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Berlin, 07. Juni 2017

Das Wahlprogramm bekommt Kontur

In der vergangenen Woche hat der SPD-Parteivorstand einstimmig den Leitantrag zu unserem Wahlprogramm für den Bundesparteitag am 25. Juni beschlossen. Damit ist unsere Partei mit der Arbeit am Regierungsprogramm auf der Zielgeraden. Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben sich in diesen Programmprozess inhaltlich intensiv eingebracht. Wichtige Forderungen, die wir Anfang 2017 auf unserer Fraktionsklausur beschlossen haben, sind im Programmentwurf verankert: z.B. das Ende der Steuerprivilegien für überhöhte Managergehälter, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder eine schärfere Mietpreisbremse.

Mit unserem Programm für mehr Gerechtigkeit entwerfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen klaren Zukunftsplan für Deutschland. Wir geben konkrete Antworten auf die Probleme, die die Menschen tagtäglich umtreiben, wie etwa die Sorge um eine auskömmliche Rente, den Wunsch nach einem sicheren, guten Arbeitsplätz oder der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Union hat in den letzten Wochen dagegen wichtige Vorhaben wie das Rückkehrrecht in Vollzeit blockiert und damit bewiesen: Mehr Gerechtigkeit geht nur mit der SPD!