Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

MELDUNG:

28. April 2017
1. Mai - "Wir sind viele, wir sind eins"

Gemeinsam und gerecht für gute und sichere Arbeit

Am 1. Mai demonstrieren wir, gemeinsam mit unseren Gewerkschaften, für gute Arbeit sowie eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und Europa.

Wir haben in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. Mit der Einführung des Mindestlohns ist der erste Schritt für eine gerechtere Lohnpolitik in Deutschland getan. Außerdem haben wir kürzlich ein Gesetz zur gleichwertigen Bezahlung von Frauen und Männern eingeführt. Trotzdem bleibt noch viel zu tun und genau darüber wollen wir zukünftig reden:

Arbeitslosengeld Qualifikation (ALG Q)

Wir wollen, dass Männer und Frauen, die ihren Job verloren haben, schnell wieder gute Arbeit finden. Wir schaffen das Recht auf Weiterbildung. Gleichzeitig geben wir den Menschen wieder mehr Sicherheit. Unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles hat dafür ein Konzept vorgelegt: Wer nach 3 Monaten keinen neuen Job gefunden hat, bekommt eine persönliche Beratung und ein Angebot, wie er oder sie sich für einen neuen Job qualifizieren kann. Egal, wie alt jemand ist. Diese Weiterbildung wird nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I angerechnet. Die Förderungszeit kommt „obendrauf“. Für die Zeit der Qualifizierung wollen wir das Arbeitslosengeld Q – also Qualifikation – einführen. Das hat dann die gleiche Höhe wie das Arbeitslosengeld I.

Rückkehrrecht in Vollzeit

Für uns ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit, Frauen und auch Männer aus der Teilzeitfalle zu befreien. Denn für viele Beschäftigte in Deutschland sieht es meist so aus: einmal auf Teilzeit, immer auf Teilzeit. Das trifft vor allem Frauen. Sie reduzieren ihre Arbeit oft für ihre Kinder oder ihre pflegebedürftigen Eltern. Und dann bleiben sie oft auf einer klassischen Halbtagsstelle hängen. Ihre Chancen, wieder auf die vorherige Arbeitszeit zurückzukehren, sind gering. Allen, die wieder gerne länger arbeiten wollen, sagen wir: Mit uns bekommt Ihr ein Rückkehrrecht von Teilzeit wieder auf Vollzeit! Andrea Nahles hat hierfür einen Vorschlag gemacht. Doch die Union lässt die Frauen in der Teilzeitfalle.

Sachgrundlose Befristung

Auch bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung geht die Union nicht mit. Junge Menschen hangeln sich oft von Befristung zu Befristung – ohne Perspektive. Und dann überlegen sie es sich zweimal, ob es die richtige Zeit ist, eine Familie zu gründen. Wir wollen, dass sie endlich eine sichere Perspektive bekommen. Deshalb werden wir Befristungen verbieten, wenn der Arbeitgeber keinen sachlichen Grund für eine Befristung anführt. Planbarkeit,Verlässlichkeit, Sicherheit. Darum geht es uns!

Familienzeit, Familienpflegezeit

Gute Arbeit ist wichtig. Aber sie ist nicht alles! Es geht auch um mehr Zeit für die Familie. Mehr Zeit, um mit den Kindern zum Sport zu gehen oder um gemeinsam am Küchentisch zu essen. Das wünschen sich viele Eltern – Männer wie Frauen. Das macht Partnerschaftlichkeit aus: Beide können sich Beruf, Kindererziehung und Hausarbeit gerecht aufteilen. Mit der Familienarbeitszeit unterstützen wir sie dabei: Beide sollen das Recht bekommen, weniger zu arbeiten. Und als Ausgleich ein Familiengeld von 300 Euro monatlich. Je 150 Euro für die Mutter und für den Vater. So bleibt ihnen mehr Zeit für die Kinder – und auch für pflegebedürftige Angehörige.

Solidarrente

Im Moment gibt es viele Frauen und Männer, die über 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Aber, am Ende bekommen sie nicht mehr Rente, als jemand, der noch nie eingezahlt hat. Das ist nicht gerecht! Wir wollen, dass Menschen nach einem langen und anstrengenden Arbeitsleben am Ende eine Mindestrente bekommen, die über der Grundsicherung liegt.

Managergehälter

Wo die einen zu wenig haben, haben die anderen zu viel. Es kann nicht sein, dass Konzernchefs in Deutschland 50 oder sogar 100 mal mehr verdienen als ihre Angestellten. Es muss endlich Schluss damit sein, dass diese überhöhten Gehälter auch noch von der Steuer abgesetzt werden können und wir alle zusammen sie damit noch über die Steuer mitbezahlen! Wir brauchen deshalb ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern. Auch das ist mit der Union nicht zu machen.

Heute zeigen wir Gesicht für Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Wir machen aus Sorgen keine Angst und aus Angst keinen Hass! Ein starkes Deutschland braucht Mut und Zuversicht, braucht Menschen, die für diese Demokratie eintreten und die sich um die Alltagsprobleme kümmern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land verdienen mehr Respekt und Anerkennung für ihre Leistung. Dafür und für einen engen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gehen wir am 1. Mai auf die Straße. Gemeinsam mit den Gewerkschaften stehen wir dafür: „Wir sind viele, wir sind eins.“