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Die SPD – umstellt von Besserwissern

Es reicht sicher nicht, wenn die Politik der amtierenden Regierung nur einen allgemein anerkannten Gebrauchswert hat. Sie muss auch einen politischen Tauschwert besitzen, sprich: Die Wählerschaft sollte das Geleistete auch schätzen und den Regierungsparteien positiv zuordnen. Der herkömmliche Ausweis über den Rückhalt der Parteien bei der Wählerschaft sind Umfragewerte, wie sie von mehreren Instituten wöchentlich ermittelt werden. Nach dem ersten Jahr einer Koalitionsregierung war es meistens so, dass die Umfragewerte für beide in den Keller gingen, während die Oppositionsparteien Boden gutmachen konnten. Bei der amtierenden großen Koalition lässt sich das nicht registrieren. Die Umfragewerte sind stabil. Alle Parteien liegen seit Monaten nahe dem Niveau ihres Wahlergebnisses vom 22. September 2013. Was eigentlich Ausweis für die Zufriedenheit der Wählerschaft mit ihrer früheren Wahlentscheidung ist, wird in der Tagespublizistik vor allem gegen die SPD gewandt. Wie kann es sein, dass die SPD in den Umfragen stagniert, obwohl sie Zug um Zug realisiert, was sie ihren Wählerinnen und Wählern versprochen hat? Offenbar ein echtes Dilemma. Es wird nicht kleiner und auch nicht nachvollziehbarer, wenn selbst ansonsten auf politische Aufklärung abonnierte Teile des Journalismus mehr Lust an der Verhöhnung der SPD-Selbstdarstellungsbemühungen erkennen lassen als ein Interesse, die komplizierten politischen Entscheidungslagen und Arbeitsperspektiven zu analysieren. Die Redlichkeit der handelnden Akteure wird oftmals schon per se in Zweifel gezogen. Wirksam ist das Muster: „Hast Du ein Schema, geht’s bequemer.“ Was bei einer Satire-Sendung wie der ZDF-heute-show nicht überrascht, sondern zum Markenkern gehört, enttäuscht dann doch, wenn sogar ein geschätzter Journalist wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung zur SPD-Schmähkritik auf dem Niveau krampfhafter Seelenforschung wechselt. „Sigmar Gabriel“, so weiß es Prantl, „führt seine Partei, aber ihm fehlen der Wille und die Vorstellung, mit seiner SPD das Land zu führen. Hinter der herzhaften Rustikalität, die er ausstrahlt, verbirgt sich entschlossene Unentschlossenheit. Gabriel hat Kraft, aber keine Stärke; er verwechselt Pose mit Haltung. Er ist präsent, aber er präsentiert keine Botschaft. Er hat ein ganz wunderbares Talent zur mitreißenden Rede, damit gewinnt er bisher seine Parteitage; aber er weiß nicht, wohin und zu welchen Zielen er die Wähler reißen soll; deswegen reißt er nichts. Ihm fehlt die unbeirrbare und unbändige Zuversicht, die er und die SPD bräuchten, um sich über die schlechten Meinungsumfragen zu erheben. Gabriel macht die Sozialdemokratie so klein, wie sie derzeit dort bewertet wird.“ (Die Verzwergung der SPD, Süddeutsche Zeitung, 20.03.2015, S. 4.)

Woher will Prantl das wissen? Hier urteilt der Journalist als Psychiater. Er operiert mit Feststellungen, die er noch nicht einmal konjunktivistisch umkleidet. Was hat der Schreiber unternommen, um den Willen des Beschimpften überhaupt erst einmal zu ermitteln, bevor er ihm Wille und Vorstellung abspricht? Warum wollen gleich ihm auch viele weitere Leitartikler das Kind mit dem Bade ausschütten, bevor Wasser eingelaufen ist? Es scheint nicht mehr erforderlich, das Selbstverständnis und das tatsächlich Gewollte der politischen Akteure darzulegen, bevor es zerrissen wird. Es scheint bequemer, gleich abzuqualifizieren und es ohne Selbstzweifel besser zu wissen. So wie sich Tausende als bessere Bundestrainer der Fußballnationalmannschaft dünken, ergeht es auch den Akteuren der Politik. Stets gibt es eine Hundertschaft von journalistischen Kommentatoren, die es besser weiß. Besser als Sigmar Gabriel –vor ihm Peer Steinbrück und allemal besser als Andrea Nahles oder Yasmin Fahimi – scheinen es alle zu wissen. Über alle Kritik meistens erhaben erscheint da die Kanzlerin, mittlerweile sogar mit einer gewissen Achtung als „Mutti der Nation“ charakterisiert. Mag sie durch die Tagespolitik mäandern, wie es der Machtopportunismus verlangt. Qualifizierte Respektlosigkeit bei der Kommentierung ihres Politikstils ist selten geworden, während SPD-Bashing inzwischen nicht nur bei der heute-show einen Running-Gag-Status gewonnen zu haben scheint. Was kann bloß die süddeutsche Edelfeder Heribert Prantl so in Rage gebracht haben, dass er vor der „Verzwergung der SPD“ warnt? Das Opfer seiner Kritik, Sigmar Gabriel, hatte auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD den saloppen, doch im Kern richtigen Satz rausgehauen, Angela Merkel sei „eine gute Bundeskanzlerin, so lange wir aufpassen.“ Was wäre wirklich mit Angela Merkel, wenn sie so sein müsste, wie es sich die Eisenbeißer ihrer Partei wünschen? Bislang hat es ihr immer aus der Klemme geholfen, mit Verweis auf einen Koalitionspartner und seine Empfindlichkeiten die Hardliner in den eigenen Reihen zu disziplinieren. Prantl lässt das nicht gelten: „Die SPD als Aufpasser-Partei? Das wäre keine Partei mehr, die an der Spitze stehen will; eine Aufpasser-Partei steht immer neben der Spitze. Eine Aufpasser-Partei greift nicht nach dem Hauptgewinn, sondern ist mit dem Trostpreis zufrieden, also mit dem Regieren in einer großen Koalition. […] Eine bloße Aufpasser-Partei ist nicht Volks-, sondern Funktionspartei: Sie muss aufpassen, dass der Wähler nicht sagt: Zum Aufpassen braucht ihr nicht einmal die gegenwärtigen 25 Prozent, da genügen auch bloße 15.“

Wow, da hat es der aufgeklärte Journalist der dummen SPD mal so richtig reingerieben. Sollte sie nicht lieber ständig nach der Spitze drängen, statt neben ihr zu verharren und womöglich die Wählerschaft beschämen oder beschimpfen, weil sich 2013 nur jeder Vierte für sozialdemokratische Alternativen zu Angela Merkel begeistern konnte? Führt es wirklich weiter, die SPD würde für den Rest der Legislaturperiode damit hadern, Regierungspolitik nur im ausverhandelten Umfang beeinflussen zu können? Könnte man so eindrücklicher den angemahnten Drang zur Spitze dokumentieren? Die journalistischen Aufpasser der SPD irren, wenn sie insinuieren, Omnipotenzgemaule und Konfrontationskurs könnten die Partei wieder auf 35 Prozent heben. Wahrscheinlicher ist, dass sie damit eher auf 15 Prozent absinkt. Es würde der SPD wohl kaum zu besseren Umfragewerten verhelfen, sich an der Kanzlerin und ihrer Verwaltungsmentalität abzuarbeiten und darüber zu jammern, was eigentlich getan werden müsste, wenn der schwarze Block bloß nicht so uneinsichtig und übermächtig wäre. Konkrete Politik, die die Koalitionsvereinbarungen umsetzt, als „Trostpreis“ abzuqualifizieren, erscheint schon arrogant. Das Suchen nach einer Politik in der größtmöglichen Schnittmenge beider Volksparteien lässt sich jedenfalls redlicherweise nicht so deuten, als fehle der SPD gute 30 Monate vor der nächsten Bundestagswahl jetzt schon der Wille, nach Hauptgewinnen zu streben. Die SPD, das sind rund 470.000 SPD-Mitglieder. Darunter findet jeder Journalist eine Schwätzbacke, die schon heute salbadert, man könne wohl erst 2021 damit rechnen, wieder SPD-Kanzler-Autogramme zu verteilen.

Besser als 470.000 SPD-Mitglieder und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel weiß es Woche um Woche Der Spiegel. Das ist schließlich sein Geschäftsmodell. „Die SPD muss sich ändern oder sie wird Klientel-Partei“. So schreibt es ihr der von Bild zum Spiegel demissionierte Nikolaus Blome ins Stammbuch (Der Spiegel Nr. 13, 21.03.2015, S. 35.). Gemeint ist die Aufgabe ihres Markenkerns, die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein zu wollen. „Zur Debatte steht nicht weniger als das sozialdemokratische Geschäftsmodell an sich, die 150 Jahre alte, historische Mission, nämlich Millionen Arbeitnehmern zu ihrem Recht und ihrem Stolz zu verhelfen, gegen den Staat, gegen das Kapital. Mit Hilfe fürsorgender Sozialpolitik ist man auf diesem Weg weit gekommen. Wenn die meisten Wähler inzwischen aber solche Sozialpolitik nur noch mäßig honorieren, ist dann mehr davon die richtige Antwort? Wenn der Mindestlohn der SPD in den Umfragen nicht aufhilft, wird es die Erhöhung des Kindergeldes tun oder die Forderung nach Fenstern in Pausenräumen?“ Blome hätte in seinem eigenen Magazin nachlesen können, dass die SPD wirklich nicht der Erfinder der Forderung nach Fenstern in Pausenräumen ist. Das Spiegel-Archiv enthält sicher auch dutzendfach Belege, wonach das kontinuierliche Erhöhen des Kindergeldes kein sozialdemokratisches Ziel ist. Aber das passt wohl nicht ins Schema. Der seit Jahren geforderte und dann von der SPD gegen den größeren Koalitionspartner durchgesetzte Mindestlohn sollte zu keiner Zeit die SPD auf neue Umfragehöhen katapultieren. Sozialdemokratisches Leitziel ist es, das Leben und Arbeiten der Menschen zu verbessern. Und dabei wirkt sie als Antreiber in der großen Koalition und nicht als „mother’s little helper“

Ist es wirklich unvorstellbar, dass Parteien, denn das gilt ja nicht nur für die SPD, auch ein Interesse haben könnten, mit Politik etwas zu verbessern? Die schwarz-gelbe Regierungsperiode scheint offenbar ihre journalistischen Begleiter der Politik darauf nachhaltig konditioniert zu haben, den Unterhaltungswert wichtiger zu nehmen als die Frage nach dem Nutzen des politischen Wirkens. Ob sich das dann in Umfragewerten niederschlägt, ist jedenfalls bei der SPD noch nicht zum Alleinziel geworden. Damit Blome am Ende seiner Philippika der besserwissende Kommentator bleiben kann, versimpelt er das SPD-Dilemma, als kleiner Partner in der großen Koalition große Politik anstoßen zu müssen. So schlicht wie selbstmörderisch empfiehlt er der SPD, mit Aussicht auf zukünftige Erfolge doch lieber häufiger auf das eigene Tor zu spielen: „Die SPD schiebt ihre Misere vor allem auf die vermeintlich schicksalshafte Beliebtheit der Kanzlerin, aber das ist zu einfach. Angela Merkel hat ihre Partei gegen große Vorbehalte der eigenen Stammwähler weit in die Mitte verschoben, das Einwanderungsgesetz wird der nächste Schritt sein. Daran sollte sich die SPD-Führung ein Beispiel nehmen und sich mehr an der eigenen Partei reiben als an der Union, Gabriel, das muss man ihm lassen, hat es erkannt. Für das Freihandelsabkommen TTIP zu werben und eine moderate Form der Vorratsdatenspeicherung mag die Funktionärskaste der SPD verstören, aber es adressiert nachweislich mehrheitsfähige Interessen – die an Arbeit und Sicherheit.“

Ist es nicht eigentümlich, dass hämische und gutmeinende Kommentatoren der SPD immer wieder raten wollen, das Eine tun zu sollen, und das Andere zu lassen? Praktische Regierungsarbeit der SPD in den Zeiten einer großen Koalition schließt keineswegs aus, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, ohne das Andere aus dem Auge zu verlieren, nämlich an der Verbesserung der eigenen Performance durch Maximierung ihrer Gestaltungschancen in der großen Koalition zu arbeiten. So jedenfalls ist es keineswegs ausgeschlossen, für die eigenen Vorhaben beim nächsten Mal eine höhere Zustimmung zu gewinnen, als es im September 2013 gelang.