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28. März 2017

Gelassenheit im Umgang mit der Türkei

Die grotesken Nazi-Anschuldigungen des türkischen Präsidenten Erdogan sind eine Unverschämtheit, die im respektvollen Umgang zwischen Staaten und deren Amts-trägern nichts verloren haben. Es war daher richtig, dass die Bundesregierung und Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber Ankara klare Grenzen aufgezeigt haben: Deutschland lässt sich nicht alles gefallen. Wahlkämpfer auf deutschem Boden müssen deutsches Recht achten.
Es hat den Anschein, als ob Präsident Erdogan mit seinen Provokationen gezielt Emotionen hochkochen möchte, damit seine Verfassungsreform die erforderlichen Stimmen erhält. Aber dieses Kalkül geht nicht auf. Wir lassen uns nicht als Wahlkampfhelfer instrumentalisieren, indem wir auf jede Provokation mit Gegenprovokation reagieren. Wir behalten einen kühlen Kopf und sprechen weiterhin Klartext, wenn es darum geht, für Meinungsfreiheit und Rechtsstaat einzutreten. Wir fordern die Türkei auf, inhaftierte Journalisten wie Deniz Yücel umgehend freizulassen.

Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa. Auch wenn die innere Zerrissenheit der Türkei diese Partnerschaft zunehmend belastet. Die Gefahr wächst, dass die Konflikte in der Türkei auch einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Wurzeln in der Türkei sollen wissen: Ihr seid ein Teil von uns! Ihr habt unseren Respekt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Menschen, die schon lange in Deutschland leben, hier arbeiten und Steuern zahlen, die doppelte Staatsangehörigkeit bekommen können – so wie wir dies für junge Menschen gegen den Widerstand der Union durchgesetzt haben. Eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft, wie sie manche in der Union fordern, ist mit uns nicht zu machen. Sie bewirkt das Gegenteil von Integration und gefährdet damit den Zusammenhalt in unserem Land.