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Steuerpolitik

Vom schlanken Staat des Sparens zum aktiven Staat der Bürgerinnen und Bürger

Nach wie vor gibt es stark ausgeprägte ideologisch motivierte Vorbehalte gegen einen Staat, der Steuern nicht nur einnimmt, sondern sie auch zum Zwecke allgemeiner Wohlfahrt und zur Realisierung politischer Zielsetzungen wieder ausgibt. Dazu zählen nicht nur die notwendigen Ausgaben zum Erhalt und Ausbau der gesellschaftlichen Infrastruktur. Dazu zählen auch staatliche Investitionen zur Korrektur von sozialen Fehlentwicklungen, die aus der marktwirtschaftlichen Konkurrenz heraus entstehen. Der Markt an sich schafft keinen sozialen Ausgleich.

Nur Reiche können sich den armen Staat leisten. Und in der Tat: Wer über ein ausreichend hohes Einkommen verfügt, der kann sich Sicherheitsleistungen selber kaufen, der benötigt jedenfalls für sich selbst keine Schwimmbäder, Bibliotheken, studiengeldfreie Universitäten, ausgebaute Nah- und Fernverkehrsnetze usw. Aus dieser Sicht lässt sich auch noch gewinnbringend privatisieren, was jahrzehntelang staatlich geschütztes, steuerlich finanziertes öffentliches Gut war. Öffentliche Daseinsvorsorge würde so für den arm und impotent gesparten Staat immer mehr zu einer Restaufgabe.

Der Staat als Feind oder Helfer der Bürger?

Die Befürworter eines Staates, der nicht mehr steuern kann, weil er nur noch über knappe Steuereinnahmen verfügt, wissen wie sehr breite Bürgermehrheiten staatlich garantierte Leistungen höher schätzen als privat kaufbare Leistungen. Das bringt die Befürworter eines Staates, der sich auf seine Kernaufgaben besinnt – so das Neusprech für den armen und impotenten Staat – in die Defensive. Wer jetzt schon für seine Sicherheit im Alter privat vorsorgen muss, wer jetzt für Kinderbetreuung zahlt, Lernmittel selber beschaffen muss und Studiengebühren entrichtet, der hat für die nahe Zukunft sicher weniger Freude daran, zusätzlich auch wieder Straßen(Autobahn-)-Benutzungsgebühr, Brückenzölle oder vielleicht irgendwann auch Sonderzuschläge für trinkbares Wasser sowie notwendige Gesundheitsdienstleistungen zu zahlen.

Die Gegner eines Staates, der Dank guter Steuereinnahmen, die nach der Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger erhoben werden, auch makroökonomisch klug agieren und sozial korrigieren kann, argumentieren deshalb zweigleisig: Zum einen wird staatliches Agieren als notorisch ineffizient denunziert. Staatliche Verschwendung, bürokratischer Irrsinn und Behörden-Willkür werden dabei nicht als Ausnahmeerscheinungen, sondern als Zwangsläufigkeit kritisiert. Zum anderen wird der Staat als Einnehmer von Steuerleistungen quasi zum Enteigner der fleißigen Bürgerinnen und Bürger abgestempelt.

Die Vorliebe konservativer Politiker für strikte Ausgabenkürzungen und für einen Staat, der sich auf vermeintliche Kernaufgaben zurückzieht, ignoriert den umfassenden Gestaltungsauftrag, der im Grundgesetz festgeschrieben ist. Gemeinschaftliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wurden den Bürgern als Eigenverantwortung übertragen. Gemeinschaftliche, öffentliche Dienstleistungen wurden privatisiert und verkauft, wodurch sie dem Gemeinwesen entzogen sind. Wirtschaftspolitisch setzte man auf die Hoffnung, Steuerentlastungen könnten bei Unternehmen und Besserverdienenden die Investitionsbereitschaft und Konsumfreude steigern und die Binnenkonjunktur belebt. Beides ist allerdings im verheißenen Maße ausgeblieben. Einen Schub für die Binnenkonjunktur lieferten lediglich die von den Gewerkschaften erstrittenen Einkommenserhöhungen.

Die Strategie, mit Steuerentlastungen die Wirtschaft anzukurbeln, ist gigantisch gescheitert. Es wurde lediglich mehr Spielgeld für das weltweite Bedienen der  Wahnsinnsspiralen auf den Finanzmärkten frei. Die Folgen sind vernachlässigte öffentliche Investitionen, gerade in zentralen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur, des Klimaschutzes und der Bildung. Die Sozialleistungen hinken modernen Erfordernissen hinterher und werden dem demografischen Wandel nicht gerecht. Der Personalabbau im öffentlichen Dienst hat gravierende Folgen für die innere Sicherheit, die Ausstattung der Bildungsinstitutionen und auf Serviceleistungen für die Steuerzahler. Gegenwärtig können wir immer noch beobachten, wie die Privatisierungen öffentlichen Eigentums erhebliche Mehrkosten für die öffentliche Hand verursachen, die gerade nicht bezweckt waren. Die gesunkenen Staatseinnahmen durch  Steuersenkungen der vergangenen Jahre hatten zur Folge, dass der Staat heute  geringere Handlungsspielräume zur Regulierung sozialer und ökonomischer Prozesse besitzt. Letztlich war die Folge dieser Politik des Staatsabbaus eine Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich und der Ausgrenzung weiter Bevölkerungsschichten von sozialer Teilhabe.

Auch die  einst so hoch gelobten Föderalismusreformen zeigten keinen anderen Ausweg aus der Misere, als wiederum den Ländern und Kommunen einen fatalen Wettbewerb um Steuern und Ausgaben aufzuerlegen. Die hierdurch entstehende Entsolidarisierung der Gesellschaft verlagerte jedoch weitaus höhere Kosten in der Zukunft, als den Vordenkern einer entstaatlichten Gesellschaft auch nur annähernd bewusst ist.

Ein handlungsfähiger Staat, der die öffentliche Daseinsvorsorge so organisiert, dass soziale Teilhabe gesichert ist und eine nachhaltige Generationengerechtigkeit gewährleistet wird, muss sich auf folgende Prinzipien konzentrieren:

  • Die öffentlichen Investitionen müssen gestärkt und ausgeweitet werden. Hierdurch wird nicht nur die Binnenkonjunktur angeschoben, sondern auch die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet.
  • Die staatlichen Einnahmen müssen auf einer soliden und gerechten Basis neu justiert werden, ohne auf illusorische ökonomische Erwartungen zu setzen. Da ist kein Raum für neue Steuersenkungen.
  • Die staatlichen Ausgaben für die Bildung müssen auf ein Niveau gehoben werden, das zukünftigen Generationen Wohlstand in Deutschland garantiert.  
  • Der öffentliche Dienst muss personell und finanziell so ausgestattet sein, dass er Leistungen effektiv und bürgernah erbringen kann.

Regierungsarbeit muss wieder zur Integration beitragen, statt Ausgrenzungen zu ignorieren. Die öffentlichen Investitionen müssen nachhaltig bemessen werden. Der Deutsche Sozialstaat muss die Geschlossenheit der Gesellschaft fördern und darf nicht soziale Risiken individualisieren. Die Bürger sind nicht die Kunden des Staates, sondern der Staat ist ihr Dienstleister für soziale Sicherheit und Fairness. Dieses Verständnis muss wiederbelebt werden.

Der Staat ist ärmer als er sein müsste

Der aktuelle deutsche Steuerstaat hat gravierende Mängel:

Gutverdiener werden trotz Steuerprogression im internationalen Vergleich eher maßvoll mit Steuern belastet. Und bei den Abgaben sorgen die Beitragsbemessungsgrenzen dafür, dass die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen überproportional zur Kasse gebeten werden.

Die Erbschaftssteuer, die  in Deutschland erhoben wird, liegt deutlich unter dem Niveau, das in den meisten anderen Staaten üblich ist. Sie müsste mindestens auf das europäische Mindestniveau angehoben werden.

Anders als in den meisten Nachbarländern werden Vermögenssteuern als Tabu behandelt. Wenn tatsächlich 300 Deutsche allein 400 Milliarden Euro besitzen, dann geht es bei einer Vermögenssteuer in Höhe von einem Prozent immerhin um einen Einnahmebetrag von vier Milliarden.

Anders als im Börsen-Konkurrenzland Großbritannien gibt es in Deutschland keine Börsenumsatzsteuer mehr. Für jede 0,1 Prozent Steuern auf Börsengeschäfte ließen sich 3,8 Milliarden Euro mehr einnehmen.

Insgesamt gilt also: Schon jetzt ist der Staat – politisch gewollt oder geduldet – ärmer als er sein müsste. Das hat Konsequenzen für den Anteil öffentlicher Investitionen am Bruttoinlandsprodukt. In Deutschland erreicht dieser Anteil 1,5 Prozent, in der EU liegt der Anteil bei 2,5 Prozent. Die Qualität der wichtigen öffentlichen Leistungen (Bildung, Sicherheit, Kultur, Umweltschutz, Straßen) hängt wesentlich davon ab, wieviel Geld dem Steuerstaat zur Verfügung steht.

Es ist schon so, wie bei einem Hotel: Wer hohe Standards will, kann sie nicht zum Preis eines Zwei-Sterne-Hauses bekommen. Was ist den Bürgern also das „Hotel Deutschland“ wert? Auf dem Niedrigsteuerlevel Osteuropas, ließe sich ein besseres Mehr-Sterne-Hotel eben nicht führen. Die unbelehrbaren Rufer nach  Steuersenkungen und die Gegner von mehr Steuergerechtigkeit wollen den Komfort im „Hotel Deutschland“ weiter absenken. Das würde zu Lasten aller gehen, die auf gute Infrastrukturleistungen angewiesen sind. Deshalb treten die Sozialdemokraten für einen Staat ein, dessen Einnahmebasis ausreicht, um allen Bürgerinnen und Bürger die im Grundgesetz verbrieften Rechte auch tatsächlich ungeschmälert garantieren zu können.