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Berlin, 20. Juli 2017

Mitbestimmung in der Krise?

Jede sechste Gründung eines Betriebsrates wird verhindert. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, für die 250 lokale Gliederungen der Gewerkschaften IG Metall, IG BCE und NGG befragt wurden. Sie ergab ferner, dass mitbestimmungsfeindliches Verhalten der Arbeitgeber „mittlerweile in die Kernbereiche der deutschen Arbeitsbeziehungen vorgedrungen“ ist.

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17. Juli 2017

Zukunftsplan für ein modernes und gerechtes Deutschland

Martin Schulz hat gestern im Willy-Brandt-Haus seinen Zukunftsplan für ein modernes und gerechtes Deutschland vorgestellt. Grundlage dafür ist das Regierungsprogramm, das die SPD für die nächsten vier Jahre beschlossen hat. In zehn Punkten werden Schwerpunkte gesetzt und Maßnahmen beschrieben, die ein gutes Leben in unserem Land für alle Generationen sichern.

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14. Juli 2017

72 Tage vor dem Wahltermin

Noch 72 Tage, dann hat die Wählerschaft das Wort. In den Medien haben derzeit die das Wort, die Olaf Scholz verhauen möchten, weil Angela Merkel ihre Amtsgeschwister zum G 20 Gipfel nach Hamburg eingeladen hat. Wie eigentlich klar sein sollte, ist weder die Kanzlerin noch Olaf Scholz und schon gar nicht die Polizei dafür verantwortlich zu machen, dass die Liebhaber von Brandstiftungen, Plünderungen und Randale aus ganz Europa sich miteingeladen fühlten. Wäre nicht Wahlzeit, würden das die meisten Vernünftigen so oder ähnlich sehen.

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13. Juli 2017
Gastbeitrag von David Ziegler

Der Alltag eines Abgeordneten – meine Erfahrungen aus dem Planspiel Jugend und Parlament im Mai

Den Deutschen Bundestag von innen erleben. Und das nicht als Tourist, sondern sich „frei“ in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages bewegen und die Arbeit des Bundestages von innen erleben – das durfte ich vom 27. bis zum 30. Mai 2017 bei der Veranstaltung „Jugend und Parlament“.

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09. Juli 2017
Unterwegs im Wahlkreis

Weintrinken auf dem Weinfest in Ober-Erlenbach

Für den Bad Homburger Ortsteil Ober-Erlenbach ist das Weinfest schon zur Tradition geworden. Auch die SPD ist dabei mit einem Stand vertreten. Im Angebot dabei der mit Orangensaft und einer Kumquat zum Cocktail aufgehübschte traditionelle Edel-Likör ReichsPostBitter. Bevor es dann weiterging mit dem Wein, ein absolutes Muss. Und auch der politische Austausch ließ sich dabei gut pflegen. Seit Montag ist es ja mehr als deutlich: Diese Bundestagswahl wird darüber entscheiden, in was für einem Land wir leben wollen.

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08. Juli 2017
Unterwegs im Wahlkreis

Politischer Frühschoppen in Villmar

Die ortsansässige SPD hatte zum Bürgergespräch eingeladen. Dabei ging es ganz aktuell auch um das G 20-Treffen in Hamburg, um die Perspektiven der Bundestagswahl und um die Energiewende und Elektromobilität, beides die Themen meiner Arbeit im Bundestagsausschuss Wirtschaft und Energie.

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07. Juli 2017
Unterwegs im Wahlkreis

SPD-Treffen in Weinbach

Man trifft sich in der Schänke am Hahn. Natürlich ging es um die bevorstehende Bundestagswahl. Es ist nie klug, die SPD vorzeitig abzuschreiben. Besonders dann nicht, wenn ihr Vorsitzender Martin Schulz ist. Martin Schulz ist – ein Blick auf seine Biographie genügt – einer der durchhält, der kämpft und sich nicht unterkriegen lässt.

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06. Juli 2017

G-20 Gipfel: Wir brauchen eine Allianz für Klimaschutz und humanitäre Hilfe

Der G20-Gipfel, der heute und morgen in Hamburg stattfindet, bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump agiert das westliche Bündnis nicht mehr geschlossen. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland bei den wichtigen Zukunftsfragen gemeinsam mit den anderen internationalen Partnern vorangeht, insbesondere beim Klimaschutz.

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06. Juli 2017

Neue Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: bis 2027 gut ein Viertel mehr Erbschaftsvolumen als bislang vermutet

In den kommenden Jahren wird in Deutschland gut ein Viertel mehr vererbt und verschenkt als bisher angenommen – insgesamt dürfte das Erbvolumen rund 400 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Vor allem in wohlhabenden Haushalten wird deutlich mehr Vermögen als bislang geschätzt an die nächste Generation übertragen, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte neue Studie.

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05. Juli 2017
Unterwegs im Wahlkreis

Besuch beim Dachdeckerzentrum in Weilburg

Endlich konnte ich einmal die Gelegenheit wahrnehmen, das Dachdeckerzentrum in Weilburg zu besichtigen. Im Dachdeckerzentrum werden die hessischen Dachdecker von Morgen ausgebildet. Vielen Dank an den Geschäftsführer des Zentrums, Norbert Hain, der mir als Gesprächspartner zur Verfügung stand.

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04. Juli 2017

Wahlprogramm der CDU und CSU – mutlos und ungerecht

Gestern haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorgestellt. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen mit der Union können damit beginnen. Die Unterschiede zwischen SPD und CDU und CSU sind klar: Wir wollen ein modernes und gerechtes Deutschland in einem starken Europa, CDU und CSU hingegen haben keine Ideen für die Zukunft Deutschlands.

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04. Juli 2017

Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden

Während am Montag in einem Berliner Hinterzimmer von nur Wenigen das Wahlprogramm der Union abgesprochen wurde, traf sich ein kundiger Kreis der Glashüttener SPD, um über die Finanzen der Kommune zu debattieren.

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03. Juli 2017
Unterwegs im Wahlkreis

Der Hugenottenmarkt in Friedrichsdorf

Zum 37. Mal feierten die Friedrichsdorfer am Wochenende ihren Hugenottenmarkt. Traditionsgemäß bekommt die auf hohem Sockel thronende Büste des Landgrafen Friedrich II. beim freitäglichen Festbeginn das erste Freibier. Ich konnte leider erst am Sonntag die Hugenottenstraße entlang bummeln. Und gerne hab ich mein Bier auch selbst bezahlt. Wie festzustellen war, hat Friedrich II. sein Gratisglas noch gar nicht völlig geleert. Oder hat es der Regen nachgefüllt?

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02. Juli 2017
Unterwegs im Wahlkreis

90 Jahre Freiwillige Feuerwehr und 25 Jahre Jugendfeuerwehr Dillhausen

Ohne die Freiwilligen Feuerwehren geht es in unserem Land nicht. Gerade in diesen Tagen, in denen die Regenstürme überall toben, wird das klar. Besonders im ländlichen Raum werden die Freiwilligen Feuerwehren dringend gebraucht. Es war mir daher eine große Ehre, beim Begehen des 90-jährigen Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr und des 25-jährigen Jubiläums der Jugendfeuerwehr dabei sein zu dürfen.

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30. Juni 2017

Endlich beschlossen: Ehe für alle!

Ein jahrzehntelanger Kampf um Gleichberechtigung geht dem Ende entgegen: In der letzten Sitzung dieser Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag beschlossen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

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28. Juni 2017

Rückblick auf unseren Bundesparteitag

Mit großer Geschlossenheit haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf unserem Bundesparteitag deutlich gemacht: Anders als die Union haben wir eine klare Vorstellung, wie wir Zukunft unseres Landes gerechter gestalten: Wie wir den Menschen mehr Sicherheit im Wandel geben und dafür sorgen, dass ihre Lebensleistung in Beruf und Familie endlich die verdiente Wertschätzung erfährt. Und wie wir mit Investitionen in kostenfreie Bildung, gute Verkehrswege und schnelles Internet dafür sorgen, dass unser Land wirtschaftlich erfolgreich bleibt.

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26. Juni 2017

SPD-Konzept für verlässliche Renten

Nach einem langen Arbeitsleben im Alter gut leben können: Auf dieses Kernversprechen des Sozialstaates müssen sich alle verlassen können – egal ob jung oder alt. Doch bei vielen wächst die Unsicherheit, ob die eigene Rente einmal für einen angemessenen Lebensstandard reichen wird. Andrea Nahles hat im Auftrag von Martin Schulz ein Rentenkonzept erarbeitet, dass das weitere Absinken des Rentenniveaus stoppt: Bis 2030 soll das gesetzliche Rentenniveau mindestens 48 Prozent betragen – die Union nimmt demgegenüber ein Absinken auf 43 Prozent in Kauf. Gleichzeitig wird im SPD-Konzept der Beitragssatz auf 22 Prozent begrenzt.

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während meiner Festrede
Rod a. d. Weil, 25. Juni 2017
Festveranstaltung der Landakademie Weilrod e.V.

Abschlussfeier der Sozialtherapie-Fortbildung in Rod a.d. Weil

Alle Studierende haben bestanden
Landakademie Weilrod

Das war für mich wieder ein besonderer Termin am Sonntagvormittag in Weilrod. Das Foyer der vorbildlichen Grundschule Am Senner gab den Rahmen für die Zeugnisübergabe an die Absolventen der Landakademie Weilrod.
Was Prof. Dr. Horst Seibert und der scheidende Bürgermeister Axel Bangert da vor Jahren auf die Beine gestellt haben, ist einzigartig - und so überaus wichtig.
Menschen können hier fernab der großen Universitätsstädte ein allgemein anerkanntes Studium absolvieren im Bereich Sozialtherapie. Gerontologie und Thanatologie, inzwischen auch als Fernstudium.

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23. Juni 2017

Die Reform der Pflegeberufe kommt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode wichtige Verbesserungen in der Pflege erreicht. So haben wir die Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige ausgebaut. Nun bringen wir in dieser Woche im Bundestag die Reform der Pflegeausbildung auf den Weg. Denn klar ist: Wir müssen heute mit einer attraktiven Pflegeausbildung den Grundstein dafür legen, damit die Versorgung durch qualifizierte Fachkräfte morgen gesichert ist.

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Berlin, 22. Juni 2017

Wiedereinführung der Meisterpflicht – Tauber betreibt Augenwischerei

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat heute vollmundig angekündigt, sich bei den nächsten Koalitionsverhandlungen für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht einzusetzen. Eine verfassungs- und europarechtskonforme Umsetzung dieses Versprechens wäre schon in der laufenden Wahlperiode nicht an der SPD gescheitert. Nur: Die Union hat dafür kein Konzept!

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21. Juni 2017

Zeit für Investitionen, Zeit für gerechte Steuern

Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Die Beschäftigung in unserem Land ist so hoch wie nie zuvor. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass das so bleibt. Deshalb müssen wir heute in unsere Zukunft investieren und den Wohlstand gerechter verteilen. Die SPD-Eckpunkte für die erste echte Steuerreform seit 2002 legen dafür den richtigen Grundstein. Nach der Rente zeigen wir damit in der Steuer- und Finanzpolitik: Im Gegensatz zur Union hat die SPD eine konkrete Vorstellung davon, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Dabei ist uns wichtig: Wir versprechen nichts, was wir nach der Wahl nicht halten können.

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Begegnungen auf dem Internationalen Stadtfest
Bad Homburg, 17. Juni 2017
Internationales Stadtfest

Buntes Bad Homburg auf der oberen Louisenstraße und dem Marktplatz

Leckereien auch bei den Italienern

Auch in diesem Jahr – jetzt schon zum 39. Male – fand am Wochenende das vom Ausländerbeirat der Stadt Bad Homburg ausgerichtete Internationale Stadtfest statt.

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am Teich
Wehrheim, 17. Juni 2017
Umweltschutz fängt im Kleinen an

GEO - Tag der Natur – auch in Wehrheim

Schild-Wasserhahnenfuß - Ranunculus peltatus

Am 17. Juni ist „GEO - Tag der Natur“. Andrea Pfäfflin hatte mich auch in diesem Jahr eingeladen, das über 1,5 Hektar große Schutzgebiet „Auwiesen“ hinter dem Ludwig-Bender-Bad im Bizzenbachtal zu durchstreifen und die große Artenvielfalt der verschiedenen Biotope dort zu inspizieren.

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Modersohns Flusslandschaft und Liebermanns Zwei Spaniels
Weilburg, 16. Juni 2017
Ausstellung von Impressionisten in der Stadthalle

Weilburg um eine Attraktion reicher

Ausstellung nur während der Zeit der Schlosskonzerte
Frau Gerich erläutert mir Liebermanns Malweise

Ich meine, Weilburg hat bereits seine Anziehungspunkte – unbestritten: die Lahn, eine Märchenlandschaft vor allem, wenn man sie mit dem Kanu befährt, den Lahnkanaltunnel, einmalig in Deutschland, den Wildpark Tiergarten vor seinen Toren, das Schloss mit seinem Schlossgarten und einer Orangerie, die zum Verweilen einlädt, die Schlosskonzerte dort, die malerische Altstadt und neusten Datum auch das Rosenhang-Museum mit Exponaten zeitgenössischer Künstler von Balkenhol und Baselitz über Lüpertz und Richter bis hin zu chinesischen Künstlern der Gegenwart, vergleichbar mit dem Städel in Frankfurt.

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Weilrod-Cratzenbach, 16. Juni 2017
Unterwegs im Wahlkreis

Cratzenbach Feuerwehr neu gerüstet

Gemeinsame Anstrengungen machten die Ersatzanschaffung für ein 30 Jahre altes Gerät möglich

Kein Grillfest wie sonst bei der Freiwilligen Feuerwehr in Cratzenbach. Denn dieses Mal wurde eine Neuerwerbung vorgestellt: Das Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser. Dieses Fahrzeug wurde feierlich übergeben. Mit dabei der scheidende und der kommende Bürgermeister Axel Bangert und Götz Esser, dazu viele Feuerwehrkameradinnen und Kameraden aus der Region und nicht zuletzt die Ortsvorsteherin Britta Schenk, eine von uns.

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15. Juni 2017
Hessentag 2017 in Rüsselsheim

MdB-Einsatz auf dem Hessentag

Hessentag in Rüsselsheim. Sonne und tausende Besucher. Die Landtagsfraktionen präsentieren ihre Arbeit traditionell in der Landesausstellung. Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag haben sich gegenüber der CDU und neben den Grünen positioniert. Ich helfe mit bei der Bürgeransprache, verteile Informationen und konnte viele Gespräche mit den Besuchern führen.

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Berlin, 14. Juni 2017

Rückkehrrecht in Vollzeit

Union versperrt den Weg aus der Teilzeitfalle

Wer einmal seine Arbeitszeit reduziert hat, bleibt meist auf Teilzeit. Über ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten – meist Frauen – stecken in der „Teilzeitfalle“ und wollen mehr arbeiten, aber ihr Arbeitgeber verhindert es. Die Union hat mit ihrem Nein zu einem gesetzlichen Rückkehrrecht in Vollzeit hunderttausenden Beschäftigten den Ausweg aus der Teilzeitfalle versperrt.

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12. Juni 2017
Brunnenfest in Oberursel

In Oberursel geht's rund

Die Münchener haben ihr Oktoberfest, die Oberurseler ihr Brunnenfest. Da treffen sich nicht nur Großkopferten und Bierseligen aus dem In- und Ausland. Oberursels Brunnenfest ist ein Bürgerfest. Dass es dabei rund geht, konnte man auch von ganz oben auf dem Riesenrad bestaunen. Aber so richtig erleben kann man es nur in den Gassen und auf den kleinen Plätzen der Altstadt. Mit meinem Heimat-SPD-Ortsverein Oberursel und unserem Bürgermeister Hans-Georg Brum war ich am letzten Abend on Tour.

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Neu-Anspach, 08. Juni 2017
Rente

Die Rente ist sicher - aber wie?

Rentenkonzept der SPD bei der AWO Hochtaunus erläutert
Kachel: Da liegen die Unterschiede zwischen uns und der Union

Die AWO Hochtaunus hatte mich eingeladen, das kurz zuvor durch Andrea Nahles und Martin Schulz vorgestellte Rentenkonzept der SPD näher zu erläutern. Ich konnte deutlich machen, an welchen Stellen Veränderungen nötig sind, um den aus dem Arbeitsleben ausgeschieden Menschen auch in der Zukunft ein auskömmliches Leben zu ermöglichen.

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Berlin, 07. Juni 2017

Zeit für ein starkes Europa

"Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa, ein verständlicheres Europa, ein wirtschaftlich starkes und vereintes Europa!“ Damit bringt es Martin Schulz auf den Punkt: Ein starkes Europa ist der Schlüssel für Frieden, Wohlstand und Sicherheit.

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Bad Homburg/Weilburg/Berlin, 07. Juni 2017
konkret.

Rentenkonzept der SPD

Andrea Nahles und Martin Schulz stellen durchgerechnetes Konzept vor

Martin Schulz und Andrea Nahles haben heute ein durchgerechnetes Rentenkonzept vorgelegt. Damit grenzen wir uns klar von der Union ab. Die Unterschiede liegen auf der Hand:
Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus bei 48 Prozent.
Mit der Union sinkt es weiter.
Wir wollen die Solidarrente.
Die Union schickt langjährig Beschäftigte mit zu geringen Rentenansprüchen weiterhin zum Sozialamt.
Wir sichern für alle eine auskömmliche Rente, begrenzen die Beiträge – ohne Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Das Angebot der Union an die junge Generation: Arbeiten bis 70, steigende Beiträge und weniger Rente.
Wir schaffen neues Vertrauen in die gesetzliche Rente.
Ein neuer Generationenvertrag sichert den Wert der Arbeit und die Würde im Alter.

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Berlin, 07. Juni 2017

Das Wahlprogramm bekommt Kontur

In der vergangenen Woche hat der SPD-Parteivorstand einstimmig den Leitantrag zu unserem Wahlprogramm für den Bundesparteitag am 25. Juni beschlossen. Damit ist unsere Partei mit der Arbeit am Regierungsprogramm auf der Zielgeraden.

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03. Juni 2017
Unterwegs im Wahlkreis

Rosenhang-Museum in Weilburg eröffnet

Die ehemalige fürstliche Residenzstadt Weilburg und ihre rund 14.000 Einwohner können sich schon lange über Besucher aus der Region, aus Deutschland und aus der ganzen Welt freuen. Das Schloss, die jährlichen Schlosskonzerte, das Weilburger Dreifachtunnel-Ensemble mit dem einzigartigen Schiffstunnel, der Tierpark und die Kubacher Kristallhöhle, das alles machte Weilburg schon immer zum lohnenswerten Ausflugsziel. Nun ist seit der Eröffnung am 3. Juni auch noch das Rosenhang-Museum für zeitgenössische Kunst hinzugekommen.

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Berlin, 02. Juni 2017

Hände weg vom Meisterbrief

Keine neuen Deregulierungen der Arbeitswelt

Die Dienstleistungskarte soll es Dienstleistern nach der Denkweise der Europäischen Kommission erleichtern, die Verwaltungsformalitäten zu erfüllen, die für eine Tätigkeit im Ausland vorgeschrieben sind. Doch ist die Dienstleistungskarte, die Teil des europäischen Dienstleistungspakets ist, tatsächlich so hilfreich, wie sie verspricht zu sein?

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01. Juni 2017
Heute im Plenum

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

Der Deutsche Bundestag hat heute über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems abgestimmt. Im Parlamentarischen Verfahren ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, wichtige Änderungen am ursprünglich eingebrachten Gesetzentwurf durchzusetzen:

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Berlin, 31. Mai 2017

Bund-Länder-Reformpaket kommt – SPD hat sich durchgesetzt

In dieser Sitzungswoche wollen wir eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen auf den Weg bringen. Das nach zweijährigen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern vereinbarte Reformpaket wurde im parlamentarischen Verfahren auf Druck unserer Fraktion an entscheidenden Stellen verändert.

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Berlin, 29. Mai 2017

Mehr Steuereinnahmen: Zeit für mehr Investitionen

Nach der jüngsten Steuerschätzung können Länder und Kommunen im Gegensatz zum Bund nochmals mit einem deutlich höheren Steuerplus rechnen. Im Vergleich zur vorangegangenen November-Schätzung werden die Einnahmen der Länder bis 2021 um knapp 30 Milliarden Euro steigen, die der Gemeinden um etwa 27 Milliarden Euro.

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Gruppenfoto mit der BPA-Gruppe im Mai 2017
Berlin, 25. Mai 2017
BPA-Fahrten beliebt wie je

Fünfzig Bürgerinnen und Bürger zu Besuch in Berlin

Auf der Mai-Fahrt von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis zu mir nach Berlin konnte ich wieder einmal eine sehr gemischte Gruppe begrüßen. Darunter auch zehn junge Leute, die sich z.T. noch im Asylverfahren befinden, ein buntes Völkchen. Und mit dabei zu meiner Freude war auch Katharina II., die amtierende Apfelblütenkönigin von Wehrheim.

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Berlin, 24. Mai 2017
Gastbeitrag von Jonas Gatzmaga

Abschlussklassen aus Achims Wahlkreis auf Berlintour

Letzte Woche bekamen wir in Achims Berliner Abgeordnetenbüro Besuch von gleich drei Schulklassen. Den Anfang machte am Montag vergangener Woche die Erich-Kästner-Schule aus Oberursel, gefolgt von der Helmut Schmidt Schule Usingen am Tag darauf. Die Schüler der Heinrich von Gagern Schule aus Weilburg waren dann schließlich am Donnerstag an der Reihe.

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24. Mai 2017
Gastbeitrag von Felix Burghardt

Jugendpressetage in Berlin

Bevor ich vor einigen Wochen von unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Joachim Schabedoth auf die Jugendpressetage in Berlin angesprochen wurde, hatte ich noch nie davon gehört. Entsprechend fuhr ich in der vergangenen Woche mit Vorfreude und Neugier darauf, was mich erwarten würde, mit über 80 anderen Teilnehmern aus ganz Deutschland in die Hauptstadt. Ich sollte nicht enttäuscht werden.

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23. Mai 2017

Feuerwehr in guter Form

Auf die Feuerwehr im Landkreis Limburg-Weilburg kann man sich verlassen. Auch wenn es nicht brennt oder kein Notfalleinsatz ansteht, dann ist es doch beruhigend zu wissen, sie könnte helfen, wenn sie muss. Und sie kann das auch.

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Berlin, 22. Mai 2017

Beschäftigtenbefragung der IG Metall – Anstöße für die Politik

Die IG Metall hat phänomenaler Weise eine Beschäftigtenbefragung durchgeführt. Erfragt hat sie Ansprüche an soziale Gerechtigkeit, Arbeitszeit und an die Politik. 680.000 Menschen aus fast 7000 Betrieben wendeten jeweils eine halbe Stunde Zeit auf, um auf diese Themen ihre Antworten zu geben. Sich dieser Wünsche anzunehmen liegt nun bei uns in der Politik.

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18. Mai 2017

Mehr Gerechtigkeit: Jetzt startet der Bundestagswahlkampf

Wochenthema war der überraschende Ausgang der NRW-Wahl. Das Gute am Schlechten: Es wurde nichts beschönigt. Selbst die Abgeordneten aus NRW räumten ein, vieles sei falsch gemacht worden. Konsequent war der Rücktritt von ihren Parteiämtern, den Hannelore Kraft noch am Wahlabend vollzog. Bis zur Bundestagswahl am 24. September sind es allerdings noch mehr als vier Monate. Gerade die letzten Landtagswahlen haben gezeigt: Wahlen entscheiden sich auf den letzten Metern. Der Bundestagswahlkampf hat erst jetzt nach der Wahl in NRW begonnen. Und wir werden um jede Stimme kämpfen!

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Berlin, 16. Mai 2017
Gastbeitrag von Jonas Gatzmaga

Gesprächs- und Fragerunde mit einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Mein Name ist Jonas Gatzmaga und ich bin nun seit kurzer Zeit als Praktikant im Bundestagsbüro von Hans-Joachim Schabedoth tätig. Zu meinen Aufgaben gehört auch, dass ich Achim zu Veranstaltungen mit Besuchergruppen begleite. So geschehen am Donnerstag vor etwa drei Wochen, als eine Besuchergruppe aus Achims Wahlkreis im Berliner Paul-Löbe-Haus aufschlug.

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Oberursel, 13. Mai 2017
Sichere Rente durch Konzept bis 2045 und Gute Arbeit

Reges Interesse an Renten-Diskussion

Foyer der Stadthalle in Oberursel trotz sommerlichen Wetters sehr gut gefüllt.

Über so viel Interesse an der Diskussion zum Thema „Dauerbaustelle Rente“ der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich sehr gefreut.
Mit der Fragestellung, ob wir uns vor dem Alter fürchten sollten setzte ich mich in einer Gesprächsrunde mit meiner Bundestagskollegin Katja Mast, die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und unserer Kreissozialdezernentin Katrin Hechler auseinander.

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08. Mai 2017

Zurück in die Schule

Podiumsdiskussion im Gymnasium Philippinum in Weilburg

Politikverdrossenheit unter jungen Leuten? Davon kann im Gymnasium Philippinum in Weilburg keine Rede sein. Bei der heutigen Diskussionsveranstaltung zum Europatag habe ich aufgeweckte und interessierte junge Leute erlebt, mit denen ins Gespräch zu kommen ein leichtes war.

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Berlin, 06. Mai 2017

Brexit-Verhandlungen: Keine Rosinenpickerei erlauben

In den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen ist es von beiderseitigem Interesse, ein gutes und enges Verhältnis zu bewahren. Eine Rosinenpickerei durch Großbritannien wird es allerdings nicht geben. Je tiefer die wirtschaftliche Integration bleiben soll, desto mehr Regeln und EU-Standards sind von Großbritannien einzuhalten.

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Berlin, 05. Mai 2017

Demokratische Kräfte in der Türkei stärken

Bei dem Referendum in der Türkei vor wenigen Wochen hatte sich eine knappe Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. Dies bedeutet eine Bündelung der Entscheidungsgewalt und mehr Einfluss auf die Justiz in den Händen des Präsidenten. In dieser schwierigen Situation liegt es auch an uns, die europäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken.

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Berlin, 04. Mai 2017

Prävention gegen Extremismus nachhaltig stärken

Die jüngsten Terroranschläge in Schweden und Frankreich haben daran erinnert: Einen 100-prozentigen Schutz kann es in einer freien Gesellschaft nicht geben. Gleichwohl müssen Demokratien alles Machbare unternehmen, um ihre Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Nur wenn wir alle dafür zur Verfügung stehenden Instrumente kombinieren, können wir Gefahren effektiv abwehren.

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Berlin, 03. Mai 2017

Einwanderung qualifizierter Fachkräfte bedarfsgerecht steuern

Als wirtschaftlich erfolgreiches Land braucht Deutschland eine klare Linie, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Niedrige Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen die Rente vor massive Probleme: Immer weniger junge Arbeitnehmer müssen die soziale Absicherung von immer mehr Älteren finanzieren. Und schon heute
leidet unsere Wirtschaft unter einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.

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