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29. März 2017

Koalitionsausschuss: Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen!

Vieles davon haben wir bereits durchgesetzt: z.B. die abschlags-freie Rente, den Mindestlohn oder der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen. Wir kämpfen aber für mehr! Für ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, eine Solidarrente und mehr Mieterrechte sowie dafür, dass Exzesse bei den Managergehältern nicht mehr länger vom Steuerzahler finanziert werden.
Alle diese Vorhaben stoßen derzeit auf den Widerstand der Union und sind deshalb Gegenstand des morgigen Koalitionsausschusses. Hier wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen. Fest steht: Was wegen einer Blockade der Union in dieser Legislaturperiode nicht durchgehen sollte, das setzen wir nach der Wahl mit einem Bundeskanzler Martin Schulz um!