehmerwillkür, Erhalt von Arbeitsplätzen und Zukunftsperspektiven der industriellen Arbeit in der Metropolregion Frankfurt ging, da war Harald Fiedler vorne mit dabei als Anreger und Gestalter.
Auch in den Auseinandersetzungen um bezahlbares Wohnen und beim Verteidigen einer offenen und toleranten Stadtgesellschaft gegen Rassisten und andere Neonazis stand Harald Fiedler in der ersten Reihe. Dort wird man ihn sicher auch nach der nun erfolgten Verabschiedung weiterhin finden, gemeinsam mit seinen beiden gleichfalls ausgeschiedenen Mitstreitern Horst Koch-Panzner und dem so lange ehrenamtlich engagierten Horst Trapp. Wenn auch nicht mehr in der alten Funktion, so doch in alter Frische. Danke Harald, alles Gute für Deine neuen Arbeits- und Lebensplanungen.

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Weilburg, 01. November 2016
Bundestagswahlen 2017

Einstimmig wiedernominiert

Wie schon zuvor die SPD Hochtaunus, hat mich nunmehr auch der SPD-Unterbezirksvorstand Limburg-Weilburg den Delegierten auf der Wahlkreiskonferenz am 17. Dezember in Neu-Anspach einstimmig zum Kandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2017 vorgeschlagen.
Ich habe mich über diese beiden eindeutigen Nominierungen sehr gefreut. Denn bei der Bundestagswahl 2017 geht es um wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung unseres Landes in den nächsten Jahren.

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Bad Homburg, 31. Oktober 2016

Zukunftsfragen mit den Jusos diskutiert

MdB Schabedoth diskutiert mit Jusos aus dem Hochtaunuskreis

Zukunftsfragen - na klar - hatten die Jusos an mich, hatte auch kaum etwas anderes erwartet. Und immer auch mit dem Blick auf das kürzlich Geschehene - die Politik der großen Koalition in Berlin, der Anteil der SPD an vielen Verbesserungen für die Menschen.

Aber wie geht es weiter? Rot-Rot-Grün? Wie verlässlich wäre das? Welchen Einfluss wird die AfD haben? Wer, der sie jetzt gerade favorisieren mag, ist noch nicht für uns verloren? Wen können wir zurückholen? Was hat die SPD auf dem Zettel als Programm für das Wahljahr?

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28. Oktober 2016

Berlinreise im Oktober

Vom Sonntag den 23. Oktober bis zum Mittwoch dem 26. Oktober war es mal wieder Zeit für eine von der Bundespresseagentur ermöglichten Berlinfahrt, zu der wir Abgeordneten politisch interessierte Menschen dreimal im Jahr einladen dürfen. In diesen vier Tagen versuchen wir den Teilnehmern nicht nur Informationen über Politik und Geschichte mitzugeben, sondern ihnen auch konkrete Einsichten in den Berliner Tagesablauf zu ermöglichen.

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12. Oktober 2016

Schülerinnen und Schüler aus Neu Anspach zu Besuch im Bundestag

Das Freihandelsabkommen, der Brexit und zutreffende Voraussetzungen für eine Karriere im Bundestag waren Themen, die von der zehnten Klasse der Adolf-Reichwein-Schule in Neu Anspach bei ihrem Besuch des Berliner Abgeordnetenbüro von Hans-Joachim Schabedoth angesprochen wurden.

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11. Oktober 2016

Mein Tagespraktikum in der Altenpflege in Weilmünster

Im Rahmen meiner Arbeit habe ich bereits verschiedentlich Einrichtungen der Altenpflege besucht und mich dort informiert, mit Beschäftigten und der Leitungsebene gesprochen. Was oft zu kurz kam, war der direkte und intensivere Kontakt zu den Menschen, die in diesen Einrichtungen betreut werden. Cura Sana hat mir freundlicherweise die Gelegenheit gegeben, eine Art Tagespraktikum in einem ihrer Häuser in Weilmünster zu absolvieren.

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11. Oktober 2016

Lohngerechtigkeit: Durchbruch hin zu mehr Gerechtigkeit

Mit dem Mindestlohn und der Quote hat die SPD bereits wichtige Meilensteine für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt gelegt. Mit dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit gelingt der SPD nun ein weiterer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Bis heute bekommen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer für die gleiche oder gleichwertige Arbeit – in keinem anderen vergleichbaren Land ist die Lohnlücke so groß. Damit soll nun Schluss sein.

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10. Oktober 2016

Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Schulen sollen moderner, gerechter und leistungsfähiger werden

Bildung ist entscheidend für die Verwirklichung persönlicher Lebenspläne, den Zusammenhalt der Gesellschaft und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Seit den ersten PISA-Tests wurde bereits viel getan, um die Qualität der Bildung in Deutschland zu verbessern: Strukturen wurden modernisiert, Ganztagsschulen gestärkt und frühkindliche Bildung gefördert.

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05. Oktober 2016

Erbschaftsteuer: Die SPD hat weitere Kernforderungen durchgesetzt

Bei der Einigung von Bund und Ländern zur Erbschaftssteuer hat die SPD weitere Kernforderungen durchgesetzt: Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie eine gerechte, verfassungsfeste Besteuerung vererbter Firmenvermögen.

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30. September 2016

Deutsche Einheit: Zusammenhalt sichern ist eine gesamtdeutsche Aufgabe

Der aktuelle Jahresbericht zur Deutschen Einheit macht den beeindruckenden Aufholprozess der neuen Bundesländer in den zurückliegenden Jahrzehnten deutlich. Trotz dieser Fortschritte ist die wirtschaftliche und soziale Angleichung allerdings immer noch nicht abgeschlossen: Die Wirtschaftskraft pro Einwohner in den neuen Bundesländern erreicht nur 72,5 Prozent von Westdeutschland. Auch die Steuerkraft unterscheidet sich deutlich.

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29. September 2016

Syrien: Bombardements beenden, Voraussetzung für Waffenruhe schaffen

Der tödliche Angriff auf einen Hilfskonvoi in Syrien in der letzten Woche war ein neuer Tiefpunkt in einem verheerenden Bürgerkrieg, der bislang bereits hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat. Die humanitäre Lage der von jeglicher Versorgung abgeschnittenen Überlebenden in der Stadt Aleppo ist katastrophal. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, diese Menschen nicht im Stich zu lassen.

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23. September 2016

CETA – Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln

Der SPD-Parteikonvent vom 19. September in Wolfsburg hat mit deutlicher Mehrheit dafür votiert, in den parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada einzutreten. Vor dieser Entscheidung hat sich unsere Partei lange und intensiv mit den Argumenten von Befürwortern und Kritikern auseinandergesetzt. Während andere Parteien einer ernsthaften Diskussion aus dem Weg gehen, führt die SPD die notwendige Debatte über eine gerechte Handels-politik offen und konstruktiv. Denn wir wissen: Internationale Kooperationen und Handelsabkommen sind unverzichtbar, um faire Regeln für den globalen Handel durchzusetzen.

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22. September 2016

Schüler aus Usingen zu Besuch im Bundestag

„Wie kam es zum Brexit?“, „Was genau ist eigentlich CETA?“, „Wo sitzen die Abgeordneten, wenn eine neue Partei in den Bundestag einzieht?“ und „Wie wird man Abgeordneter?“. Diese und viele weitere Frage stellten Schüler der neunten und zehnten Klasse des Usinger Christian-Wirth-Gymnasiums, als sie im Rahmen ihrer Klassenreise dem Berliner Abgeordnetenbüro von Hans-Joachim Schabedoth einen Besuch abstatteten. Am Dienstag besuchte die Klasse 9N3 den Bundestag, am Mittwoch stattete dann die zehnte Klasse ihrem Abgeordneten einen Besuch ab.

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20. September 2016

Alleinerziehende stärker unterstützten

In Deutschland gibt es 1,9 Millionen alleinerziehende Eltern. 90 Prozent davon sind Mütter. Alleinerziehende leisten enorm viel – für ihre Kinder und unsere Gesellschaft. Und obwohl die meisten gut ausgebildet und viele auch erwerbstätig sind, liegt das Armutsrisiko für diese Personengruppe weit über dem von Paarfamilien.

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19. September 2016

50-jähriges Jubiläum des Dorfgemeinschaftshauses in Barig-Selbenhausen

Am Sonntag war ich zur Jubiläumsfeier zum 50-jährigen Bestehen des Dorfgemeinschaftshauses im Merenberger Ortsteil Barig-Selbenhausen.
Es ist schön zu sehen, dass die Gemeinschaft in Merenberg weiter lebendig bleibt.

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19. September 2016

SPD-Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum und soziales Mietrecht

Wohnraum muss auch in dynamisch wachsenden Städten und Ballungsräumen bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxusgut werden. Mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht sowie mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und der Anhebung des Wohngelds hat die SPD dafür schon eine Menge auf den Weg gebracht. Nun gilt es, den Schutz für Mieter weiter zu verbessern, z.B. durch eine gesetzliche Pflicht des Vermieters, die Höhe der vorigen Miete offen zu legen oder mit einer Kappungsgrenze bei der Modernisierungsumlage.

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16. September 2016

Besichtigung bei Adam Hall in Neu-Anspach

Am heutigen Freitagvormittag habe ich zusammen mit den Landtagsabgeordneten Elke Barth und Stephan Grüger das Unternehmen Adam Hall in Neu-Anspach besichtigt. Adam Hall ist ein international renommierter Hersteller von sicherer Audio- und Veranstaltungstechnik.

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16. September 2016

Deutschland muss ein sicheres Land bleiben

Wir wollen, dass sich die Menschen in ihren eigenen vier Wänden und im öffentlichen Raum sicher fühlen und auch tatsächlich sicher sind. Mehr Prävention und eine ausreichende Polizeipräsenz sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen. Der Staat muss zeigen, dass er öffentliche Räume ausreichend kontrollieren kann, um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

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15. September 2016

Kein Steuerdumping in der EU – Unterstützung für EU-Kommission

Die Entscheidung der EU-Kommission, den unzulässigen Steuerrabatt Irlands für den Apple-Konzern als Verstoß gegen das Beihilferecht zu werten, ist richtig. Es kann nicht sein, dass einzelnen Großkonzernen Steuervorteile gewährt werden, für die kleinere Unternehmen und die Gemeinschaft dann die Zeche bezahlen.

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13. September 2016

Verraten, aber nicht verkauft – der Widerstand lebt

Das Gerücht, der Speziallampenhersteller Zumtobel mit Stammsitz im österreichischen Dornbirn werde am deutschen Standort in Usingen das Licht ausgehen lassen, ist schon fast ein Jahr alt. Beschwichtigt wurde, man stünde zu den 150 Arbeitsplätzen, suche aber einen Kooperationspartner, um die Usinger Fertigungsstätte nachhaltig auszulasten. Nun kommt es doch zur Schließung.

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12. September 2016

Begegnung mit einem Superbullen und Miss Usingen

Usinger Laurentius-Kerb, das ist so was wie Rosenmontag in Köln. In Usingen kann man dabei nicht nur Riesenrad fahren und im großen Festzelt mit Blasmusikbegleitung einen hinter die Binde kippen. Man kann die vielen Marktstände besuchen und darf natürlich die einzigartige Kreistierschau nicht auslassen.

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09. September 2016

CETA: Wichtige Fortschritte erreicht

Internationale Kooperationen sind unverzichtbar, wenn wir faire Regeln für den globalen Handel durchsetzen wollen. Dazu gehören auch bilaterale Handelsabkommen, die, wenn sie im Interesse des Gemeinwohls ausgestaltet sind, Arbeitsplätze schaffen und zu mehr Wohlstand und Nachhaltigkeit beitragen können.

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02. September 2016
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ (Willy Brandt)

Entspannungspolitik: Denkanstöße zum Antikriegstag

Täglich erreichen uns Bilder und Schlagzeilen von Krieg und Terror in der Welt. Viele Millionen Menschen sind Opfer von Kriegen, Gewalt und Terror sowie politischer und religiöser Verfolgung. Frieden ist nicht selbstverständlich. Auch nicht bei uns, denn die Sorge um Europas Sicherheit wächst. Am 1. September findet jährlich der Antikriegstag statt, der an den Beginn des Zweiten Weltkrieges 1939 erinnert und darüber hinaus für das Bekenntnis zum Frieden steht.

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19. August 2016
Sommertour Oberlahn

Besuch bei den Vitos-Kliniken in Weilmünster

Am Freitagnachmittag besuchten wir noch die Vitos-Kliniken in Weilmünster.
Mit dabei waren: Helmut Jung, Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Limburg-Weilburg, Martin Engelhardt, Geschäftsführer der Vitos-Kliniken und zwei Vertreterinnen des Betriebsrates.

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19. August 2016
Sommertour Oberlahn

Besuch bei der Kompostierungsanlage Beselich

Am Freitagmorgen besuchte ich die Kompostierungsanlage der Hermann-Hofmann-Gruppe in Beselich.
Anwesend waren außer meinen Mitarbeitern und mir noch der Unternehmensgründer Hermann Hofmann selbst und der Geschäftsführer der Anlage Wolfgang Höhler.

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Weilburg, 18. August 2016
Sommertour Oberlahn

Bürgerstammtisch in Weilburg

engagierte Debatte um Berliner Themen

Am Donnerstagabend ging ich noch zum Bürgerstammtisch bei Tommys in Weilburg.
Mit dabei waren außerdem der Landtagsabgeordnete Tobias Eckert, die Stadtverordnete Jacqueline Würz, der Stadtverordnetenvorsteher Bruno Götz und Herbert Schuld von der SPD-Mengerskirchen.

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Weilburg, 18. August 2016
Sommertour Oberlahn

Besuch beim Weilburger Kur- und Verkehrsverein

Ortstermin im Tipi-Dorf an der Lahn

Am Donnerstagnachmittag besuchten wir den Weilburger Kur- und Verkehrsverein. Mit dabei: Weilburgs Bürgermeister Hans-Peter Schick, Stadtverordnete Jacqueline Würz, Stadtverordnetenvorsteher Bruno Götz, und Landtagsabgeordnete Tobias Eckert.

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18. August 2016

Besichtigung des Werks der Weilburger Coatings

Am 18.08. besuchte ich zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Tobias Eckert, dem Weilburger Stadtverordnetenvorsteher Bruno Götz und der Weilburger Stadtverordneten Jacqueline Würz die Lackfabrik der Weilburger Coatings.

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17. August 2016

Bürgerstammtisch in Runkel-Schadeck

Am Mittwochabend fand ich mich im Landgasthof Schaaf in Runkel-Schadeck zum Bürgerstammtisch ein.

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Runkel-Steeden, 17. August 2016
Sommertour Oberlahn

Besuch bei Schaefer-Kalk in Steeden

Einzigartige Abbaustätte

Am Mittwochnachmittag besuchten wir das Kalkwerk von Schaefer-Kalk in Runkel-Steeden.

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Weilburg, 17. August 2016
Sommertour Oberlahn

Besuch bei FEIG Electronic

Am Mittwochmorgen waren wir zu Besuch bei FEIG Electronic in Weilburg.

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Löhnberg, 16. August 2016
Sommertour Oberlahn

Werkbesichtigung bei SelterS in Löhnberg

Wasser ist nicht gleich Wasser

Am Nachmittag besuchten wir zur Besichtigung das Selterswerk in Löhnberg. Dort wird das weltweit bekannte Mineralwasser in den typischen blauen Flaschen abgefüllt.

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Villmar, 16. August 2016
Milchpreise im Keller

Besuch beim Bauern Karl-Heinz Fluck

Ausstieg aus der Milchwirtschaft die einzige Lösung
Im Gespräch mit Bauer Fluck 2

Im Rahmen meiner Sommertour während der parlamentsfreien Zeit durch den Oberlahn nahm ich mir auch die Zeit, bei der Familie Fluck auf dem Marienstätter Hof bei Villmar vorbeizuschauen. Ich war auf den Bauern über die Presse aufmerksam geworden. Dort wurde sein Ausstieg aus der Milchwirtschaft thematisiert und seine herbe Kritik an der Politik bezüglich des Milchpreises deutlich gemacht. Ich wollte mir vor Ort ein genaues Bild machen.

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Weilburg, 15. August 2016
Sommertour Oberlahn

Besuch beim Weilburger Tageblatt

Redaktionsgespräch mit Olivia Heß

Der erste Termin auf meiner Sommertour fand beim Weilburger Tageblatt im historischen Zentrum Weilburgs statt.

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Knoten Mengersirchen - an der WEA angekommen
Mengerskirchen, 15. August 2016
Sommertour Oberlahn

Besichtigung des Windparks Mengerskirchen auf dem Knoten

7 Windenergieanlagen an der Grenze zu Rheinland-Pfalz

Zwischen 14:00 und 18:00 besichtigte ich den Windpark Mengerskirchen. Mit dabei waren außer meinen beiden Mitarbeitern noch der Landtagsabgeordnete Tobias Eckert, der Geschäftsführer der Hermann Hofmann Gruppe Michael Koch und Herbert Schuld und Karl-Leo Schlicht von der SPD-Mengerskirchen.

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10. August 2016

Autofreier Weiltalsonntag

Wurde verteilt - Mehr natürliche Energie

Autofreier Weiltalsonntag - üblicherweise ein "Pflichttermin" für mich. Aber ich wurde bestens vertreten. Darum vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben, für ihr sonntägliches Engagement!

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09. August 2016

Einkommen und Vermögen, Armut und Reichtum – die häufigsten Fragen auf den Punkt beantwortet

Öffnet sich die soziale Schere in Deutschland oder nicht? Das ist auch unter Fachleuten nicht unumstritten. Wo gibt es überhaupt aussagekräftige Zahlen zur Ungleichheit, wo fehlen sie und warum? Was kann man auf der Basis der vorliegenden Daten über die Entwicklung von Ungleichheit sagen? Stärkt oder schwächt Ungleichheit das Wirtschaftswachstum? Wohin geht der Trend angesichts von Flüchtlingszuwanderung auf der einen und Mindestlohn auf der anderen Seite? Und was sollten Politik und Wirtschaft tun?

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Berlin, 02. August 2016
Blick zurück: Reform des Sexualstrafrechts im Juli beschlossen

„Nein heißt Nein“ – mehr Schutz für Frauen vor sexueller Gewalt

Mit dem Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts brachten die Regierungsfraktionen noch vor der Sommerpause ein wichtiges Anliegen von Frauen voran und schlossen inakzeptable rechtliche Schutzlücken. Denn das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss uneingeschränkt gelten, auch innerhalb einer Beziehung oder im häuslichen Bereich.

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