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Berlin, 04. Mai 2017

Prävention gegen Extremismus nachhaltig stärken

Die jüngsten Terroranschläge in Schweden und Frankreich haben daran erinnert: Einen 100-prozentigen Schutz kann es in einer freien Gesellschaft nicht geben. Gleichwohl müssen Demokratien alles Machbare unternehmen, um ihre Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Nur wenn wir alle dafür zur Verfügung stehenden Instrumente kombinieren, können wir Gefahren effektiv abwehren. Das bedeutet: Wir müssen unsere Sicherheitsgesetze konsequent anwenden, gleichzeitig Polizei, Justiz und Nachrichtendienste personell stärken und insbesondere die Präventionsarbeit zur Vorbeugung von Straftraten intensivieren. Denn es gilt von Anfang an zu verhindern, dass sich Menschen in unserem Land radikalisieren und unsere Gesellschaft zum Feind erklären.

Die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ sind auf Betreiben der SPD-Bundestags-fraktion auf über 100 Mio. Euro mehr als verdreifacht worden. Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2018 sehen weitere 100 Mio. Euro für ein Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus vor. Wir wollen diese Programme zur Vorbeugung von Gewalt weiter verstetigen und jede Form von Extremismus adressieren – ob islamistisch, von rechts oder von links. In unserem Positionspapier „Öffentliche Sicherheit und Prävention“ schlagen wir dazu konkrete Maßnahmen vor, um die politische Bildung, die Präventionsarbeit vor Ort in den Kommunen sowie im Netz gezielt zu stärken. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Demokratiefördergesetz ein, um bundesweit verlässliche Rahmenbedingungen für die Präventionsarbeit zu schaffen. Dieses scheitert zurzeit am Widerstand unseres Koalitionspartners.