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28. Juli 2016

Was wurde in dieser Legislaturperiode bereits zum Thema Rente umgesetzt?

Das neue Rentenpaket, das am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, sieht nach Jahren der Einsparungen und Kürzungen erstmals wieder Leistungsverbesserungen für Rentnerinnen und Rentner vor.

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Berlin, 25. Juli 2016
Mehr Entscheidungsfreiheit für Eltern. Mehr Zeit für Familie.

Wichtiger familienpolitischer Schritt: Neues Familienarbeitszeitmodell von Bundesministerin Schwesig soll Familien entlasten

Immer mehr Vätern und Müttern ist es wichtig, Job und Familie nach ihren Wünschen fair untereinander aufzuteilen. Um den Spagat zwischen Arbeit und Familie besser bewerkstelligen zu können, plant Bundesfamilienministerin Schwesig die Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld.

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19. Juli 2016

Treffen mit Betriebsräten und Personalräten von Unternehmen im Hochtaunuskreis beim Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Joachim Schabedoth

Im Gespräch VL-BR-PR-HTK 2016 03

Der Abgeordnete Dr. Hans-Joachim Schabedoth hat vor der Sommerpause Betriebsräte und Personalräte zum Gespräch eingeladen. Teilgenommen haben auch die Landtagsabgeordnete Elke Barth und der Ombudsmann des Hochtaunuskreises Waldemar Schütze.

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B456 - Ortsdurchfahrt Usingen in der Ferienzeit_2
18. Juli 2016

Bundesverkehrswegeplan 2030: Ortsumgehung Usingen im Vordringlichen Bedarf

B456 - In den Usinger Kurven

Der Bundesverkehrswegeplan ist eine der großen verkehrspolitischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode. Auch für meinen Wahlkreis im Hochtaunus sind mehrere Bauvorhaben eingeplant. Die wichtige Nord-West-Umgehung von Usingen (B456 / B275) war jedoch vor einigen Monaten in der Liste der Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht mehr auffindbar, was politisch zu einigen Turbulenzen führte.

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MELDUNG:

Gruppenfoto Löhnberg
Löhnberg, 14. Juli 2016

MdB Dr. Hans-Joachim Schabedoth in Löhnberg

Berlinfahrer sprechen mit dem Bundestagsabgeordneten
Im Gespräch mit Teilnehmerinnen der Berlinfahrt

Im April habe ich eine Gruppe sozial engagierter Bürger aus Löhnberg und Merenberg auf eine mehrtägige Berlinfahrt eingeladen. Wegen einer Dienstreise mit dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie konnte ich das obligatorische Gespräch mit mir während des Besuches in Berlin nicht wie im Programm vorgesehen damals nicht führen. Ich hatte aber versprochen, die Gruppe in Löhnberg zu besuchen und das Gespräch im Wahlkreis dort nachzuholen. Am 14. Juli trafen wir uns nun im Gasthof Neu „Zum Westerwald“ und nutzten die Gelegenheit, das Gespräch nachzuholen.

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Berlin, 14. Juli 2016
Urteil des OLG Düsseldorf zur Ministererlaubnis der Fusion von Edeka und Kaisers/Tengelmann

Sigmar Gabriel betont Bedeutung kollektiver Arbeitnehmerrechte für das Gemeinwohl

Am 12. Juli hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für den Zusammenschluss von Kaiser’s/Tengelmann und Edeka gestoppt. In einem Pressestatement kritisierte Gabriel nun den Beschluss, da es um 16.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien gehe. Sie alle erlebten nun nochmals Monate der Unsicherheit. Vor allem bestehe jetzt die Gefahr der Zerschlagung des Unternehmens Kaisers/Tengelmann und der Verlust von bis zu 8.000 Arbeitsplätzen, so Gabriel.

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MELDUNG:

13. Juli 2016

Gemeinsam für ein besseres Europa

Nach dem EU-Referendum herrscht noch immer Katerstimmung in Großbritannien. Die Brexit-Befürworter haben in einer aufgeheizten Debatte uneinlösbare Versprechungen gemacht und sich dann aus der Verantwortung gezogen. Das politische Chaos in Großbritannien ist ein Warnschuss für alle in Europa: Die Rückkehr zum Nationalismus ist eine gefährliche Scheinlösung, die Gesellschaften spaltet und schwächt. Aber klar ist auch: Damit das einzigartige Projekt eines freien und solidarischen Zusammenlebens in Europa nicht scheitert, muss es wieder mit Leben gefüllt werden.

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MELDUNG:

Berlin, 08. Juli 2016

Unsere Gesellschaft zusammenhalten

Solidarprojekt für Deutschland

Die SPD hat ein milliardenschweres Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration durchgesetzt. Mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich werden ab 2017 jährlich für Wohnungsbau, Integration, Arbeitsmarktpolitik und Kita-Ausbau zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Lebensleistungsrente und eine bessere Hilfe für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden können. Und das ohne neue Schulden.

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MELDUNG:

Berlin, 07. Juli 2016

Jetzt die Lohnlücke schließen!

Noch immer erhalten Frauen für die gleiche Arbeit im Durchschnitt weniger Gehalt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nahm den Sommerempfang „30 Jahre Frauenministerium“ am 5. Juli zum Anlass, erneut auf grünes Licht für ihren Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit noch in dieser Legislaturperiode zu pochen.

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MELDUNG:

Berlin, 27. Juni 2016

Besuch aus dem Wahlkreis

50 Bürgerinnen und Bürger aus Oberlahn und dem Hochtaunuskreis besuchten mich in Berlin
Gruppenfoto mit MdB

50 Bürgerinnen und Bürger aus Oberlahn und dem Hochtaunuskreis haben mich in dieser Woche in Berlin besucht. Ihnen konnte ich die „Berliner Woche“ näher bringen und wir diskutierten über aktuelle Themen wie den Brexit, die Energiewende und die Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

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REDE:

Berlin, 27. Juni 2016
Redebeitrag zu TOP 27 um 1:10 Uhr, 23./24. Juni

Steuerliche Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs

Wie zu erwarten war, wurden die Reden zu TOP 27 "Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr", angesetzt für 1:10 Uhr in der Nacht, zu Protokoll gegeben. Wer sich dafür interessiert, folgenden Beitrag hätte ich gerne persönlich vorgetragen:

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Berlin, 26. Juni 2016

Sicherheit nur mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei

In einem Rechtstaat liegt das Gewaltmonopol aus guten Gründen nicht in privaten Händen, sondern bei einer dafür eigens ausgebildeten und einer personell wie technisch adäquat ausgestatteten Polizei. Der Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, auf lediglich in Crashkursen ausgebildete Hilfskräfte zurückzugreifen, geht in die völlig falsche Richtung. Eine Amateurpolizei schafft keine Sicherheit.

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MELDUNG:

Berlin, 24. Juni 2016

Europa nach dem Referendum - Aufbruch jetzt!

Die SPD bekennt sich deutlich zum europäischen Projekt. Auch angesichts der britischen Abstimmung und dem wachsenden Zweifel in vielen Ländern an der EU, ist und bleibt die SPD die Europapartei. Diejenigen, die suggerieren, man könne die zentralen Herausforderungen ohne ein europäisches Miteinander lösen, irren gewaltig.

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MELDUNG:

Berlin, 24. Juni 2016

Der Brexit ist da!

Der Brexit ist da und das ist schade. Trotz der Rabatte bei den Verpflichtungen gegenüber der EU haben sich die Briten gegen einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen.

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MELDUNG:

Berlin, 23. Juni 2016

Referendum in Großbritannien

Brexit oder Bremain?

Bei der Frage über den weiteren Verbleib des Landes in der Europäischen Union zeigt sich Großbritannien tief gespalten. Für mich steht außer Frage: Ein Verbleib des Landes in der EU würde sowohl den Briten als der EU als Ganzer nützen. Ein Austritt dagegen würde beide wirtschaftlich und politisch schwächen.

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Berlin, 22. Juni 2016

Gewalt und Hass in der Politik ächten!

Im Gedenken an Jo Cox

Jo Cox, eine junge Frau, Politikerin, Mutter, Ehefrau und Streiterin für ein gemeinsames Europa wurde auf brutalste Weise aus dem Leben gerissen. In ihrer ersten Rede im britischen Parlament sagte sie: „Wir feiern unsere Vielfalt…doch wir sind stärker verbunden und haben mehr Dinge gemeinsam, als uns trennen.“ Dieses Vermächtnis gilt es jetzt fortzuführen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen weiter für ein Europa ohne Hass und Gewalt kämpfen.

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MELDUNG:

20. Juni 2016

Für ein gemeinsames Europa

Das britische EU-Referendum: Bremain oder Brexit

Die Vorteile eines gemeinsamen Europas liegen auf der Hand. Es liegt nicht "an Brüssel", wenn das Projekt eines gemeinsamen europäischen politischen Raumes noch nicht so weit fortgeschritten ist, wie es wünschenswert und damit für alle dort lebenden Menschen vorteilhaft wäre. Es ist der nationale Egoismus, der die Stolpersteine und Hindernisse schafft.

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Bad Homburg, 17. Juni 2016
Wahlkreis

4. Ratschlag - Hochtaunus Sozial

Politiker berichten und hören zu
Teilnehmer/innen an dert Veranstaltung

Am letzten Freitag trafen sich die Mandatsträger der verschiedenen Ebenen Kreis, Land und Bund mit Vertreterinnen und Vertretern von sozialen Einrichtungen und Verbänden des Hochtaunuskreises zum vierten Mal zum „Ratschlag Hochtaunus Sozial“.

Katrin Hechler, Sozialdezernentin des Hochtaunuskreises, Elke Barth, Landtagsabgeordnete, Waldemar Schütz, Ombudsmann des Hochtaunuskreises und ich als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hochtaunus und Oberlahn berichteten zunächst über unsere Arbeit in Bad Homburg, Wiesbaden und Berlin.

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MELDUNG:

Bad Homburg vor der Höhe, 15. Juni 2016
Handwerk hat goldenen Boden

Zukunft des Gütesiegels "Meisterbrief"

Diskussionsveranstaltung der AGS Hochtaunus in Bad Homburg
auf dem Podium: Dr. Hans-Joachim Schabedoth (MdB), Walter Gernhard (Kreishandwerksmeister), Manfred Schmidt (Unternehmer) und Dr. Ilja-Kristin Seewald (AGS Hochtaunus)

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD hatte in Bad Homburg zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Zukunft des Gütesiegels Meisterbrief“ geladen.
Auf dieser Versammlung konnte ich erneut deutlich machen, dass das meisterpflichtige deutsche Handwerkssystem das Rückgrat des international bewunderten deutschen Systems der dualen Berufsausbildung ist. Über die Ausbildung im Handwerk finden zudem gerade auch solche Jugendliche einen Zugang in ein gelingendes Berufsleben, die in den akademischen Ausbildungsgängen Mühe hätten. Nicht zuletzt ist das ein Vorteil gerade für Jugendliche aus Einwandererfamilien. Wenn Fakten gelten, ist die Überlegenheit des deutschen Systems der meisterpflichtigen Handwerksberufe hinlänglich bewiesen. Es lohnt sich also, den noch verbliebenen Kernbestand zu verteidigen und auch die Frage anzugehen, in wie weit bislang zulassungsfreie Gewerke nicht doch wieder in die Meisterpflicht zurückgeholt werden können.

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Wiesbaden, 14. Juni 2016
Energiepolitik

MdB Hans-Joachim Schabedoth und MdL Tobias Eckert zu Besuch bei AGFA-Gevaert in Wiesbaden

Energiekosten sind ein wesentlicher Kostenfaktor
Dr. Hans-Joachim Schabedoth, MdB, Dr. Mathias Eichhorn, AGFA, Tobias Eckert, MdL und Dr. Vladimir von Schnurbein, VhU an den Produktionsanlagen

„Der komplette Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wird kommen – muss kommen!“ Darüber waren sich alle am Tisch einig. Dabei komme es nicht auf Schnelligkeit an, sondern auf Verlässlichkeit. Das Ziel bleibt im Blick, für das Jahr 2025 45 Prozent des Energiebedarfs aus regenerierbaren Quellen zu decken. Bereits jetzt sind wir bei 33 Prozent angelangt. Wichtig sei der Weg, der eingeschlagen wurde, stimmten auch die Vertreter der Industrie zu. Auf Anregung des Verbandes der Hessischen Unternehmerverbände (VhU) folgten der Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Schabedoth, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und der hessische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion einer Einladung der Geschäftsleitung von AGFA-Gevaert im Industriepark Kalle in Wiesbaden. Mit von der Partei war auch der General-Manager von Infraserv Wiesbaden Herr Peter Bartholomäus und der Leiter Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit von Infraserv sowie der Referent für Energiepolitik der VhU, Herr Dr. Vladimir von Schnurbein.

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Berlin, 13. Juni 2016

Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft

Zukunft gerecht gestalten und dafür sorgen, dass Fortschritt bei den Menschen ankommt, das ist das Leitbild unserer sozialdemokratischen Politik. Die Beschlüsse des SPD-Konvents stärken die solidarische Mitte in unserem Land. Denn wenn unsere Gesellschaft zusammenhält und unsere Wirtschaft erfolgreich bleibt, können wir mit Zuversicht nach vorne blicken.

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11. Juni 2016

Bundesteilhabegesetz: Meilenstein für mehr Selbstbestimmung

Mit dem Bundesteilhabegesetz hat sich die Bundesregierung auf eine der wichtigsten sozialen Reformen in dieser Legislaturperiode verständigt. Ich bin überzeugt: Es ist ein bedeutender Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen.

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10. Juni 2016

Vielfalt ist unsere Stärke!

Beginn der Europameisterschaft in Frankreich

Ich freue mich auf eine spannende Europameisterschaft und wünsche unserem Team ein erfolgreiches Turnier und uns als Zuschauern eine Fülle toller und fairer Spiele. Feiern werden wir mit und ohne Titel, denn wir haben eine Mannschaft der Vielfalt, auf die wir alle stolz sein können.

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MELDUNG:

Berlin, 09. Juni 2016

Sicherheit und Freiheit brauchen einen starken Rechtsstaat

Die Verhaftung von vier Verdächtigen, denen die Planung eines Terroranschlags in Düsseldorf vorgeworfen wird, hat deutlich gemacht: Deutschland ist wie andere Länder in Europa ein potenzielles Angriffsziel des islamistischen Terrors.

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MELDUNG:

Berlin, 07. Juni 2016

Keine zweite Amtszeit für Joachim Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich nicht überreden lassen, für eine zweite Amtsperiode zu kandidieren. Joachim Gauck ist ein hervorragender Bundespräsident. Er hat dem Amt, das er 2012 in einer schwierigen Zeit übernommen hat, Würde und Gewicht gegeben und ist zu einer Identifikationsfigur für alle Bürgerinnen und Bürger geworden. Unermüdlich wirbt er dafür, Freiheit und Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit zu nehmen, sondern sie zu schützen und als aktive Bürger zu gestalten. Er hat sich die Rückkehr in sein Privatleben nach seiner Amtszeit sehr verdient, deshalb sollte man seine Entscheidung respektieren.

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MELDUNG:

Berlin, 06. Juni 2016

Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schülern aus Usingen und Weilburg

„Wie genau wird man eigentlich Abgeordneter?“ – diese und viele weitere Punkte kamen bei dem Bundestagsbesuch zweier Schulklassen aus dem Wahlkreis des Abgeordneten Dr. Schabedoth zur Sprache.

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MELDUNG:

Berlin, 03. Juni 2016

Türkei-Abkommen: Zusammenarbeit und kritischer Dialog

Die jüngste Entscheidung des türkischen Parlaments zur Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten steht im klaren Widerspruch zu den demokratischen Grundwerten in Europa. Gerade weil wir mit der Türkei weiter zusammenarbeiten wollen, ist Klartext angesagt. Wir dürfen nicht schweigen zu den vielen Angriffen in der heutigen Türkei gegen rechtsstaatliche Prinzipien und die Presse- und Meinungsfreiheit.

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REDE:

Berlin, 02. Juni 2016

Mehr Fachkräfte für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes

Heute habe ich im Plenum zum Koalitionsantrag „Das Fachkräftepotenzial ausschöpfen – Zukunftschance der deutschen Wirtschaft sichern“ gesprochen. Eines ist ganz klar, die Qualifizierung von Facharbeitern ist aufgrund der sich stetig wandelnden Herausforderungen eine Dauerbaustelle. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, sie alle sind jetzt gefordert!

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MELDUNG:

Berlin, 01. Juni 2016

SPD fordert gerechte Entlohnung von Frauen und Männern

Noch immer verdienen Männer im Schnitt 22 Prozent mehr als Frauen. Frauen bekommen selbst bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit oft noch immer weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Das schlägt sich auch negativ auf die Einkommenssituation von Frauen bei Eintritt in das Rentenalter nieder. Frauen haben deshalb ein deutlich höheres Risiko, von Altersarmut betroffen zu sein. Ich finde, diese Ungleichheit gehört schnellstens abgeschafft!

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MELDUNG:

31. Mai 2016

Gut ankommen!

Unser Gesetz zur Integration

Zum ersten Mal wird es in Deutschland klare Regeln für Integration geben. Wir haben uns durchgesetzt. Wir fordern viel von den Menschen, die bleiben wollen. Integration passiert nicht so nebenbei – sie ist anstrengend und anspruchsvoll. Leistung ist nötig. Aber Leistung soll sich auch lohnen.

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Berlin, 19. Mai 2016

TTIP: Handelsabkommen nicht um jeden Preis

Die öffentlich gemachten Textvorschläge der USA für das transatlantische Freihandelsabkommen machen klar, warum es bei den Verhandlungen in den letzten Monaten nicht voranging: Die Positionen der EU und der USA liegen in vielen Bereichen noch sehr weit auseinander.

Unsere Haltung in dieser Frage ist klar und schon lange Beschlusslage in Partei und Fraktion: Mehr Handel und mehr Wettbewerb müssen sich auf faire Grundlagen stützen. Private Schiedsgerichte oder Einschränkungen beim Verbraucherschutz wird es mit der SPD nicht geben. Dies ist unsere Position, die wir auf dem Parteikonvent im September 2014 und dem Bundesparteitag im Dezember 2015 beschlossen haben. Die jetzt bekannt gewordenen Forderungen der USA sind für uns daher völlig inakzeptabel. Unsere hohen europäischen Standards, zum Beispiel beim Verbraucherschutz oder Umweltschutz, dürfen auf keinen Fall herabgesetzt oder in Frage gestellt werden. Anderenfalls werden wir dem transatlantischen Freihandelsabkommen nicht zustimmen.

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Berlin, 17. Mai 2016

Asylverfahren beschleunigen, Fluchtursachen bekämpfen

Auch wenn sich die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge deutlich verringert hat, ist der Rückstau der Asylanträge immer noch enorm. Menschen aus Marokko, Algerien oder Tunesien warten derzeit im Schnitt weit über ein Jahr, bis über ihren Asylantrag entschieden ist – und werden dann meist abgelehnt: Die Anerkennungsquote für tunesische Antragsteller liegt bei gerade einmal 0,2 Prozent, bei algerischen Asylbewerbern bei 1,7 und bei marokkanischen bei 3,7 Prozent. Die Einordnung dieser drei Länder als sichere Herkunftsstaaten ermöglicht es, dass Asylbewerber, die nur eine geringe Chance auf Anerkennung haben, künftig rascher eine Entscheidung erhalten und damit schneller wissen, ob sie in unserem Land eine Perspektive haben. Das Recht auf eine individuelle Prüfung im Asylverfahren wird von dieser Beschleunigung nicht berührt.

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Berlin, 13. Mai 2016

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern

Werkverträge und Leiharbeit sind in unserer hochflexiblen Wirtschaft notwendig, um Auftragsspitzen zu bewältigen oder Personalausfälle zu überbrücken. Aber es darf nicht sein, dass hierdurch die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten. Gute Arbeit braucht klare Regeln. Das muss auch für Leiharbeit und Beschäftigte mit Werkverträgen gelten.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU deshalb ein Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit vereinbart. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist seit langem ausgehandelt und setzt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags um. Er ist zudem mit den Spitzenverbänden der Sozialpartner abgestimmt.

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REDE:

Berlin, 11. Mai 2016

TTIP: Der Verhandlungsweg liegt noch vor uns

In der heutigen aktuellen Stunde habe ich zur Veröffentlichung der US-Verhandlungspositionen beim TTIP-Abkommen Stellung bezogen. Dass die Amerikaner in den Verhandlungen Eigeninteressen verfolgen, konnte doch wirklich niemanden überraschen.

Bei aller Aufregung: der Vorteil ist, dass nun ein breites öffentliches Interesse geweckt worden ist und die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv und engagiert in die Debatte einbringen und mehr Offenheit bei den Verhandlungen fordern.

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Berlin, 11. Mai 2016

Europa unter Druck

EU Kommission in Brüssel

wie noch nie zuvor seit ihrem Bestehen steht die Europäische Union derzeit unter gewaltigem Druck. Die kommenden Monate sind für die Zukunft der Europäischen Union entscheidend. Um eine Spaltung Europas zu verhindern und anti-europäischen Populisten den Nährboden entziehen, muss es gelingen, die vielfältigen Probleme gemeinsam zu lösen, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Das gilt auch für die Herausforderung, einen nachhaltigen Ausweg aus der griechischen Schuldenkrise zu finden. Die Zustimmung des griechischen Parlaments zu einem weiteren notwendigen Reformpaket war ein wichtiger Schritt. Griechenland und die Euro-Gruppe sind nun gefordert, die weiteren Verhandlungen auf Grundlage der bereits getroffenen Vereinbarungen konstruktiv und lösungsorientiert fortzusetzen.

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Berlin, 06. Mai 2016

Integrationsgesetz erfüllt Grundsatz „Fördern und Fordern“

„Fördern und Forderns“ führt zu einer gelingenden Integration

Integration gelingt nicht von allein. Sie stellt Anforderungen sowohl an die Menschen, die neu in unser Land kommen, als auch an diejenigen, die schon hier leben. Der Staat ist gefordert, allen die Chance zu eröffnen, ihren Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander zu leisten. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu wahren, müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Für mich ist die Einigung auf Eckwerte zu einem Integrationsgesetz daher ein nahezu historischer Schritt. Denn erstmals wird klar geregelt, was wir den Menschen anbieten, die bei uns Schutz suchen und bei uns in Deutschland bleiben möchten – und was wir im Gegenzug von ihnen erwarten. Damit hat die SPD ihren zentralen Ansatz des „Fördern und Forderns“ in der Integrationspolitik durchgesetzt.

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Berlin, 04. Mai 2016

Besserer Schutz vor Einbruchskriminalität

Die KfW hat jetzt mehr Mittel, um Sicherheitstechnik zu bezuschussen

Viele Menschen in Deutschland haben Sorge, Opfer von Einbruchkriminalität zu werden. Gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion haben wir daher den Beschluss gefasst, die jährlichen Mittel des KfW-Programms „Kriminalprävention durch Einbruchschutz“ von bisher 10 Mio. Euro auf künftig 50 Mio. Euro jährlich aufzustocken. Denn die Erfahrung zeigt: 40 Prozent der Wohnungseinbrüche bleiben im Versuchsstadium stecken, weil Sicherungstechnik einen Einbruch erschwert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass das Programm durch niedrigere Schwellenwerte bei der Mindestinvestitionssumme nun deutlich mieterfreundlicher ausgestaltet wird. Private Prävention ersetzt aber kein staatliches Handeln. Deshalb sehen wir die von uns geforderte bessere Ausstattung der Polizei als wichtigen weiteren Schritt zum Schutz vor Einbruchskriminalität.

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03. Mai 2016

Viel Lärm um alten Mist

Gestern hat die Pressestelle von Greenpeace Niederlande Dokumente zu den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Seither wurde darum viel Lärm gemacht. Dieser Lärm ist vielleicht im Hinblick auf die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen berechtigt doch inhaltlich sind die Dokumente wenig überraschend.

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Weilburg, 02. Mai 2016

Europaprojekttag im Philippinum Weilburg

Diskussionsveranstaltung mit vielen Schülerinnen und Schülern

Viele Schülerinnen und Schüler waren gut vorbereitet, um die beiden Abgeordneten, Dr. Hans-Joachim Schabedoth, MdB (SPD) und Michael Gahler, MdEP (CDU) in ein Gespräch zu verwickeln. Im Rahmen des Europaprojekttages hatte die Schule beide Politiker zu dieser Veranstaltung am 2. Mai eingeladen.

Drei Stunden lang ging es um allerlei Themen, den weltbewegenden (wie Frieden und gerechte Gesellschaft), aktuellen Aufregern (z.B. TTIP), dem europäischen Zusammenhalt und der Rolle Deutschlands in Europa. Aber auch um Persönliches.

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Berlin, 02. Mai 2016

Nur ein handlungsfähiger Staat kann öffentliche Sicherheit gewährleisten

Öffentliche Sicherheit ist ein zentraler Aspekt für die Lebensqualität

Ein funktionierender Sozialstaat und öffentliche Sicherheit – beides bestimmt die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger fundamental. Die Garantie der öffentlichen Sicherheit ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein Kernthema, mit dem wir uns auf unserer Fachkonferenz „Öffentliche Sicherheit in Deutschland“ beschäftigt haben. Dabei wollen wir insbesondere mit denen ins Gespräch kommen, die sich täglich vor Ort um unsere Sicherheit kümmern – mit Polizistinnen und Polizisten, mit Vertreterinnen und Vertretern von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen. Für uns ist klar: Wir brauchen staatliche Sicherheitsbehörden, die personell und technisch mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet sind. Nur ein handlungsfähiger Staat kann die öffentliche Sicherheit gewährleisten.

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Berlin, 29. April 2016

Zukunftsfeste Rente: Wohlüberlegtes Gesamtkonzept statt Schnellschuss

Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, muss im Alter gut von seiner Rente leben können. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellt dies einen Grundpfeiler eines funktionierenden Sozialstaats dar. Unser Rentensystem muss deshalb zukunftsfest an sich verändernde demografische Rahmenbedingungen angepasst werden. Dazu bedürfen alle drei Säulen der Alterssicherung einer Neujustierung. Schnellschüsse sind dabei jedoch ebenso wenig angebracht wie Panikmache. Bundesministerin Andrea Nahles wird im Herbst nach einer umfassenden Bestandsaufnahme Vorschläge vorlegen. Auf dieser Grundlage werden wir dann diskutieren, wie ein sozialdemokratisches Konzept für ein zukunftssicheres System aussehen wird.

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Usingen, 28. April 2016

Aus für Zumtobel in Usingen

Monatelange Hinhaltetaktik der Geschäftsleitung beendet

Mit großem Erstaunen musste ich am letzten Donnerstag erfahren, dass die Zumtobel-Group sich entschlossen hat, ihr Usinger Werk zum 31. August zu schließen. Knapp 160 Familien im Usinger Land verlieren so auf einen Schlag ihre Lebensgrundlage.

Es stellt sich als eine arglistige Täuschung heraus, dass bis zuletzt behauptet wurde, dass man „nach einem strategischen Partner suche“, um das Usinger Werk „wieder rentabel“ zu machen. Das war die Aussage noch Ende Februar. Von „vielversprechenden“ Interessenten an dem Werk „auch aus der Leuchtenbranche“ war die Rede.

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Berlin, 28. April 2016
SPD-Bundestagsfraktion

Girls' Day - Besuch aus Beselich

62 Mädchen aus ganz Deutschland schauten den SPD-Abgeordneten am Girls Day über die Schultern (Foto: Andreas Amann)

Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr wieder am bundesweiten Girls‘ Day beteiligt. 62 Mädchen aus der ganzen Bundesrepublik verbrachten auf Einladung der Sozialdemokraten einen Tag im Deutschen Bundestag in Berlin.

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Berlin, 28. April 2016

1. Mai 2016 - „Zeit für mehr Solidarität“

1. Mai

In diesem Jahr fällt der 1. Mai auf einen Sonntag. Echt schade, da uns allen in diesem Jahr ein freier Tag verloren geht. Doch der 1.Mai ist mehr als nur ein arbeitsfreier Feiertag. Es lohnt sich, einmal zurückzublicken und sich den eigentlichen Sinn dieses Feiertags zu verinnerlichen.

Wie im diesjährigen Motto erkennbar, geht es um Solidarität, genauer gesagt um die Solidarität zwischen allen, die sie gewähren können, mit allen, die Hilfe brauchen. Die Gewerkschaften sind die Selbsthilfeorganisation der Schwachen, die stärker werden, wenn sie diese Solidarität einbringen und nutzen. Seit 1890 demonstrieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Durchsetzung ihrer Interessen und auch für das Ziel, gute Arbeit und ein gelingendes Leben für alle zu verwirklichen.

Wodurch aber zeichnet sich gute Arbeit aus? Sie bedeutet nicht nur, dass aus gleicher Arbeit der gleiche Lohn resultieren muss, ohne Rücksicht auf Geschlecht, Alter oder auf den ethnischen wie religiösen Hintergrund. Gute Arbeit, das heißt heute ganz aktuell, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht durch Lohndumping über Leiharbeit und Werkverträge finanziell benachteiligt werden. Gute Arbeit bedeutet auch faire Arbeitszeiten, eine sichere Altersvorsorge sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Gute Arbeit bedeutet stets auch mitbestimmtes Arbeiten.

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Berlin, 27. April 2016

Majestätsbeleidigungsparagraf abschaffen

Strafverfolgung wegen "Majestätsbeleidigung" passt nicht in unsere moderne Demokratie.

Das Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Satiriker Jan Böhmermann hat in Deutschland eine längst überfällige Diskussion über die Abschaffung des Straftatbestandes des § 103 StGB („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) ausgelöst. So abstoßend Böhmermanns Gedicht auch war: Strafverfolgung von Satire wegen „Majestätsbeleidigung“ passt nicht in unsere moderne Demokratie. Deshalb war es richtig, dass sich unsere Ministerinnen und Minister im Kabinett gegen die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 103 StGB ausgesprochen haben. Jetzt wollen wir den § 103 mit sofortiger Wirkung und nicht erst ab 2018 abschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legten wir in der Fraktionssitzung vor. Ungeachtet dessen blicken wir mit Sorge auf die zunehmende Beschränkung der Pressefreiheit und der Freiheit von Kulturschaffenden in der Türkei selbst. So sehr wir an einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert sind, so sehr gilt, dass es keinen Rabatt in der Frage der Menschenrechte geben darf.

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Berlin, 20. April 2016

Integrationsgesetz: Grundsatz „Fördern und Fordern“ umsetzen

Mit der Union wollen wir uns darüber hinaus auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz verständigen. Wir müssen es schaffen, Flüchtlinge, die bleiben werden, rasch zu integrieren. Unser Leitbild ist hierbei der Grundsatz „Fördern und Fordern“. Das bedeutet: Wer dauerhaft in Deutschland bleiben will, muss sich anstrengen und unsere Sprache lernen. Diesem Anspruch müssen allerdings ausreichend Sprachkurse und Integrationsangebote gegenüber stehen. Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen.

Daneben müssen wir klare Regeln schaffen, wer unabhängig vom Asylrecht die Chance haben soll, dauerhaft nach Deutschland einzuwandern. Deshalb brauchen wir dringend ein modernes Gesetz zur Steuerung von Einwanderung.

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Berlin, 18. April 2016

Öffentliche Sicherheit stärken: Fachkongress der SPD-Bundestagsfraktion

Die jüngsten Fahndungserfolge nach den furchtbaren Bombenanschlägen in Belgien machen deutlich: Die Attentäter agierten innerhalb eines weit verzweigten europäischen Netzwerks. Für einen erfolgreichen Kampf gegen den Terror ist die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden in Europa daher unabdingbar. Daneben müssen wir die Schlagkraft unserer nationalen Sicherheitsbehörden personell und technisch weiter verstärken. Wir fordern, die Bundespolizei nochmals um weitere 3.000 Stellen aufzustocken. „Sicher sein und sich sicher fühlen“ – über diese Herausforderung werden wir mit Experten auf der Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 27. April diskutieren.

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Berlin, 15. April 2016

Eckwerte Haushalt: Einstieg ins Solidarprojekt für sozialen Zusammenhalt

ein Solidarprojekt, von dem alle profitieren

Bei den Verhandlungen zu den Eckwerten des Bundeshaushalts hat die SPD den Einstieg in ein Solidarprojekt durchgesetzt, von dem alle profitieren: Familien, Kinder, Arbeitssuchende, Flüchtlinge, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderung.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen nicht zu, dass sich unsere Gesellschaft auseinanderdividiert. Sondern wir investieren, damit unser Land zusammenhält und gemeinsam für eine gute Zukunft anpackt.

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Berlin, 13. April 2016

SPD-Maßnahmenpaket gegen globalen Steuerbetrug

Die Panama-Papers zeigen: Es gibt noch viele Steuerschlupflöcher zu schließen

Geldwäsche und Steuerhinterziehung über anonyme Briefkastenfirmen im Ausland sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers. Um diesen kriminellen Machenschaften endlich einen Riegel vorzuschieben, müssen alle Steueroasen schleunigst trocken gelegt werden. Die Enthüllungen rund um die „Panama-Papers“ zeigen: Trotz wichtiger Fortschritte bestehen noch Lücken bei der Kontrolle und Aufsicht von Geschäften mit Offshore-Gebieten. Obwohl viele Staaten inzwischen den automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standard anerkennen, gibt es weiterhin nicht-kooperative Steueroasen, die sich der Zusammenarbeit verweigern.

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Berlin, 12. April 2016

„Projekt Zukunft - NeueGerechtigkeit“ der SPD-Fraktion

Reden Sie mit!

Mit der Initiative „Projekt Zukunft - NeueGerechtigkeit“ stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion den Herausforderungen von morgen.

Wir wollen Antworten geben auf zentrale Zukunftsfragen – und suchen dabei den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Seit dem Projektstart im September haben alle sechs Projektgruppen Dialogpapiere erarbeitet und stellen sie auf ihrer jeweiligen Homepage der Öffentlichkeit zur Diskussion vor.

Reden Sie mit! Projekt Zukunft: Neue Gerechtigkeit

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