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28. April 2017
1. Mai - "Wir sind viele, wir sind eins"

Gemeinsam und gerecht für gute und sichere Arbeit

Am 1. Mai demonstrieren wir, gemeinsam mit unseren Gewerkschaften, für gute Arbeit sowie eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und Europa.

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21. April 2017
Gastbeitrag

Mein Praktikum im Bundestag

von Anna Kortmann

Seit dem Beginn meines Politikstudiums wollte ich Politik hautnah erleben. Vom ersten Semester an war also klar, dass ich ein Praktikum im Abgeordnetenbüro Hans-Joachim Schabedoth machen würde. Meine Erwartungen wandelten sich bis zum Zeitpunkt meines Praktikums.

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10. April 2017

Zeit für Familie

Eltern zwischen Kita, Hausaufgaben und Meetings im Büro – Alltag in Deutschland. Dabei ist die gemeinsame Zeit mit der Familie doch so wichtig. Aber was soll man tun, um Familie und Beruf besser zu vereinen? Geht das überhaupt?

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31. März 2017

Besuch von Betriebsratsmitgliedern der Röchling Gruppe

Am Mittwoch hatte ich Besuch von Betriebsratsmitgliedern der Röchling Gruppe. Wir sprachen über viele interessante und industriepolitische Themen.

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29. März 2017

Koalitionsausschuss: Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen!

Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern.

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28. März 2017

Gelassenheit im Umgang mit der Türkei

Die diplomatische Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei war vor allem in den letzten Wochen durchaus angespannt. Umso wichtiger ist die Botschaft der SPD zum Umgang mit der Türkei.

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27. März 2017

Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien

Da ein NPD-Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, müssen nun andere Maßnahmen ergriffen werden. Es braucht einen Entwurf des Innenministeriums um verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche finanzielle Unterstützung zu entziehen!

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24. März 2017

Jahreshauptversammlung und Mitgliederehrung der SPD Beselich

Nach einer langen Sitzungswoche geht es dann am Freitagabend noch weiter nach Beselich, zur Jahreshauptversammlung und Mitgliederehrung der dortigen SPD.
Im schönen Gasthaus Lindeneck durfte ich insgesamt 100 Jahre (60 + 40) Mitgliedschaft in der SPD ehren.

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24. März 2017
Heute im Plenum

Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes

Die Bundesminister Wolfgang Schäuble und Alexander Dobrindt haben uns versichert, dass unsere drei Bedingungen – die Europarechtskonformität, der substanzielle Beitrag sowie keine Mehrbelastung für deutsche Pkw-Halterinnen und -Halter – auch mit den heutigen Änderungen eingehal-ten werden.

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24. März 2017

Zeit für mehr Gerechtigkeit und Respekt

Nur noch wenige Monate bleiben bis zur Bundestagswahl und doch steht noch einiges auf dem Programm. Die SPD will ihre sozialdemokratischen Vorhaben weiterführen und für mehr Respekt und Gerechtigkeit sorgen!

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23. März 2017

60 Jahre Römische Verträge

Diese Woche jährt sich zum 60. mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge.

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17. März 2017

Equal Pay Day 2017

Der heutige Equal Pay Day führt uns jedes Jahr wieder vor Augen, dass wir von einer vollständigen Gleichstellung von Frauen und Männern noch weit entfernt sind. Im Schnitt verdienen Frauen immer noch 21% weniger Gehalt als Männer. Dieser Umstand sollte schon lange beseitigt sein.

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16. März 2017

Arbeitslosengeld Q: Mehr Sicherheit durch Qualifizierung

Unser Land steht heute wirtschaftlich hervorragend da. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist anhaltend positiv, die Zahl der Arbeitslosen niedrig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass das so bleibt. Dafür müssen wir heute die richtigen Weichen stellen.

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15. März 2017

Gesprächs- und Austauschrunde mit Betriebs- und Personalräten aus dem Hochtaunuskreis

Wenn im Unterbezirksbüro der SPD Hochtaunus die Betriebs- und Personalräte aus dem Hochtaunuskreis zu unserer regelmäßigen Gesprächs- und Austauschrunde zusammenkommen, kann man sich sicher sein: Hier wird Klartext geredet. Hier geht es um konkrete Sorgen und Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in meinem Wahlkreis.

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15. März 2017

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf gegen Gehaltexzesse bei Managern vor

Wer Außergewöhnliches leistet oder viel Verantwortung trägt, der hat ein entsprechend hohes Gehalt verdient. Ein Blick in deutsche Chefetagen zeigt jedoch, dass Maß und Mitte in vielen börsennotierten Unternehmen offensichtlich verloren gegangen sind: Heute verdienen Vorstände im Schnitt mehr als das 50fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb – unabhängig vom eigentlichen Arbeitserfolg.

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14. März 2017

Sorge um die Demokratie in der Türkei

Die Augen aller richten sich in den letzten Wochen und Tagen oft auf die Türkei. Und viele fragen sich: Geht hier eine Demokratie zu Grunde?

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13. März 2017
Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu TOP 20 am 9. März 2017

Share Economy – Wachstumschancen der kollaborativen Wirtschaft nutzen und Herausforderungen annehmen

im Plenum zu Protokoll gegeben

So lange ist es noch nicht her:
Da hat man noch zum Handy in der Größe eines Briketts gegriffen, um schnurlos und fernab eines Telefonanschlusses zu telefonieren. Heute kann man sich eine Welt ohne auf schlanke Smartphones schauende Menschen fast nicht mehr vorstellen.

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09. März 2017

Jugend und Parlament 2017

Du hast Lust selbst einmal Politiker zu sein? Dann komm zum Planspiel Jugend und Parlament 2017!

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08. März 2017

Weltfrauentag

Gleichheit und Gerechtigkeit, unabhängig von Geschlecht, Konfession, Migrationshintergrund oder sexueller Orientierung. Die Botschaft am heutigen Weltfrauentag ist klar: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit!

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04. März 2017
Unterwegs am Samstagabend in Sachen Bürgermeisterwahl in Weilburg am 12.03.

Politik und Magie in Weilburg

Mit Bürgermeisterkandidatin Jacqueline Würz und dem Zauberer Massimo

Politik und Magie, ja, das sind zwei Felder, die bestens zusammengehen können. Jacqueline Würz, SPD-Kandidatin für das Amt des Bürgermeisters in Weilburg und Massimo der Zauberer, machten es möglich! Am Samstagabend durfte ich dabei sein, als Jacqueline bei einer abendlichen Veranstaltung im schönen Komödienbau ihre Ideen für die erfolgreiche Gestaltung einer zukunftsweisenden Politik für Weilburg vorstellte.

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28. Februar 2017

Gute Arbeit für gutes Leben

Gemeinsam mit Martin Schulz kämpfen wir für Gute Arbeit

Solidarrente, mehr Unterstützung im Falle der Arbeitslosigkeit und die Abschaffung von sachgrundloser Befristung von Arbeitsplätzen, dafür steht die SPD. Für Gute Arbeit und würdevolles Altern. Dafür wurde bereits die Erwerbsminderungsrente erhöht.

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23. Februar 2017

Der Oberlahnkreis wäre 150 Jahre alt geworden

Gastbeitrag von Heinz-Ulrich Mengel

Als der Oberlahnkreis am 22. Februar 1867 aus der Taufe gehoben wurde, stand ein Krieg Pate. Es war der preußisch-österreichische Krieg von 1866, in dem das damalige Herzogtum Nassau auf österreichischer Seite stand. Preußen gewann. Nassau wurde annektiert. Damit wurden die Nassauer gezwungenermaßen zu Preußen.

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Berlin, 20. Februar 2017

Bund-Länder-Finanzen: Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern

Kooperationsverbot gelockert
Finanzbeziehungen

Auf der Parlaments-Tagesordnung steht nun endlich eine umfassende Reform der föderalen Finanzbeziehungen, auf die sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2016 verständigt hat. Im Ergebnis wird sich der Bund künftig noch wesentlich stärker engagieren, um die finanzielle Leistungsfähigkeit gerade auch finanzschwächerer Länder zu sichern.
Obwohl das finanzielle Ausgleichssystem in seiner bisherigen Form abgeschafft wird, bleibt die notwendige Solidarität unter den Ländern auch nach der Reform gewahrt.

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Berlin, 19. Februar 2017

Keine Privatisierung der Bundesfernstraßen

BAB 8

Die SPD hat bereits eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetz durchgesetzt: Damit ist verankert, dass Bundesfernstraßen und die Bundesfernstraßengesellschaft selbst unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben müssen. Wir werden im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob es trotz dieser strengen Regelungen noch etwaige Schlupflöcher für eine Privatisierung unserer Bundesfernstraßen gibt.

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Berlin, 18. Februar 2017

Die SPD schafft mehr Lohngerechtigkeit

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Lohngerechtigkeit Statistik Lohnvergleich

Das muss mit Blick auf die Entlohnung von Frauen und Männern gelten. Doch auch wenn das Gebot der Gleichbehandlung im Grundgesetz verankert ist, werden Frauen bei der Lohngestaltung in Deutschland zum Teil immer noch erheblich benachteiligt: Aktuell liegt die Lohnlücke bei gleicher und gleichwertiger Arbeit bei 21 Prozent.

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Berlin, 15. Februar 2017

Vorwürfe gegen Schulz nicht haltbar

In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL werden schwere Vorwürfe gegen Martin Schulz und seinen Mitarbeiter Markus Engels erhoben.

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08. Februar 2017

Besuch in der Konzernzentrale von Fresenius

Die Sitzungsfreie Woche bot Gelegenheit zum Besuch in der Konzernzentrale von Fresenius, einem der größten Arbeitgeber in meinem Wahlkreis. Begleitet wurde ich dabei von der Landtagsabgeordneten Elke Barth. Am Standort in Bad Homburg und Oberursel sind insgesamt rund 3.000 Mitarbeiter beschäftigt. Fresenius wird in vier unterschiedliche Unternehmenszweige gegliedert. Fresenius ist weltweit tätig im Bereich Gesundheit mit Produkten und Dienstleistungen für die Dialyse, das Krankenhaus und die ambulante Versorgung von Patienten und ist zweifach im DAX mit der Fresenius SE & Co. KGaA und Fresenius Medical Care vertreten.

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04. Februar 2017

Mit Freunden bei den Freunden des Carneval (FdC)

Am Samstag, pünktlich um 19:11 Uhr, Abflug am FdC International Airport in der Erlenbach-Halle. Mit meiner Frau und Freunden konnte ich dabei sein.

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03. Februar 2017

Bad Homburger Dreigestirn in Berlin

Als Einstimmung auf die Endphase der diesjährigen Karnevalssaison empfing die Bundeskanzlerin auch das närrische Dreigestirn aus Bad Homburg in der Hauptstadt.

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03. Februar 2017
Auf Delegationsreise

Zu Gesprächen mit dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags in Kuwait, Bahrain und Oman

Auf Delegationsreise mit dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags zu Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern in Kuwait, Bahrain und Oman.

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03. Februar 2017

Wirtschaftlichen Erfolg fortsetzen – in die Zukunft investieren

Vergangene Woche stellte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Zu erwarten ist, dass die deutsche Wirtschaft ihre positive Entwicklung fortsetzt und auch 2017 ein robustes Wachstum aufweisen wird. Wir wissen: Dieser Erfolg beruht auf der Leistung und der harten Arbeit vieler Millionen Frauen und Männer in unserem Land.

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31. Januar 2017

Für ein starkes Europa und eine transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe

Die Angriffe des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf die freie Presse der USA und seine ersten Entscheidungen im Amt sind alarmierend. Sie zeigen: Unsere Werte einer sozialen und freiheitlichen Demokratie sind nicht für alle Zeit gegeben, sondern müssen immer wieder neu verteidigt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu entschlossen!

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Berlin, 26. Januar 2017

Besuch aus Bad Homburg

„Wie kamen Sie in die Politik?“, „Warum hinken deutsche Automobilhersteller beim Thema Elektromobilität eigentlich so hinterher?“ und „Wie finden Sie es, dass Trump der neue Präsident der Vereinigten Staaten ist?“: Diesen und weiteren drängenden Fragen stellte ich mich am Montag beim Besuch einer Schülergruppe aus Bad Homburg.

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23. Januar 2017
Einmischen – gegen Rechts

Demokraten müssen gegenhalten!

Die NPD wird nicht verboten, urteilte das Bundesverfassungsgericht vergangenen Dienstag. Begründung: staatsfeindlich, aber zu unwichtig. Doch der Rechtspopulismus in der westlichen Welt formiert sich weiter: Donald Trump trat am Freitag sein Amt als amerikanischer Präsident an und am Samstag trafen sich Populisten und rechte Hetzer aus ganz Europa in Koblenz. Umso mehr sind wir alle entschieden, den offenen liberalen Rechts- und Freiheitsstaat in unserem Land vor seinen Feinden und Zersetzern zu schützen und gemeinsam für die freie Gesellschaft, für Toleranz und für die Demokratie einzustehen.

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22. Januar 2017
Unterwegs im Wahlkreis

Neujahrsempfang und Mitgliederehrung bei der SPD in Weinbach

Von Montag bis Freitag zur Sitzungswoche in Berlin und am Wochenende unterwegs auf Veranstaltungen im Wahlkreis. Heute, am Sonntag: Neujahrsempfang und Mitgliederehrung bei der SPD in Weinbach.

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20. Januar 2017

Öffentliche Sicherheit: Für einen starken, handlungsfähigen Staat

Kein Staat auf der Welt kann absolute Sicherheit garantieren. Aber der Staat muss alles ihm Mögliche unternehmen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten. Angesichts der Terrorgefahr handeln wir ebenso besonnen wie entschlossen. Wo es notwendig ist, schließen wir Rechtslücken. Daneben müssen aber Polizei und Sicherheitsbehörden besser aus-gestattet und die Präventionsarbeit verstärkt werden. Diese drei Elemente sind die Säulen sozialdemokratischer Sicherheitspolitik.

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Gruppenfoto im Willy-Brandt-Haus
Berlin, 19. Januar 2017

11. Besucherfahrt nach Berlin

50 hochzufriedene Teilnehmer
Diskussion mit Besuchergruppe im PLH

Gleich im Januar des Neuen Jahres gab es wieder eine Fahrt mit fünfzig Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis nach Berlin.

Die Teilnehmer hatten die Gelegenheit, mich im Paul-Löbe-Haus, einem der Bürohäuser unweit des Reichstages zu sprechen und mit mir aktuelle politische Fragen zu erörtern.

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19. Januar 2017

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Um unsere Freiheit in einer Zeit gewaltiger Umbrüche zu bewahren, braucht es einen handlungsfähigen Staat, der verlässlich für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Einen Staat, der vor Altersarmut genauso schützt wie vor Kriminalität und Terror. Der Wohlstand schafft und gerecht verteilt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb 2017 gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Wir wissen: Nur in einer sicheren Gesellschaft kann soziale Gerechtigkeit wachsen – und umgekehrt.

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12. Januar 2017

Hoffnung und Zuversicht für 2017

Obwohl das neue Jahr schon wieder ein paar Tage alt ist, möchte ich Ihnen und Euch noch alles Gute für 2017 wünschen. Gerade in Zeiten, in denen wir immer wieder von Hass und Terror erschüttert werden, ist es umso wichtiger, dass wir uns auf unsere demokratischen Werte, unsere Freiheit und Menschlichkeit besinnen und zusammen dafür einstehen. Ich gehe jedenfalls mit Hoffnung und Zuversicht in das neue Jahr und freue mich auf die kommenden Herausforderungen und interessante Begegnungen.

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Berlin, 20. Dezember 2016

Wir trauern um die Opfer in Berlin

Besonnen und entschlossen gegen den Terror
Wir trauern

Das war eine unfassbar traurige Nacht. In diesen schweren Stunden sind wir alle Berliner. Wir trauern um die Opfer, die auf so grausame Weise auf einem Weihnachtsmarkt aus dem Leben gerissen wurden.
Unsere Gedanken sind bei den vielen Verletzten, den Angehörigen und Freunden. Und unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften, die so schnell, besonnen und professionell reagiert haben.

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20. Dezember 2016
Rück- und Ausblick

Erfolgreiche Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition

Die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr war eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen: In dieser Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit unseren Bundesministerinnen und Bundesministern wichtige Vorhaben umgesetzt, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern:

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19. Dezember 2016
Rückblick: Letzte Woche im Parlament

Bund-Länder-Finanzreform: Das Parlament entscheidet

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich nach zähem Ringen auf die grundgesetzlichen Änderungen zur Neureglung der föderalen Finanzbeziehungen verständigt. Auch Eckpunkte für einzelgesetzliche Regelungen wurden vereinbart.

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15. Dezember 2016
Zur Lage

Atomausstieg: Verantwortung für Rückbau und Entsorgung klar regeln

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Spätestens Ende 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. Wir haben die Verantwortung für die Kosten von Stilllegung, Rückbau sowie Entsorgung zwischen Staat und privatwirtschaftlichen Energieversorgungsunternehmen gesetzlich geregelt. Damit schafften wir eine gesellschaftlich verantwortungsvolle Lösung, die beiden Seiten die notwendige Planungssicherheit gibt.

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08. Dezember 2016
Rückblick: Letzte Woche im Parlament

Bundesteilhabegesetz: Wichtiger Meilenstein für Menschen mit Behinderung

Mit dem Bundesteilhabegesetz ermöglichen wir Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmteres Leben und eine bessere gesellschaftliche Teilhabe. Gegenüber dem geltenden Recht bringt das Gesetz erhebliche Verbesserungen. Es vollzieht den Einstieg in einen Systemwechsel bei der Eingliederungshilfe – weg vom Fürsorgeprinzip der Sozialhilfe hin zu einer auf den individuellen Bedarf zugeschnittenen Leistung.

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06. Dezember 2016
Kurzfassung Steuermythos 17

Mythos: „Die Finanztransaktionssteuer kann nur global eingeführt werden“

Autoren: Lothar Binding (MdB) und Johannes Gorges

In der öffentlichen Debatte wird immer wieder behauptet, eine nur national oder auf wenige Staaten begrenzte Finanztransaktionssteuer (FTS) wäre wirkungslos, da sie nur zu Ausweichreaktionen auf andere, nicht besteuerte Finanzkonstrukte oder in andere Länder ohne FTS führen würde. Eine wirksame Finanztransaktionssteuer könne daher nur global eingeführt werden. Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen die FTS ist: „Eine Finanztransaktionssteuer ist zu teuer für die Banken und schadet der Realwirtschaft.“

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02. Dezember 2016

Höhere Renten für Erwerbgeminderte und Ost-West-Angleichung beschlossen

Damit unser Rentensystem für alle Generationen verlässlich und finanzierbar bleibt, braucht es einen mutigen Sprung nach vorne. Beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche haben sich CDU und CSU leider nicht durchringen können, unseren Vorschlag für eine umfassende Rentenreform mitzutragen. Trotzdem ist es uns zusammen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gelungen, neben der zügigen gesetzlichen Stärkung der Betriebsrenten weitere Fortschritte bei der Rente mit unserem Koalitionspartner zu vereinbaren.

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30. November 2016

SPD-Konzept für eine verlässlich gute Rente

Sich nach einem langen Arbeitsleben auf eine gute Altersversorgung verlassen zu können – das ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaates. Um eine gute Rente in Zukunft zu gewährleisten, müssen wir unser System der Alterssicherung allerdings an sich verändernde Rahmenbedingungen anpassen. Dazu gehört die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft ebenso wie der Einfluss der Digitalisierung auf unsere Arbeitswelt und Erwerbsbiographien.

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25. November 2016

SPD kämpft für zielgenaue Entlastung der Kommunen

Bund und Länder haben im Sommer darauf verständigt, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen bei den Kosten der Integration erhöht. Diesen Beschluss setzten wir diese Woche nun gesetzlich um: Von 2016 bis 2018 erhalten die Länder jährlich zusätzlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale. Darüber hinaus werden die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2017 und 2018 erneut um 500 Millionen Euro erhöht.

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25. November 2016

Populismus und Protektionismus: Herausforderungen für Europa

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA ist von den meisten von uns so nicht erwartet worden. Nun gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren. Denn wir haben als Deutsche ein fundamentales Interesse daran, dass eine funktionierende transatlantische Partnerschaft mit den USA auf der Grundlage unserer gemeinsamen westlichen Werte erhalten bleibt.

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23. November 2016

Haushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Damit zeigen wir Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Finanzpolitische Vernunft macht sich allerdings nicht allein an einem ausgeglichenen Haushalt fest, sondern auch daran, dass wir an der richtigen Stelle in eine gute Zukunft investieren.

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