Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

MELDUNG:

Berlin, 02. Juni 2017

Hände weg vom Meisterbrief

Keine neuen Deregulierungen der Arbeitswelt
Ein rumänischer Elektriker will seiner Tätigkeit in Deutschland nachgehen und beantragt daher die elektronische Dienstleistungskarte in seinem Heimatland. Diese Dienstleistungskarte soll es Dienstleistern nach der Denkweise der Europäischen Kommission erleichtern, die Verwaltungsformalitäten zu erfüllen, die für eine Tätigkeit im Ausland vorgeschrieben sind. Ob die Angaben stimmen und ob der besagte Elektriker tatsächlich über die entsprechende Qualifikation verfügt, muss dann eine neu geschaffene Behörde in Deutschland überprüfen. Wenn die Behörde nicht innerhalb einer 4-Wochenfrist gegenteiliges beweisen kann, gilt die Karte unbegrenzt.

Die Dienstleistungskarte, die Teil des europäischen Dienstleistungspaketes ist, wird dem Betrug Tür und Tor öffnen. Abgesehen davon, dass die geplanten Regelungen praxisfremd sind und auf den Baustellen für Unmut sorgen würden, sind sie auch ein herber Rückschlag in unserem Kampf gegen Scheinselbständigkeit und illegale Beschäftigung.

Das Dienstleistungspaket umfasst aber auch weitere Richtlinien. So gibt es Vorschläge zur Berufsreglementierung, beispielsweise im Bereich der meisterpflichtigen Handwerke. Die Europäische Kommission wiegelt hier ab und beteuert, der Meisterbrief bliebe unangetastet. Ein Täuschungsmanöver! Die vorgelegten Entwürfe sind ordnungspolitisch kontraproduktiv und nicht geeignet, einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten. Um eine grenzüberschreitende Mobilität attraktiver zu machen, müssen vorrangig gleiche soziale Mindeststandards sowie individuelle und kollektive Rechte für Arbeitnehmer europaweit weiterentwickelt werden.