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Berlin, 03. Mai 2017

Einwanderung qualifizierter Fachkräfte bedarfsgerecht steuern

Als wirtschaftlich erfolgreiches Land braucht Deutschland eine klare Linie, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Unseren Wohlstand und unsere soziale Absicherung im Alter erhalten wir nicht durch Abschottung, sondern in dem wir Arbeitsmigration in kontrollierter Form und nach durchdachten Regeln steuern. Niedrige Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen die Rente vor massive Probleme: Immer weniger junge Arbeitnehmer müssen die soziale Absicherung von immer mehr Älteren finanzieren. Und schon heute leidet unsere Wirtschaft unter einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.

Es bleibt unser vorrangiges Ziel, die schon in Deutschland lebenden Arbeitskräfte besser zu qualifizieren. Aber Deutschland wird trotz dieser Bemühungen auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten angewiesen sein. Das aktuelle deutsche Einwanderungsrecht wirkt mit über 50 Aufenthaltstiteln und intransparenten Entscheidungsverfahren allerdings eher abschreckend.

Im Dialog mit Gewerkschaften, Wirtschaft und der Wissenschaft hat die SPD-Bundestags-fraktion einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet, um die Einwanderung besser nach dem Bedarf unseres Arbeitsmarktes zu steuern. Unseren konkreten Vorschlag für ein Punktesystem, das Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte berücksichtigt, stellen wir an diesem Mittwoch auf unserer Fachtagung zur Diskussion. Es ist zu wünschen, dass endlich auch unser Koalitionspartner sich zur Notwendigkeit bekennt, die Arbeitseinwanderung zu steuern und mit uns zusammen ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt.