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Berlin, 29. Mai 2017

Mehr Steuereinnahmen: Zeit für mehr Investitionen

Nach der jüngsten Steuerschätzung können Länder und Kommunen im Gegensatz zum Bund nochmals mit einem deutlich höheren Steuerplus rechnen. Im Vergleich zur vorangegangenen November-Schätzung werden die Einnahmen der Länder bis 2021 um knapp 30 Milliarden Euro steigen, die der Gemeinden um etwa 27 Milliarden Euro. Jahrelang hatten Länder und Kommunen nicht das Geld, um in Kindergärten, Schulen, Straßen oder Sportanlagen zu investieren. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass Länder und Kommunen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen erhalten. Mit den Mehreinnahmen können Länder und Gemeinden nun dafür sorgen, dass Kitas gebührenfrei werden und genügend Ganztagsplätze in Kitas und Grundschulen zur Verfügung stellen. Denn eines steht
fest: Damit Deutschland künftig wirtschaftlich stark bleibt, brauchen wir mehr Investitionen: in kostenfreie Bildung und Betreuung, in Innovationen, in gute Verkehrswege und ein flächendeckendes schnelles Internet.

Unsere Gesellschaft ist jedoch auf Dauer nur leistungsfähig, wenn der wirtschaftliche Erfolg gerecht verteilt ist. Das ist im Moment nicht der Fall: Während die oberen Einkommen in den letzten Jahren von der guten konjunkturellen Entwicklung und den gestiegenen Löhnen und Gehältern profitierten, hatten knapp 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung so gut wie keine Lohnzuwächse. Deshalb wollen wir kleinere und mittlere Einkommen finanziell entlasten. Sie sollen am Monatsende mehr Netto vom Brutto übrig haben. Denn es ist Zeit, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung auch bei denen ankommt, die jeden Tag hart arbeiten und bei denen es am Monatsende trotzdem knapp wird.

Zu einem gerechten Steuersystem gehört auch ein entschiedener Kampf gegen Steuer-kriminalität. Wer versucht, sich vor der Steuer zu drücken, der schadet allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Die Vorgänge um die Spionageaktivitäten der Schweiz sind daher nicht hinnehmbar. Umso verwunderlicher ist, dass der Bundesfinanzminister bislang zu diesen Vorgängen schweigt. Gerade der Bundesfinanzminister sollte beim Kampf gegen Steuer-betrug und Geldwäsche an der Spitze stehen und nicht auf die Bremse treten.