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Berlin, 24. Mai 2017
Gastbeitrag von Jonas Gatzmaga

Abschlussklassen aus Achims Wahlkreis auf Berlintour

Heinrich von Gagern Schule Weilburg
Erich-Kästner-Schule Oberursel
Helmut-Schmidt-Schule Usingen
Letzte Woche bekamen wir in Achims Berliner Abgeordnetenbüro Besuch von gleich drei Schulklassen. Den Anfang machte am Montag vergangener Woche die Erich-Kästner-Schule aus Oberursel, gefolgt von der Helmut Schmidt Schule Usingen am Tag darauf. Die Schüler der Heinrich von Gagern Schule aus Weilburg waren dann schließlich am Donnerstag an der Reihe.

Der Ablauf gliederte sich bei allen drei Klassen ähnlich. Achim berichtete zunächst, wie eine Sitzungswoche des Parlaments in Berlin für ihn aussieht (der interessierte Leser kann diesen auch hier auf der Website nachlesen) und gab den Schülern und ihren Lehrern im Anschluss die Gelegenheit, alles zu fragen, was sie einen Bundestagsabgeordneten schon immer fragen wollten.

Eine der ersten Fragen: Wie werde ich eigentlich Abgeordneter? Für alle, die jetzt auf ein allgemeingültiges Rezept hoffen: Damit kann ich leider nicht dienen. Für Achim waren besonders das politische Interesse und der Wille, etwas zu bewirken, entscheidend. Für junge Menschen biete sich hier der Weg über die Parteijugend an. Er selbst sei diesen Weg im Alter der Schülerinnen und Schüler, in dem Willen etwas zu verändern und Dinge besser zu machen, auch gegangen. Dabei wäre es ein Irrglaube anzunehmen, man könne seine eigene Meinung nicht weiterhin vertreten. Achim brachte es so auf den Punkt: In einem Raum mit 100 Sozialdemokraten gibt es 150 Meinungen. Laut Achim ist es sehr hilfreich, wenn ein Bundestagsabgeordneter einen Beruf gelernt hat. Achim ist gelernter Elektromechaniker. Der Generation „Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal“ würden für die Politik wichtige Erfahrungswerte fehlen.

Weitere Frage: Woher kommt die Expertise? Die Expertise für seinen Themenbereich, Industriepolitik (innerhalb dieses Bereiches ist er spezialisiert auf die Facharbeiterausbildung, Industrie 4.0 und Elektromobilität), ziehe er aus verschiedensten Quellen. Zum einen aus seiner Zeit als Gewerkschafter bei der IG Metall, in der er als Experte für die Arbeitsmarktzukunft wirkte. Allwissenheit könne aber nicht vorausgesetzt werden. Glücklicherweise habe er, so Achim, seine beiden wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die ihm die Themen aufbereiten würden, in denen er über keine ausgeprägten Kenntnisse verfüge. Aber gerade bei der Bildung neuer Gesetze dürfe man sich nicht ausschließlich auf die Meinungen von Experten verlassen, wenn man verhindern wolle, wichtige Blickwinkel aus den Augen zu verlieren. Ratsam sei daher ein Mix aus Fachleuten und Laien und der Ansatz, Gesetze auch im Nachhinein immer wieder zu hinterfragen und zu überprüfen.

Angesprochen auf seine Tätigkeit als Experte für Elektromobilität im Ausschuss für Wirtschaft und Energie kam die Frage auf, ob er denn selbst ein E-Auto fahren würde. Achim entgegnete, dass er sich ein E-Auto erst anschaffen würde, wenn die eigene Garage zur Tankstelle werde und sich die Reichweite der Autos erheblich gesteigert habe. Zudem seien die Fahrzeuge nach wie vor zu teuer. Aber: Der Markt dürfe nicht Tesla oder den chinesischen Herstellern überlassen werden. Die deutschen Hersteller dürften keinesfalls den Anschluss verlieren.

Auch wenn sich die meisten Gedanken um die verschiedenen Aufgabenbereiche eines Bundestagsabgeordneten drehten, so waren natürlich auch ein paar politische Fragen mit dabei. So auch die Frage nach dem Erfolg der rechtspopulistischen AfD. Die Unterstützer teilen sich laut Achim auf zwei Gruppen auf. Die erste Gruppe würde von „Wutwählern“ gebildet. Diese identifizierten sich zwar nicht wirklich mit der Partei, würden aber die Aufregung über den Erfolg registrieren und ihre Wahl gewissermaßen als Protest verstehen. Die andere Gruppierung würde dann von Menschen mit einem rechtsradikalen Deutungsmuster gebildet. Solche Gruppen gibt es überall, auch in den liberalsten Ländern Europas. In Deutschland würden viele dieser Leute die AfD als gesellschaftsfähiges Ventil wahrnehmen. Aber nur zu sagen, alles sei Mist, helfe keinem weiter. Wichtiger sei es, Populisten und rechtsradikalen entschlossen entgegen zu treten, ihre Ansichten kritisch zu hinterfragen und unsere demokratischen Grundwerte zu verteidigen.

Außerdem gab es noch eine Frage nach dem Umgang mit den nach Deutschland geflüchteten Menschen. Hier müsse es laut Achim eine klare Differenzierung zwischen Flüchtlingen und Arbeitssuchenden geben. Deutschland benötige eindeutige Einwanderungsregelungen. Flüchtlinge seien per Definition keine Dauerbewohner und hätten selbst in vielen Fällen den Wunsch, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, sobald die dortigen Krisen beendet seien. Auf der anderen Seite dürfe man aber denjenigen, die den Wunsch hegen zu bleiben, diesen Weg nicht prinzipiell verstellen. Die Fluchtursachen in Kriegsländern müssten effektiver bekämpft werden. Europa ist in der Pflicht, diese Länder dabei zu unterstützen, ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen aufbauen und festigen zu können.

Mir hat dieses Wechselspiel aus Frage und Antwort sehr gut gefallen, gerade durch die große Vielfalt an Themen, die dabei abgedeckt wurde.