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14. März 2017

Sorge um die Demokratie in der Türkei

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Deniz Yücel und ein faires rechtstaatliches Verfahren zur Aufklärung der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Gleiches gilt für alle anderen zu Unrecht inhaftierten Journalisten in der Türkei. Presse- und Meinungsfreiheit sind in einer Demokratie nicht verhandelbar.
Mir bereitet es großes Unbehagen, wenn türkische Politiker in Deutschland Werbung für eine Verfassungsreform machen wollen, mit der die Macht des Parlamentes und damit die demokratische Gewaltenteilung in der Türkei deutlich eingeschränkt würden. Gerade weil wir die Meinungsfreiheit in unserem Land achten, sollten wir diese Auftritte ertragen. Und zugleich deutlich machen: Wer wie die Türkei diese Grundrechte nicht beachtet, wird weiterhin mit unserem lauten Widerspruch rechnen müssen. Dabei lassen wir uns weder einschüchtern noch provozieren. Dies gilt auch mit Blick auf absurde Anschuldigungen oder Drohungen, wenn deutsche Kommunen von ihrem Recht Gebrauch machen, Veranstaltungen türkischer Politiker im öffentlichen Raum wegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzusagen.