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30. September 2016

Deutsche Einheit: Zusammenhalt sichern ist eine gesamtdeutsche Aufgabe

Der aktuelle Jahresbericht zur Deutschen Einheit macht den beeindruckenden Aufholprozess der neuen Bundesländer in den zurückliegenden Jahrzehnten deutlich. Trotz dieser Fortschritte ist die wirtschaftliche und soziale Angleichung allerdings immer noch nicht abgeschlossen: Die Wirtschaftskraft pro Einwohner in den neuen Bundesländern erreicht nur 72,5 Prozent von Westdeutschland. Auch die Steuerkraft unterscheidet sich deutlich.

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29. September 2016

Syrien: Bombardements beenden, Voraussetzung für Waffenruhe schaffen

Der tödliche Angriff auf einen Hilfskonvoi in Syrien in der letzten Woche war ein neuer Tiefpunkt in einem verheerenden Bürgerkrieg, der bislang bereits hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat. Die humanitäre Lage der von jeglicher Versorgung abgeschnittenen Überlebenden in der Stadt Aleppo ist katastrophal. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, diese Menschen nicht im Stich zu lassen.

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23. September 2016

CETA – Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln

Der SPD-Parteikonvent vom 19. September in Wolfsburg hat mit deutlicher Mehrheit dafür votiert, in den parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada einzutreten. Vor dieser Entscheidung hat sich unsere Partei lange und intensiv mit den Argumenten von Befürwortern und Kritikern auseinandergesetzt. Während andere Parteien einer ernsthaften Diskussion aus dem Weg gehen, führt die SPD die notwendige Debatte über eine gerechte Handels-politik offen und konstruktiv. Denn wir wissen: Internationale Kooperationen und Handelsabkommen sind unverzichtbar, um faire Regeln für den globalen Handel durchzusetzen.

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22. September 2016

Schüler aus Usingen zu Besuch im Bundestag

„Wie kam es zum Brexit?“, „Was genau ist eigentlich CETA?“, „Wo sitzen die Abgeordneten, wenn eine neue Partei in den Bundestag einzieht?“ und „Wie wird man Abgeordneter?“. Diese und viele weitere Frage stellten Schüler der neunten und zehnten Klasse des Usinger Christian-Wirth-Gymnasiums, als sie im Rahmen ihrer Klassenreise dem Berliner Abgeordnetenbüro von Hans-Joachim Schabedoth einen Besuch abstatteten. Am Dienstag besuchte die Klasse 9N3 den Bundestag, am Mittwoch stattete dann die zehnte Klasse ihrem Abgeordneten einen Besuch ab.

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20. September 2016

Alleinerziehende stärker unterstützten

In Deutschland gibt es 1,9 Millionen alleinerziehende Eltern. 90 Prozent davon sind Mütter. Alleinerziehende leisten enorm viel – für ihre Kinder und unsere Gesellschaft. Und obwohl die meisten gut ausgebildet und viele auch erwerbstätig sind, liegt das Armutsrisiko für diese Personengruppe weit über dem von Paarfamilien.

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19. September 2016

50-jähriges Jubiläum des Dorfgemeinschaftshauses in Barig-Selbenhausen

Am Sonntag war ich zur Jubiläumsfeier zum 50-jährigen Bestehen des Dorfgemeinschaftshauses im Merenberger Ortsteil Barig-Selbenhausen.
Es ist schön zu sehen, dass die Gemeinschaft in Merenberg weiter lebendig bleibt.

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19. September 2016

SPD-Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum und soziales Mietrecht

Wohnraum muss auch in dynamisch wachsenden Städten und Ballungsräumen bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxusgut werden. Mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht sowie mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und der Anhebung des Wohngelds hat die SPD dafür schon eine Menge auf den Weg gebracht. Nun gilt es, den Schutz für Mieter weiter zu verbessern, z.B. durch eine gesetzliche Pflicht des Vermieters, die Höhe der vorigen Miete offen zu legen oder mit einer Kappungsgrenze bei der Modernisierungsumlage.

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16. September 2016

Besichtigung bei Adam Hall in Neu-Anspach

Am heutigen Freitagvormittag habe ich zusammen mit den Landtagsabgeordneten Elke Barth und Stephan Grüger das Unternehmen Adam Hall in Neu-Anspach besichtigt. Adam Hall ist ein international renommierter Hersteller von sicherer Audio- und Veranstaltungstechnik.

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16. September 2016

Deutschland muss ein sicheres Land bleiben

Wir wollen, dass sich die Menschen in ihren eigenen vier Wänden und im öffentlichen Raum sicher fühlen und auch tatsächlich sicher sind. Mehr Prävention und eine ausreichende Polizeipräsenz sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen. Der Staat muss zeigen, dass er öffentliche Räume ausreichend kontrollieren kann, um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

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15. September 2016

Kein Steuerdumping in der EU – Unterstützung für EU-Kommission

Die Entscheidung der EU-Kommission, den unzulässigen Steuerrabatt Irlands für den Apple-Konzern als Verstoß gegen das Beihilferecht zu werten, ist richtig. Es kann nicht sein, dass einzelnen Großkonzernen Steuervorteile gewährt werden, für die kleinere Unternehmen und die Gemeinschaft dann die Zeche bezahlen.

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13. September 2016

Verraten, aber nicht verkauft – der Widerstand lebt

Das Gerücht, der Speziallampenhersteller Zumtobel mit Stammsitz im österreichischen Dornbirn werde am deutschen Standort in Usingen das Licht ausgehen lassen, ist schon fast ein Jahr alt. Beschwichtigt wurde, man stünde zu den 150 Arbeitsplätzen, suche aber einen Kooperationspartner, um die Usinger Fertigungsstätte nachhaltig auszulasten. Nun kommt es doch zur Schließung.

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12. September 2016

Begegnung mit einem Superbullen und Miss Usingen

Usinger Laurentius-Kerb, das ist so was wie Rosenmontag in Köln. In Usingen kann man dabei nicht nur Riesenrad fahren und im großen Festzelt mit Blasmusikbegleitung einen hinter die Binde kippen. Man kann die vielen Marktstände besuchen und darf natürlich die einzigartige Kreistierschau nicht auslassen.

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09. September 2016

CETA: Wichtige Fortschritte erreicht

Internationale Kooperationen sind unverzichtbar, wenn wir faire Regeln für den globalen Handel durchsetzen wollen. Dazu gehören auch bilaterale Handelsabkommen, die, wenn sie im Interesse des Gemeinwohls ausgestaltet sind, Arbeitsplätze schaffen und zu mehr Wohlstand und Nachhaltigkeit beitragen können.

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02. September 2016
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ (Willy Brandt)

Entspannungspolitik: Denkanstöße zum Antikriegstag

Täglich erreichen uns Bilder und Schlagzeilen von Krieg und Terror in der Welt. Viele Millionen Menschen sind Opfer von Kriegen, Gewalt und Terror sowie politischer und religiöser Verfolgung. Frieden ist nicht selbstverständlich. Auch nicht bei uns, denn die Sorge um Europas Sicherheit wächst. Am 1. September findet jährlich der Antikriegstag statt, der an den Beginn des Zweiten Weltkrieges 1939 erinnert und darüber hinaus für das Bekenntnis zum Frieden steht.

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19. August 2016
Sommertour Oberlahn

Besuch bei den Vitos-Kliniken in Weilmünster

Am Freitagnachmittag besuchten wir noch die Vitos-Kliniken in Weilmünster.
Mit dabei waren: Helmut Jung, Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Limburg-Weilburg, Martin Engelhardt, Geschäftsführer der Vitos-Kliniken und zwei Vertreterinnen des Betriebsrates.

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19. August 2016
Sommertour Oberlahn

Besuch bei der Kompostierungsanlage Beselich

Am Freitagmorgen besuchte ich die Kompostierungsanlage der Hermann-Hofmann-Gruppe in Beselich.
Anwesend waren außer meinen Mitarbeitern und mir noch der Unternehmensgründer Hermann Hofmann selbst und der Geschäftsführer der Anlage Wolfgang Höhler.

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Weilburg, 18. August 2016
Sommertour Oberlahn

Bürgerstammtisch in Weilburg

engagierte Debatte um Berliner Themen

Am Donnerstagabend ging ich noch zum Bürgerstammtisch bei Tommys in Weilburg.
Mit dabei waren außerdem der Landtagsabgeordnete Tobias Eckert, die Stadtverordnete Jacqueline Würz, der Stadtverordnetenvorsteher Bruno Götz und Herbert Schuld von der SPD-Mengerskirchen.

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Weilburg, 18. August 2016
Sommertour Oberlahn

Besuch beim Weilburger Kur- und Verkehrsverein

Ortstermin im Tipi-Dorf an der Lahn

Am Donnerstagnachmittag besuchten wir den Weilburger Kur- und Verkehrsverein. Mit dabei: Weilburgs Bürgermeister Hans-Peter Schick, Stadtverordnete Jacqueline Würz, Stadtverordnetenvorsteher Bruno Götz, und Landtagsabgeordnete Tobias Eckert.

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18. August 2016

Besichtigung des Werks der Weilburger Coatings

Am 18.08. besuchte ich zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Tobias Eckert, dem Weilburger Stadtverordnetenvorsteher Bruno Götz und der Weilburger Stadtverordneten Jacqueline Würz die Lackfabrik der Weilburger Coatings.

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17. August 2016

Bürgerstammtisch in Runkel-Schadeck

Am Mittwochabend fand ich mich im Landgasthof Schaaf in Runkel-Schadeck zum Bürgerstammtisch ein.

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Runkel-Steeden, 17. August 2016
Sommertour Oberlahn

Besuch bei Schaefer-Kalk in Steeden

Einzigartige Abbaustätte

Am Mittwochnachmittag besuchten wir das Kalkwerk von Schaefer-Kalk in Runkel-Steeden.

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Weilburg, 17. August 2016
Sommertour Oberlahn

Besuch bei FEIG Electronic

Am Mittwochmorgen waren wir zu Besuch bei FEIG Electronic in Weilburg.

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Löhnberg, 16. August 2016
Sommertour Oberlahn

Werkbesichtigung bei SelterS in Löhnberg

Wasser ist nicht gleich Wasser

Am Nachmittag besuchten wir zur Besichtigung das Selterswerk in Löhnberg. Dort wird das weltweit bekannte Mineralwasser in den typischen blauen Flaschen abgefüllt.

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Villmar, 16. August 2016
Milchpreise im Keller

Besuch beim Bauern Karl-Heinz Fluck

Ausstieg aus der Milchwirtschaft die einzige Lösung
Im Gespräch mit Bauer Fluck 2

Im Rahmen meiner Sommertour während der parlamentsfreien Zeit durch den Oberlahn nahm ich mir auch die Zeit, bei der Familie Fluck auf dem Marienstätter Hof bei Villmar vorbeizuschauen. Ich war auf den Bauern über die Presse aufmerksam geworden. Dort wurde sein Ausstieg aus der Milchwirtschaft thematisiert und seine herbe Kritik an der Politik bezüglich des Milchpreises deutlich gemacht. Ich wollte mir vor Ort ein genaues Bild machen.

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Weilburg, 15. August 2016
Sommertour Oberlahn

Besuch beim Weilburger Tageblatt

Redaktionsgespräch mit Olivia Heß

Der erste Termin auf meiner Sommertour fand beim Weilburger Tageblatt im historischen Zentrum Weilburgs statt.

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Knoten Mengersirchen - an der WEA angekommen
Mengerskirchen, 15. August 2016
Sommertour Oberlahn

Besichtigung des Windparks Mengerskirchen auf dem Knoten

7 Windenergieanlagen an der Grenze zu Rheinland-Pfalz

Zwischen 14:00 und 18:00 besichtigte ich den Windpark Mengerskirchen. Mit dabei waren außer meinen beiden Mitarbeitern noch der Landtagsabgeordnete Tobias Eckert, der Geschäftsführer der Hermann Hofmann Gruppe Michael Koch und Herbert Schuld und Karl-Leo Schlicht von der SPD-Mengerskirchen.

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10. August 2016

Autofreier Weiltalsonntag

Wurde verteilt - Mehr natürliche Energie

Autofreier Weiltalsonntag - üblicherweise ein "Pflichttermin" für mich. Aber ich wurde bestens vertreten. Darum vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben, für ihr sonntägliches Engagement!

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09. August 2016

Einkommen und Vermögen, Armut und Reichtum – die häufigsten Fragen auf den Punkt beantwortet

Öffnet sich die soziale Schere in Deutschland oder nicht? Das ist auch unter Fachleuten nicht unumstritten. Wo gibt es überhaupt aussagekräftige Zahlen zur Ungleichheit, wo fehlen sie und warum? Was kann man auf der Basis der vorliegenden Daten über die Entwicklung von Ungleichheit sagen? Stärkt oder schwächt Ungleichheit das Wirtschaftswachstum? Wohin geht der Trend angesichts von Flüchtlingszuwanderung auf der einen und Mindestlohn auf der anderen Seite? Und was sollten Politik und Wirtschaft tun?

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Berlin, 02. August 2016
Blick zurück: Reform des Sexualstrafrechts im Juli beschlossen

„Nein heißt Nein“ – mehr Schutz für Frauen vor sexueller Gewalt

Mit dem Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts brachten die Regierungsfraktionen noch vor der Sommerpause ein wichtiges Anliegen von Frauen voran und schlossen inakzeptable rechtliche Schutzlücken. Denn das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss uneingeschränkt gelten, auch innerhalb einer Beziehung oder im häuslichen Bereich.

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28. Juli 2016

Was wurde in dieser Legislaturperiode bereits zum Thema Rente umgesetzt?

Das neue Rentenpaket, das am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, sieht nach Jahren der Einsparungen und Kürzungen erstmals wieder Leistungsverbesserungen für Rentnerinnen und Rentner vor.

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Berlin, 25. Juli 2016
Mehr Entscheidungsfreiheit für Eltern. Mehr Zeit für Familie.

Wichtiger familienpolitischer Schritt: Neues Familienarbeitszeitmodell von Bundesministerin Schwesig soll Familien entlasten

Immer mehr Vätern und Müttern ist es wichtig, Job und Familie nach ihren Wünschen fair untereinander aufzuteilen. Um den Spagat zwischen Arbeit und Familie besser bewerkstelligen zu können, plant Bundesfamilienministerin Schwesig die Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld.

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19. Juli 2016

Treffen mit Betriebsräten und Personalräten von Unternehmen im Hochtaunuskreis beim Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Joachim Schabedoth

Im Gespräch VL-BR-PR-HTK 2016 03

Der Abgeordnete Dr. Hans-Joachim Schabedoth hat vor der Sommerpause Betriebsräte und Personalräte zum Gespräch eingeladen. Teilgenommen haben auch die Landtagsabgeordnete Elke Barth und der Ombudsmann des Hochtaunuskreises Waldemar Schütze.

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B456 - Ortsdurchfahrt Usingen in der Ferienzeit_2
18. Juli 2016

Bundesverkehrswegeplan 2030: Ortsumgehung Usingen im Vordringlichen Bedarf

B456 - In den Usinger Kurven

Der Bundesverkehrswegeplan ist eine der großen verkehrspolitischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode. Auch für meinen Wahlkreis im Hochtaunus sind mehrere Bauvorhaben eingeplant. Die wichtige Nord-West-Umgehung von Usingen (B456 / B275) war jedoch vor einigen Monaten in der Liste der Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht mehr auffindbar, was politisch zu einigen Turbulenzen führte.

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Gruppenfoto Löhnberg
Löhnberg, 14. Juli 2016

MdB Dr. Hans-Joachim Schabedoth in Löhnberg

Berlinfahrer sprechen mit dem Bundestagsabgeordneten
Im Gespräch mit Teilnehmerinnen der Berlinfahrt

Im April habe ich eine Gruppe sozial engagierter Bürger aus Löhnberg und Merenberg auf eine mehrtägige Berlinfahrt eingeladen. Wegen einer Dienstreise mit dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie konnte ich das obligatorische Gespräch mit mir während des Besuches in Berlin nicht wie im Programm vorgesehen damals nicht führen. Ich hatte aber versprochen, die Gruppe in Löhnberg zu besuchen und das Gespräch im Wahlkreis dort nachzuholen. Am 14. Juli trafen wir uns nun im Gasthof Neu „Zum Westerwald“ und nutzten die Gelegenheit, das Gespräch nachzuholen.

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Berlin, 14. Juli 2016
Urteil des OLG Düsseldorf zur Ministererlaubnis der Fusion von Edeka und Kaisers/Tengelmann

Sigmar Gabriel betont Bedeutung kollektiver Arbeitnehmerrechte für das Gemeinwohl

Am 12. Juli hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für den Zusammenschluss von Kaiser’s/Tengelmann und Edeka gestoppt. In einem Pressestatement kritisierte Gabriel nun den Beschluss, da es um 16.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien gehe. Sie alle erlebten nun nochmals Monate der Unsicherheit. Vor allem bestehe jetzt die Gefahr der Zerschlagung des Unternehmens Kaisers/Tengelmann und der Verlust von bis zu 8.000 Arbeitsplätzen, so Gabriel.

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13. Juli 2016

Gemeinsam für ein besseres Europa

Nach dem EU-Referendum herrscht noch immer Katerstimmung in Großbritannien. Die Brexit-Befürworter haben in einer aufgeheizten Debatte uneinlösbare Versprechungen gemacht und sich dann aus der Verantwortung gezogen. Das politische Chaos in Großbritannien ist ein Warnschuss für alle in Europa: Die Rückkehr zum Nationalismus ist eine gefährliche Scheinlösung, die Gesellschaften spaltet und schwächt. Aber klar ist auch: Damit das einzigartige Projekt eines freien und solidarischen Zusammenlebens in Europa nicht scheitert, muss es wieder mit Leben gefüllt werden.

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Berlin, 08. Juli 2016

Unsere Gesellschaft zusammenhalten

Solidarprojekt für Deutschland

Die SPD hat ein milliardenschweres Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration durchgesetzt. Mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich werden ab 2017 jährlich für Wohnungsbau, Integration, Arbeitsmarktpolitik und Kita-Ausbau zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Lebensleistungsrente und eine bessere Hilfe für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden können. Und das ohne neue Schulden.

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Berlin, 07. Juli 2016

Jetzt die Lohnlücke schließen!

Noch immer erhalten Frauen für die gleiche Arbeit im Durchschnitt weniger Gehalt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nahm den Sommerempfang „30 Jahre Frauenministerium“ am 5. Juli zum Anlass, erneut auf grünes Licht für ihren Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit noch in dieser Legislaturperiode zu pochen.

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Berlin, 27. Juni 2016

Besuch aus dem Wahlkreis

50 Bürgerinnen und Bürger aus Oberlahn und dem Hochtaunuskreis besuchten mich in Berlin
Gruppenfoto mit MdB

50 Bürgerinnen und Bürger aus Oberlahn und dem Hochtaunuskreis haben mich in dieser Woche in Berlin besucht. Ihnen konnte ich die „Berliner Woche“ näher bringen und wir diskutierten über aktuelle Themen wie den Brexit, die Energiewende und die Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

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REDE:

Berlin, 27. Juni 2016
Redebeitrag zu TOP 27 um 1:10 Uhr, 23./24. Juni

Steuerliche Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs

Wie zu erwarten war, wurden die Reden zu TOP 27 "Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr", angesetzt für 1:10 Uhr in der Nacht, zu Protokoll gegeben. Wer sich dafür interessiert, folgenden Beitrag hätte ich gerne persönlich vorgetragen:

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Berlin, 26. Juni 2016

Sicherheit nur mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei

In einem Rechtstaat liegt das Gewaltmonopol aus guten Gründen nicht in privaten Händen, sondern bei einer dafür eigens ausgebildeten und einer personell wie technisch adäquat ausgestatteten Polizei. Der Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, auf lediglich in Crashkursen ausgebildete Hilfskräfte zurückzugreifen, geht in die völlig falsche Richtung. Eine Amateurpolizei schafft keine Sicherheit.

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Berlin, 24. Juni 2016

Europa nach dem Referendum - Aufbruch jetzt!

Die SPD bekennt sich deutlich zum europäischen Projekt. Auch angesichts der britischen Abstimmung und dem wachsenden Zweifel in vielen Ländern an der EU, ist und bleibt die SPD die Europapartei. Diejenigen, die suggerieren, man könne die zentralen Herausforderungen ohne ein europäisches Miteinander lösen, irren gewaltig.

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Berlin, 24. Juni 2016

Der Brexit ist da!

Der Brexit ist da und das ist schade. Trotz der Rabatte bei den Verpflichtungen gegenüber der EU haben sich die Briten gegen einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen.

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Berlin, 23. Juni 2016

Referendum in Großbritannien

Brexit oder Bremain?

Bei der Frage über den weiteren Verbleib des Landes in der Europäischen Union zeigt sich Großbritannien tief gespalten. Für mich steht außer Frage: Ein Verbleib des Landes in der EU würde sowohl den Briten als der EU als Ganzer nützen. Ein Austritt dagegen würde beide wirtschaftlich und politisch schwächen.

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Berlin, 22. Juni 2016

Gewalt und Hass in der Politik ächten!

Im Gedenken an Jo Cox

Jo Cox, eine junge Frau, Politikerin, Mutter, Ehefrau und Streiterin für ein gemeinsames Europa wurde auf brutalste Weise aus dem Leben gerissen. In ihrer ersten Rede im britischen Parlament sagte sie: „Wir feiern unsere Vielfalt…doch wir sind stärker verbunden und haben mehr Dinge gemeinsam, als uns trennen.“ Dieses Vermächtnis gilt es jetzt fortzuführen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen weiter für ein Europa ohne Hass und Gewalt kämpfen.

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20. Juni 2016

Für ein gemeinsames Europa

Das britische EU-Referendum: Bremain oder Brexit

Die Vorteile eines gemeinsamen Europas liegen auf der Hand. Es liegt nicht "an Brüssel", wenn das Projekt eines gemeinsamen europäischen politischen Raumes noch nicht so weit fortgeschritten ist, wie es wünschenswert und damit für alle dort lebenden Menschen vorteilhaft wäre. Es ist der nationale Egoismus, der die Stolpersteine und Hindernisse schafft.

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Bad Homburg, 17. Juni 2016
Wahlkreis

4. Ratschlag - Hochtaunus Sozial

Politiker berichten und hören zu
Teilnehmer/innen an dert Veranstaltung

Am letzten Freitag trafen sich die Mandatsträger der verschiedenen Ebenen Kreis, Land und Bund mit Vertreterinnen und Vertretern von sozialen Einrichtungen und Verbänden des Hochtaunuskreises zum vierten Mal zum „Ratschlag Hochtaunus Sozial“.

Katrin Hechler, Sozialdezernentin des Hochtaunuskreises, Elke Barth, Landtagsabgeordnete, Waldemar Schütz, Ombudsmann des Hochtaunuskreises und ich als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hochtaunus und Oberlahn berichteten zunächst über unsere Arbeit in Bad Homburg, Wiesbaden und Berlin.

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Bad Homburg vor der Höhe, 15. Juni 2016
Handwerk hat goldenen Boden

Zukunft des Gütesiegels "Meisterbrief"

Diskussionsveranstaltung der AGS Hochtaunus in Bad Homburg
auf dem Podium: Dr. Hans-Joachim Schabedoth (MdB), Walter Gernhard (Kreishandwerksmeister), Manfred Schmidt (Unternehmer) und Dr. Ilja-Kristin Seewald (AGS Hochtaunus)

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD hatte in Bad Homburg zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Zukunft des Gütesiegels Meisterbrief“ geladen.
Auf dieser Versammlung konnte ich erneut deutlich machen, dass das meisterpflichtige deutsche Handwerkssystem das Rückgrat des international bewunderten deutschen Systems der dualen Berufsausbildung ist. Über die Ausbildung im Handwerk finden zudem gerade auch solche Jugendliche einen Zugang in ein gelingendes Berufsleben, die in den akademischen Ausbildungsgängen Mühe hätten. Nicht zuletzt ist das ein Vorteil gerade für Jugendliche aus Einwandererfamilien. Wenn Fakten gelten, ist die Überlegenheit des deutschen Systems der meisterpflichtigen Handwerksberufe hinlänglich bewiesen. Es lohnt sich also, den noch verbliebenen Kernbestand zu verteidigen und auch die Frage anzugehen, in wie weit bislang zulassungsfreie Gewerke nicht doch wieder in die Meisterpflicht zurückgeholt werden können.

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Wiesbaden, 14. Juni 2016
Energiepolitik

MdB Hans-Joachim Schabedoth und MdL Tobias Eckert zu Besuch bei AGFA-Gevaert in Wiesbaden

Energiekosten sind ein wesentlicher Kostenfaktor
Dr. Hans-Joachim Schabedoth, MdB, Dr. Mathias Eichhorn, AGFA, Tobias Eckert, MdL und Dr. Vladimir von Schnurbein, VhU an den Produktionsanlagen

„Der komplette Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wird kommen – muss kommen!“ Darüber waren sich alle am Tisch einig. Dabei komme es nicht auf Schnelligkeit an, sondern auf Verlässlichkeit. Das Ziel bleibt im Blick, für das Jahr 2025 45 Prozent des Energiebedarfs aus regenerierbaren Quellen zu decken. Bereits jetzt sind wir bei 33 Prozent angelangt. Wichtig sei der Weg, der eingeschlagen wurde, stimmten auch die Vertreter der Industrie zu. Auf Anregung des Verbandes der Hessischen Unternehmerverbände (VhU) folgten der Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Schabedoth, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und der hessische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion einer Einladung der Geschäftsleitung von AGFA-Gevaert im Industriepark Kalle in Wiesbaden. Mit von der Partei war auch der General-Manager von Infraserv Wiesbaden Herr Peter Bartholomäus und der Leiter Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit von Infraserv sowie der Referent für Energiepolitik der VhU, Herr Dr. Vladimir von Schnurbein.

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Berlin, 13. Juni 2016

Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft

Zukunft gerecht gestalten und dafür sorgen, dass Fortschritt bei den Menschen ankommt, das ist das Leitbild unserer sozialdemokratischen Politik. Die Beschlüsse des SPD-Konvents stärken die solidarische Mitte in unserem Land. Denn wenn unsere Gesellschaft zusammenhält und unsere Wirtschaft erfolgreich bleibt, können wir mit Zuversicht nach vorne blicken.

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