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Gute Arbeit für alle

Gute Arbeit, das ist kein Luxus, für den man dankbar sein müsste. Allein schon der Respekt vor der Würde des Menschen verlangt stetiges Bemühen um gute Arbeit. Ob es um den viel gelobten Aufschwung des Jahres 2008 geht oder um eine neue Abschwungphase, die Zukunftssorgen der Menschen sind nicht kleiner geworden. Anhaltende Verunsicherungen gründen sich auf leidvolle Erfahrungen: Im Abschwung gehören Leiharbeitnehmer und andere prekär Beschäftigte zu den ersten, die ausgegrenzt werden. Aus sicheren Arbeitsplätzen wurden immer häufiger unsichere Jobs. Sie taugen nicht für ein gutes Leben und für ein Altern ohne Armut. Da klingt es wie Hohn, wenn Politiker, die Arbeitnehmersorgen bestenfalls aus der Zeitung kennen, mit dem Dummspruch daher kommen, alles sei sozial, was Arbeit schaffe. So reden Blinde von der Farbe. Die harte Realität ist: Nicht alles ist sozial, was Arbeit schafft. Viele Hunderttausend Menschen können trotz einer Vollzeitbeschäftigung nicht menschenwürdig von ihrem Einkommen leben. Das muss geändert werden. Armut trotz Arbeit, Hartz IV trotz Vollzeitstelle oder Arbeit oft nur auf Bewährung, das sind Verstöße gegen die Menschenwürde. Politik darf so etwas nicht dulden oder beschönigen.

Gute Arbeit, das heißt: Existenzsichernde Einkommen

Nur Ahnungslose oder Zyniker halten es für normal, wenn beispielsweise Bäckereiverkäuferinnen oder Friseure für unter fünf Euro die Stunde arbeiten sollen. Doch bei allen Wahlen kandidieren Parteienvertreter, die damit kein Problem haben und nach staatlichen Aufstockungen für Armutslöhne rufen, statt die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. Rechtsanwälte und Notare, die sollen zum Beispiel durch eine feste Gebührenordnung vor Dumping-Konkurrenz und Armut geschützt bleiben. Aber für Verkäuferinnen oder die Malocher im Schlachthof, da sollen andere Regeln gelten? Gesetzlicher Mindestlohn für Briefzusteller? Ja, das haben die Gewerkschaften und die SPD mit Mühe  durchgesetzt. Gesetzlicher Mindestlohn zum Beispiel für Auslieferer von anderen Waren, gar für Zeitungsausträger? Das wäre der Untergang, so jammerten die besoldeten Meinungsmacher aus den Elfenbeintürmen und Chefredaktionen, so klingt es immer noch aus vielen gutdotierten Amtssesseln und aus dem Mund von ahnungslosen politischen Mandatsträgern. Das muss jetzt anders werden! Deutschland braucht gesetzliche Mindestlöhne.

Wo branchenbezogene und tarifliche Regelungen nicht greifen, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro.

Die Ausweitung von Minijobs und Ein-Euro-Jobs hat sich als Irrweg der Beschäftigungspolitik erwiesen. Solche Jobs wirken als Teilzeitfalle, vor allem für Frauen. Sie bieten kaum Chancen, Langzeitarbeitslose wieder in das Erwerbsleben zu integrieren. Es ist deshalb besser, Langzeitarbeitslose in ein öffentliches Beschäftigungssystem zu übernehmen und die dafür vorhandenen Arbeitsmarktprogramme effizienter zu nutzen. Es ist menschenunwürdig, Arbeitslose in Beschäftigungsverhältnisse zu zwingen, die ihnen selbst bei Vollzeittätigkeit keine Existenzgrundlage bieten. Unter diesem Aspekt sind gesetzliche Mindestlöhne unverzichtbare Haltegrenzen, die das Abrutschen in die Armut verhindern.

Gute Arbeit, das heißt: Mehr Sicherheit fürs Alter

Nur gute Arbeit mit guten Löhnen verspricht auch eine gute Rente. Wer aber lange arbeitslos ist, in Jobs ohne jede Absicherung gedrängt wird oder zu Dumpinglöhnen arbeiten muss, wird im Alter noch ärmer. Gute Arbeit muss deshalb auch sichere Arbeit sein. Durch die Rentenkürzungen der Vergangenheit und die Unsicherheit am Arbeitsmarkt steigt sogar für Durchschnittsverdiener das Risiko, im Alter zum Sozialfall zu werden. Politik muss beachten: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss davon heute und auch im Alter in Würde leben können.

Gute Arbeit, das heißt: Arbeit, die nicht krank macht

Dass Arbeit Mühe macht, das lässt sich nicht verhindern. Dass Arbeit krank macht, das muss nicht so bleiben. Wir brauchen altersgerechte Arbeitsplätze, nicht nur in Vorzeigeunternehmen, sondern überall. Solange das nicht besser gelöst ist, macht das pauschale Heraufsetzen des Rentenalters keinen Sinn, sondern verschlechtert nur die Situation der Menschen, die schon mit 60 Jahren ausgegrenzt und bei Neuanstellungen aussortiert werden. Nötig sind flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente. Die Unternehmen, Betriebe und Verwaltungen sind gefordert, altersgemischte Belegschaftsstrukturen aufzubauen und altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen, damit die gute Ausnahme zur Regel für alle wird.

Gute Arbeit, das heißt: Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Gleichwertige Arbeit muss gleich entlohnt werden. Weder Frauen noch Leiharbeiter dürfen länger als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden. Gerade diejenigen, die durch Leiharbeit in permanenter Unsicherheit leben, brauchen faire Bedingungen. Außerdem muss der Missbrauch mit Werkverträgen gestoppt werden. Es darf nicht länger so sein, dass Arbeitgeber Stammbelegschaften durch Leiharbeiter oder Werkverträge austauschen, um ihre Gewinne noch weiter zu steigern. Flexibilität braucht Grenzen – und hat ihren Preis.

Gute Arbeit, das heißt: Mehr Zeit für Familie und Kinder

Gute Arbeit muss Freiräume ermöglichen, für Kinder, Familie und bürgerschaftliches Engagement. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur eine Frage der Kinderbetreuungs- oder Pflegeangebote. Auch die Arbeitgeber müssen besser mitspielen. Kinder brauchen mehr Zeit und Eltern, die nicht zwischen Arbeit und Familie aufgerieben werden.

Gute Arbeit, das heißt: Mitbestimmte Arbeit

Gute Arbeit lässt sich nur verwirklichen, wenn Mitbestimmungsrechte ausgebaut werden. In vielen Bundesländern wurde durch Verschlechterungen im Personalvertretungsrecht das Gegenteil bewirkt. Auch das muss wieder korrigiert werden, damit menschliche Arbeitsbedingungen gesichert werden können.

Gute Arbeit, das heißt: Tariflich geschützte Arbeit

Bundes- und Landesregierungen müssen endlich ihren Handlungsspielraum nutzen, um bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Dumpingwettläufe zu stoppen und Tarifbindungen zu respektieren.