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23. Februar 2017

Der Oberlahnkreis wäre 150 Jahre alt geworden

Gastbeitrag von Heinz-Ulrich Mengel

Als der Oberlahnkreis am 22. Februar 1867 aus der Taufe gehoben wurde, stand ein Krieg Pate. Es war der preußisch-österreichische Krieg von 1866, in dem das damalige Herzogtum Nassau auf österreichischer Seite stand. Preußen gewann. Nassau wurde annektiert. Damit wurden die Nassauer gezwungenermaßen zu Preußen.

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Berlin, 20. Februar 2017

Bund-Länder-Finanzen: Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern

Kooperationsverbot gelockert
Finanzbeziehungen

Auf der Parlaments-Tagesordnung steht nun endlich eine umfassende Reform der föderalen Finanzbeziehungen, auf die sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2016 verständigt hat. Im Ergebnis wird sich der Bund künftig noch wesentlich stärker engagieren, um die finanzielle Leistungsfähigkeit gerade auch finanzschwächerer Länder zu sichern.
Obwohl das finanzielle Ausgleichssystem in seiner bisherigen Form abgeschafft wird, bleibt die notwendige Solidarität unter den Ländern auch nach der Reform gewahrt.

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Berlin, 19. Februar 2017

Keine Privatisierung der Bundesfernstraßen

BAB 8

Die SPD hat bereits eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetz durchgesetzt: Damit ist verankert, dass Bundesfernstraßen und die Bundesfernstraßengesellschaft selbst unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben müssen. Wir werden im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob es trotz dieser strengen Regelungen noch etwaige Schlupflöcher für eine Privatisierung unserer Bundesfernstraßen gibt.

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Berlin, 18. Februar 2017

Die SPD schafft mehr Lohngerechtigkeit

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Lohngerechtigkeit Statistik Lohnvergleich

Das muss mit Blick auf die Entlohnung von Frauen und Männern gelten. Doch auch wenn das Gebot der Gleichbehandlung im Grundgesetz verankert ist, werden Frauen bei der Lohngestaltung in Deutschland zum Teil immer noch erheblich benachteiligt: Aktuell liegt die Lohnlücke bei gleicher und gleichwertiger Arbeit bei 21 Prozent.

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Berlin, 15. Februar 2017

Vorwürfe gegen Schulz nicht haltbar

In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL werden schwere Vorwürfe gegen Martin Schulz und seinen Mitarbeiter Markus Engels erhoben.

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08. Februar 2017

Besuch in der Konzernzentrale von Fresenius

Die Sitzungsfreie Woche bot Gelegenheit zum Besuch in der Konzernzentrale von Fresenius, einem der größten Arbeitgeber in meinem Wahlkreis. Begleitet wurde ich dabei von der Landtagsabgeordneten Elke Barth. Am Standort in Bad Homburg und Oberursel sind insgesamt rund 3.000 Mitarbeiter beschäftigt. Fresenius wird in vier unterschiedliche Unternehmenszweige gegliedert. Fresenius ist weltweit tätig im Bereich Gesundheit mit Produkten und Dienstleistungen für die Dialyse, das Krankenhaus und die ambulante Versorgung von Patienten und ist zweifach im DAX mit der Fresenius SE & Co. KGaA und Fresenius Medical Care vertreten.

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04. Februar 2017

Mit Freunden bei den Freunden des Carneval (FdC)

Am Samstag, pünktlich um 19:11 Uhr, Abflug am FdC International Airport in der Erlenbach-Halle. Mit meiner Frau und Freunden konnte ich dabei sein.

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03. Februar 2017

Bad Homburger Dreigestirn in Berlin

Als Einstimmung auf die Endphase der diesjährigen Karnevalssaison empfing die Bundeskanzlerin auch das närrische Dreigestirn aus Bad Homburg in der Hauptstadt.

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03. Februar 2017
Auf Delegationsreise

Zu Gesprächen mit dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags in Kuwait, Bahrain und Oman

Auf Delegationsreise mit dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags zu Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern in Kuwait, Bahrain und Oman.

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03. Februar 2017

Wirtschaftlichen Erfolg fortsetzen – in die Zukunft investieren

Vergangene Woche stellte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Zu erwarten ist, dass die deutsche Wirtschaft ihre positive Entwicklung fortsetzt und auch 2017 ein robustes Wachstum aufweisen wird. Wir wissen: Dieser Erfolg beruht auf der Leistung und der harten Arbeit vieler Millionen Frauen und Männer in unserem Land.

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31. Januar 2017

Für ein starkes Europa und eine transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe

Die Angriffe des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf die freie Presse der USA und seine ersten Entscheidungen im Amt sind alarmierend. Sie zeigen: Unsere Werte einer sozialen und freiheitlichen Demokratie sind nicht für alle Zeit gegeben, sondern müssen immer wieder neu verteidigt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu entschlossen!

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Berlin, 26. Januar 2017

Besuch aus Bad Homburg

„Wie kamen Sie in die Politik?“, „Warum hinken deutsche Automobilhersteller beim Thema Elektromobilität eigentlich so hinterher?“ und „Wie finden Sie es, dass Trump der neue Präsident der Vereinigten Staaten ist?“: Diesen und weiteren drängenden Fragen stellte ich mich am Montag beim Besuch einer Schülergruppe aus Bad Homburg.

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23. Januar 2017
Einmischen – gegen Rechts

Demokraten müssen gegenhalten!

Die NPD wird nicht verboten, urteilte das Bundesverfassungsgericht vergangenen Dienstag. Begründung: staatsfeindlich, aber zu unwichtig. Doch der Rechtspopulismus in der westlichen Welt formiert sich weiter: Donald Trump trat am Freitag sein Amt als amerikanischer Präsident an und am Samstag trafen sich Populisten und rechte Hetzer aus ganz Europa in Koblenz. Umso mehr sind wir alle entschieden, den offenen liberalen Rechts- und Freiheitsstaat in unserem Land vor seinen Feinden und Zersetzern zu schützen und gemeinsam für die freie Gesellschaft, für Toleranz und für die Demokratie einzustehen.

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22. Januar 2017
Unterwegs im Wahlkreis

Neujahrsempfang und Mitgliederehrung bei der SPD in Weinbach

Von Montag bis Freitag zur Sitzungswoche in Berlin und am Wochenende unterwegs auf Veranstaltungen im Wahlkreis. Heute, am Sonntag: Neujahrsempfang und Mitgliederehrung bei der SPD in Weinbach.

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20. Januar 2017

Öffentliche Sicherheit: Für einen starken, handlungsfähigen Staat

Kein Staat auf der Welt kann absolute Sicherheit garantieren. Aber der Staat muss alles ihm Mögliche unternehmen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten. Angesichts der Terrorgefahr handeln wir ebenso besonnen wie entschlossen. Wo es notwendig ist, schließen wir Rechtslücken. Daneben müssen aber Polizei und Sicherheitsbehörden besser aus-gestattet und die Präventionsarbeit verstärkt werden. Diese drei Elemente sind die Säulen sozialdemokratischer Sicherheitspolitik.

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Gruppenfoto im Willy-Brandt-Haus
Berlin, 19. Januar 2017

11. Besucherfahrt nach Berlin

50 hochzufriedene Teilnehmer
Diskussion mit Besuchergruppe im PLH

Gleich im Januar des Neuen Jahres gab es wieder eine Fahrt mit fünfzig Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis nach Berlin.

Die Teilnehmer hatten die Gelegenheit, mich im Paul-Löbe-Haus, einem der Bürohäuser unweit des Reichstages zu sprechen und mit mir aktuelle politische Fragen zu erörtern.

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19. Januar 2017

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Um unsere Freiheit in einer Zeit gewaltiger Umbrüche zu bewahren, braucht es einen handlungsfähigen Staat, der verlässlich für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Einen Staat, der vor Altersarmut genauso schützt wie vor Kriminalität und Terror. Der Wohlstand schafft und gerecht verteilt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb 2017 gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Wir wissen: Nur in einer sicheren Gesellschaft kann soziale Gerechtigkeit wachsen – und umgekehrt.

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12. Januar 2017

Hoffnung und Zuversicht für 2017

Obwohl das neue Jahr schon wieder ein paar Tage alt ist, möchte ich Ihnen und Euch noch alles Gute für 2017 wünschen. Gerade in Zeiten, in denen wir immer wieder von Hass und Terror erschüttert werden, ist es umso wichtiger, dass wir uns auf unsere demokratischen Werte, unsere Freiheit und Menschlichkeit besinnen und zusammen dafür einstehen. Ich gehe jedenfalls mit Hoffnung und Zuversicht in das neue Jahr und freue mich auf die kommenden Herausforderungen und interessante Begegnungen.

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Berlin, 20. Dezember 2016

Wir trauern um die Opfer in Berlin

Besonnen und entschlossen gegen den Terror
Wir trauern

Das war eine unfassbar traurige Nacht. In diesen schweren Stunden sind wir alle Berliner. Wir trauern um die Opfer, die auf so grausame Weise auf einem Weihnachtsmarkt aus dem Leben gerissen wurden.
Unsere Gedanken sind bei den vielen Verletzten, den Angehörigen und Freunden. Und unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften, die so schnell, besonnen und professionell reagiert haben.

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20. Dezember 2016
Rück- und Ausblick

Erfolgreiche Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition

Die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr war eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen: In dieser Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit unseren Bundesministerinnen und Bundesministern wichtige Vorhaben umgesetzt, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern:

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19. Dezember 2016
Rückblick: Letzte Woche im Parlament

Bund-Länder-Finanzreform: Das Parlament entscheidet

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich nach zähem Ringen auf die grundgesetzlichen Änderungen zur Neureglung der föderalen Finanzbeziehungen verständigt. Auch Eckpunkte für einzelgesetzliche Regelungen wurden vereinbart.

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15. Dezember 2016
Zur Lage

Atomausstieg: Verantwortung für Rückbau und Entsorgung klar regeln

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Spätestens Ende 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. Wir haben die Verantwortung für die Kosten von Stilllegung, Rückbau sowie Entsorgung zwischen Staat und privatwirtschaftlichen Energieversorgungsunternehmen gesetzlich geregelt. Damit schafften wir eine gesellschaftlich verantwortungsvolle Lösung, die beiden Seiten die notwendige Planungssicherheit gibt.

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08. Dezember 2016
Rückblick: Letzte Woche im Parlament

Bundesteilhabegesetz: Wichtiger Meilenstein für Menschen mit Behinderung

Mit dem Bundesteilhabegesetz ermöglichen wir Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmteres Leben und eine bessere gesellschaftliche Teilhabe. Gegenüber dem geltenden Recht bringt das Gesetz erhebliche Verbesserungen. Es vollzieht den Einstieg in einen Systemwechsel bei der Eingliederungshilfe – weg vom Fürsorgeprinzip der Sozialhilfe hin zu einer auf den individuellen Bedarf zugeschnittenen Leistung.

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06. Dezember 2016
Kurzfassung Steuermythos 17

Mythos: „Die Finanztransaktionssteuer kann nur global eingeführt werden“

Autoren: Lothar Binding (MdB) und Johannes Gorges

In der öffentlichen Debatte wird immer wieder behauptet, eine nur national oder auf wenige Staaten begrenzte Finanztransaktionssteuer (FTS) wäre wirkungslos, da sie nur zu Ausweichreaktionen auf andere, nicht besteuerte Finanzkonstrukte oder in andere Länder ohne FTS führen würde. Eine wirksame Finanztransaktionssteuer könne daher nur global eingeführt werden. Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen die FTS ist: „Eine Finanztransaktionssteuer ist zu teuer für die Banken und schadet der Realwirtschaft.“

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02. Dezember 2016

Höhere Renten für Erwerbgeminderte und Ost-West-Angleichung beschlossen

Damit unser Rentensystem für alle Generationen verlässlich und finanzierbar bleibt, braucht es einen mutigen Sprung nach vorne. Beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche haben sich CDU und CSU leider nicht durchringen können, unseren Vorschlag für eine umfassende Rentenreform mitzutragen. Trotzdem ist es uns zusammen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gelungen, neben der zügigen gesetzlichen Stärkung der Betriebsrenten weitere Fortschritte bei der Rente mit unserem Koalitionspartner zu vereinbaren.

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30. November 2016

SPD-Konzept für eine verlässlich gute Rente

Sich nach einem langen Arbeitsleben auf eine gute Altersversorgung verlassen zu können – das ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaates. Um eine gute Rente in Zukunft zu gewährleisten, müssen wir unser System der Alterssicherung allerdings an sich verändernde Rahmenbedingungen anpassen. Dazu gehört die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft ebenso wie der Einfluss der Digitalisierung auf unsere Arbeitswelt und Erwerbsbiographien.

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25. November 2016

SPD kämpft für zielgenaue Entlastung der Kommunen

Bund und Länder haben im Sommer darauf verständigt, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen bei den Kosten der Integration erhöht. Diesen Beschluss setzten wir diese Woche nun gesetzlich um: Von 2016 bis 2018 erhalten die Länder jährlich zusätzlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale. Darüber hinaus werden die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2017 und 2018 erneut um 500 Millionen Euro erhöht.

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25. November 2016

Populismus und Protektionismus: Herausforderungen für Europa

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA ist von den meisten von uns so nicht erwartet worden. Nun gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren. Denn wir haben als Deutsche ein fundamentales Interesse daran, dass eine funktionierende transatlantische Partnerschaft mit den USA auf der Grundlage unserer gemeinsamen westlichen Werte erhalten bleibt.

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23. November 2016

Haushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Damit zeigen wir Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Finanzpolitische Vernunft macht sich allerdings nicht allein an einem ausgeglichenen Haushalt fest, sondern auch daran, dass wir an der richtigen Stelle in eine gute Zukunft investieren.

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23. November 2016
Gesichter - Geschichten

Vor 50 Jahren verstarb Wilhelm Knapp

Gastbeitrag von Heinz-Ulrich Mengel

Am 24. November 1966 verstarb im Alter von 82 Jahren der Weilburger Berufsschuldirektor Wilhelm Knapp. Auf Grund seiner außergewöhnlichen Verdienste und seiner geleisteten Pionierarbeit auf dem Gebiet des beruflichen Bildungswesens, trägt die Schule in der Frankfurter Straße seit 1967 offiziell den Namen „Wilhelm Knapp-Schule“.

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21. November 2016

Ein SPD-Wochenende

Erster Wochenendtermin 10 Uhr, SPD-Landesparteitag in Hanau.
Unser Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel: "Gerade erleben wir, dass viele Menschen in die SPD eintreten. Das ist ein ziemlich gutes Zeichen. Dass die SPD immer noch wahrgenommen wird als die Partei, die für sozialen Zusammenhalt eintritt.

Der nächste Termin: Mitgliederehrung in Weilmünster.
Vorgestellt wurde die von der SPD-Weilmünster durchgeführten Bürgerbefragung.

Sonntagabend: Heute kein Tatort, sondern Treffort Hotelrestaurant Lahnschleife für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Weilburg zum jahresendlichen Abendessen.
Eine gute Gelegenheit, ehemalige Stadtverordnete und langjährige SPD-Mitglieder zu ehren.

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17. November 2016
Wahl des Bundespräsidenten: Union unterstützt Frank-Walter Steinmeier

"Ein Bundespräsident muss Mutmacher sein"

CDU und CSU haben sich am Montag unserem Vorschlag angeschlossen, Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Es ist gut, dass die Parteien der Regierungskoalition sich auf den Kandidaten verständigen, den die Bürgerinnen und Bürger für das Amt des Bundespräsidenten in besonderer Weise für geeignet halten.

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14. November 2016

Türkei: Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr

Die politisch motivierten Festnahmen von demokratisch gewählten Abgeordneten der Opposition sowie kritischen Journalisten haben die Lage in der Türkei nochmals verschärft. Sie sind ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Auch die aktuelle Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe steht im fundamentalen Widerspruch zu unseren europäischen Grundwerten und würde einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union unmöglich machen.

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07. November 2016
Gastbeitrag

Lernen, wie Politik funktioniert - Mein Praktikum im Bundestag

von Isabella Gilles

Ein Praktikum im Bundestag ist gewissermaßen Pflicht für jeden Politikstudenten. Wo auch sonst könnte man der Politik so nah kommen, wo sonst das im Studium Erlernte so eindrucksvoll in der Praxis erleben. Das waren meine Überlegungen, als ich mich letztes Jahr für ein Praktikum im Bundestag beworben habe. Bei welchem Abgeordnetenbüro ich das sechswöchige Praktikum gern verbringen würde, stand für mich gleich fest: Hans-Joachim Schabedoth ist der Abgeordnete meines Heimatwahlkreises Hochtaunus und außerdem SPD-Mitglied. Dass genau in meinen Semesterferien ein Praktikumsplatz bei ihm frei war, war ein großes Glück.

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Frankfurt und Region, 03. November 2016

Harald Fiedler – ein verdienter Gewerkschafter wird in den Unruhestand verabschiedet

Harald Fiedler Foto: dgb

Jahrzehntelang war Harald Fiedler als DGB-Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Frankfurt und der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main das Gesicht der Gewerkschaften. Wo es um die Abwehr von Unternehmerwillkür, Erhalt von Arbeitsplätzen und Zukunftsperspektiven der industriellen Arbeit in der Metropolregion Frankfurt ging, da war Harald Fiedler vorne mit dabei als Anreger und Gestalter.
Auch in den Auseinandersetzungen um bezahlbares Wohnen und beim Verteidigen einer offenen und toleranten Stadtgesellschaft gegen Rassisten und andere Neonazis stand Harald Fiedler in der ersten Reihe. Dort wird man ihn sicher auch nach der nun erfolgten Verabschiedung weiterhin finden, gemeinsam mit seinen beiden gleichfalls ausgeschiedenen Mitstreitern Horst Koch-Panzner und dem so lange ehrenamtlich engagierten Horst Trapp. Wenn auch nicht mehr in der alten Funktion, so doch in alter Frische. Danke Harald, alles Gute für Deine neuen Arbeits- und Lebensplanungen.

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Weilburg, 01. November 2016
Bundestagswahlen 2017

Einstimmig wiedernominiert

Wie schon zuvor die SPD Hochtaunus, hat mich nunmehr auch der SPD-Unterbezirksvorstand Limburg-Weilburg den Delegierten auf der Wahlkreiskonferenz am 17. Dezember in Neu-Anspach einstimmig zum Kandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2017 vorgeschlagen.
Ich habe mich über diese beiden eindeutigen Nominierungen sehr gefreut. Denn bei der Bundestagswahl 2017 geht es um wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung unseres Landes in den nächsten Jahren.

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Bad Homburg, 31. Oktober 2016

Zukunftsfragen mit den Jusos diskutiert

MdB Schabedoth diskutiert mit Jusos aus dem Hochtaunuskreis

Zukunftsfragen - na klar - hatten die Jusos an mich, hatte auch kaum etwas anderes erwartet. Und immer auch mit dem Blick auf das kürzlich Geschehene - die Politik der großen Koalition in Berlin, der Anteil der SPD an vielen Verbesserungen für die Menschen.

Aber wie geht es weiter? Rot-Rot-Grün? Wie verlässlich wäre das? Welchen Einfluss wird die AfD haben? Wer, der sie jetzt gerade favorisieren mag, ist noch nicht für uns verloren? Wen können wir zurückholen? Was hat die SPD auf dem Zettel als Programm für das Wahljahr?

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28. Oktober 2016

Berlinreise im Oktober

Vom Sonntag den 23. Oktober bis zum Mittwoch dem 26. Oktober war es mal wieder Zeit für eine von der Bundespresseagentur ermöglichten Berlinfahrt, zu der wir Abgeordneten politisch interessierte Menschen dreimal im Jahr einladen dürfen. In diesen vier Tagen versuchen wir den Teilnehmern nicht nur Informationen über Politik und Geschichte mitzugeben, sondern ihnen auch konkrete Einsichten in den Berliner Tagesablauf zu ermöglichen.

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12. Oktober 2016

Schülerinnen und Schüler aus Neu Anspach zu Besuch im Bundestag

Das Freihandelsabkommen, der Brexit und zutreffende Voraussetzungen für eine Karriere im Bundestag waren Themen, die von der zehnten Klasse der Adolf-Reichwein-Schule in Neu Anspach bei ihrem Besuch des Berliner Abgeordnetenbüro von Hans-Joachim Schabedoth angesprochen wurden.

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11. Oktober 2016

Mein Tagespraktikum in der Altenpflege in Weilmünster

Im Rahmen meiner Arbeit habe ich bereits verschiedentlich Einrichtungen der Altenpflege besucht und mich dort informiert, mit Beschäftigten und der Leitungsebene gesprochen. Was oft zu kurz kam, war der direkte und intensivere Kontakt zu den Menschen, die in diesen Einrichtungen betreut werden. Cura Sana hat mir freundlicherweise die Gelegenheit gegeben, eine Art Tagespraktikum in einem ihrer Häuser in Weilmünster zu absolvieren.

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11. Oktober 2016

Lohngerechtigkeit: Durchbruch hin zu mehr Gerechtigkeit

Mit dem Mindestlohn und der Quote hat die SPD bereits wichtige Meilensteine für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt gelegt. Mit dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit gelingt der SPD nun ein weiterer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Bis heute bekommen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer für die gleiche oder gleichwertige Arbeit – in keinem anderen vergleichbaren Land ist die Lohnlücke so groß. Damit soll nun Schluss sein.

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10. Oktober 2016

Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Schulen sollen moderner, gerechter und leistungsfähiger werden

Bildung ist entscheidend für die Verwirklichung persönlicher Lebenspläne, den Zusammenhalt der Gesellschaft und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Seit den ersten PISA-Tests wurde bereits viel getan, um die Qualität der Bildung in Deutschland zu verbessern: Strukturen wurden modernisiert, Ganztagsschulen gestärkt und frühkindliche Bildung gefördert.

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05. Oktober 2016

Erbschaftsteuer: Die SPD hat weitere Kernforderungen durchgesetzt

Bei der Einigung von Bund und Ländern zur Erbschaftssteuer hat die SPD weitere Kernforderungen durchgesetzt: Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie eine gerechte, verfassungsfeste Besteuerung vererbter Firmenvermögen.

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30. September 2016

Deutsche Einheit: Zusammenhalt sichern ist eine gesamtdeutsche Aufgabe

Der aktuelle Jahresbericht zur Deutschen Einheit macht den beeindruckenden Aufholprozess der neuen Bundesländer in den zurückliegenden Jahrzehnten deutlich. Trotz dieser Fortschritte ist die wirtschaftliche und soziale Angleichung allerdings immer noch nicht abgeschlossen: Die Wirtschaftskraft pro Einwohner in den neuen Bundesländern erreicht nur 72,5 Prozent von Westdeutschland. Auch die Steuerkraft unterscheidet sich deutlich.

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29. September 2016

Syrien: Bombardements beenden, Voraussetzung für Waffenruhe schaffen

Der tödliche Angriff auf einen Hilfskonvoi in Syrien in der letzten Woche war ein neuer Tiefpunkt in einem verheerenden Bürgerkrieg, der bislang bereits hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat. Die humanitäre Lage der von jeglicher Versorgung abgeschnittenen Überlebenden in der Stadt Aleppo ist katastrophal. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, diese Menschen nicht im Stich zu lassen.

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23. September 2016

CETA – Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln

Der SPD-Parteikonvent vom 19. September in Wolfsburg hat mit deutlicher Mehrheit dafür votiert, in den parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada einzutreten. Vor dieser Entscheidung hat sich unsere Partei lange und intensiv mit den Argumenten von Befürwortern und Kritikern auseinandergesetzt. Während andere Parteien einer ernsthaften Diskussion aus dem Weg gehen, führt die SPD die notwendige Debatte über eine gerechte Handels-politik offen und konstruktiv. Denn wir wissen: Internationale Kooperationen und Handelsabkommen sind unverzichtbar, um faire Regeln für den globalen Handel durchzusetzen.

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22. September 2016

Schüler aus Usingen zu Besuch im Bundestag

„Wie kam es zum Brexit?“, „Was genau ist eigentlich CETA?“, „Wo sitzen die Abgeordneten, wenn eine neue Partei in den Bundestag einzieht?“ und „Wie wird man Abgeordneter?“. Diese und viele weitere Frage stellten Schüler der neunten und zehnten Klasse des Usinger Christian-Wirth-Gymnasiums, als sie im Rahmen ihrer Klassenreise dem Berliner Abgeordnetenbüro von Hans-Joachim Schabedoth einen Besuch abstatteten. Am Dienstag besuchte die Klasse 9N3 den Bundestag, am Mittwoch stattete dann die zehnte Klasse ihrem Abgeordneten einen Besuch ab.

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20. September 2016

Alleinerziehende stärker unterstützten

In Deutschland gibt es 1,9 Millionen alleinerziehende Eltern. 90 Prozent davon sind Mütter. Alleinerziehende leisten enorm viel – für ihre Kinder und unsere Gesellschaft. Und obwohl die meisten gut ausgebildet und viele auch erwerbstätig sind, liegt das Armutsrisiko für diese Personengruppe weit über dem von Paarfamilien.

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19. September 2016

50-jähriges Jubiläum des Dorfgemeinschaftshauses in Barig-Selbenhausen

Am Sonntag war ich zur Jubiläumsfeier zum 50-jährigen Bestehen des Dorfgemeinschaftshauses im Merenberger Ortsteil Barig-Selbenhausen.
Es ist schön zu sehen, dass die Gemeinschaft in Merenberg weiter lebendig bleibt.

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19. September 2016

SPD-Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum und soziales Mietrecht

Wohnraum muss auch in dynamisch wachsenden Städten und Ballungsräumen bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxusgut werden. Mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht sowie mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und der Anhebung des Wohngelds hat die SPD dafür schon eine Menge auf den Weg gebracht. Nun gilt es, den Schutz für Mieter weiter zu verbessern, z.B. durch eine gesetzliche Pflicht des Vermieters, die Höhe der vorigen Miete offen zu legen oder mit einer Kappungsgrenze bei der Modernisierungsumlage.

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