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Berlin, 07. Juni 2017

Zeit für ein starkes Europa

„Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa, ein verständlicheres Europa, ein wirtschaftlich starkes und vereintes Europa!“ Damit bringt es Martin Schulz auf den Punkt: Ein starkes Europa ist der Schlüssel für Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Mit einem 5-Punkte-Plan will er Europa nach vorn bringen:

Eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik

Wir brauchen eine europäische Politik, die Steuerflucht und Steuerhinterziehung einschränkt. Europäische Staaten verlieren jedes Jahr Beiträge in Milliardenhöhe. Wir müssen verhindern, dass diese Gelder dann bei Sozialleistungen, Renten und Investitionen fehlen. Zudem brauchen wir einen eigenen Haushalt der Eurozone. Wenn konkrete Aufgaben für eine gemeinsame Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik von allen gemeinsam vereinbart würden, könnte dieses Budget helfen, die notwendigen Wachstumsimpulse in der Eurozone zu schaffen.

Einen Wertegebundenen Außenhandel

Die Europäische Union braucht Handelsverträge mit anderen Wirtschaftsräumen der Welt. Wir müssen aber dafür sorgen, dass unsere hohen Standards beim Verbraucherschutz, der Klimapolitik, den Arbeitnehmerrechten und der Rechtsstaatlichkeit auch bei unseren Vertragspartnern zur Geltung kommen.

Eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik

Solidarität und eine faire Lastenteilung sollten die Basis der europäischen Zusammenarbeit sein. Deutschland ist solidarisch, wenn es um Hilfe für andere Länder geht – auch finanziell. Wenn einige Mitgliedsländer jedoch lieber nehmen und in der Not nicht anpacken, muss die künftige Bundesregierung die Frage der Solidarität bei der Flüchtlingspolitik mit der nächsten EU-Finanzplanung verbinden.

Klimaschutzpolitik

Das Pariser Abkommen hat gezeigt: Der Klimaschutz ist ein weltweites Anliegen, auch ohne die USA. Unsere Zukunft liegt in klimaneutralen innovativen Technologien und Verfahren, die künftig unsere Exportschlager bilden werden. Klimaschutz ist daher kein Wachstumshemmnis, sondern der Wachstumsmotor unserer Zukunft.

Eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

„Mehr Waffen für mehr Sicherheit.“ Wir bei der SPD sehen das anders. Natürlich muss unsere Sicherheit angesichts der weltweiten Konflikte verteidigt werden. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Auch, um die Bundeswehr vernünftig auszustatten. Das eigentliche Problem europäischer Verteidigungsausgaben ist aber nicht die Höhe der Mittel, sondern die dort fehlende Effizienz. Schon heute geben die Länder Europas etwa die Hälfte des amerikanischen Militärhaushaltes aus, erreichen aber nur 15 Prozent der amerikanischen Effizienz. Unser Ziel muss daher eine besser abgestimmte und vereinte Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein. Dazu gehört auch, dass sich unsere Geheim- und Sicherheitsdienste bei der Terrorbekämpfung endlich besser abstimmen.

Bei diesen fünf Punkten muss Europa dringend Fortschritte erzielen. Dafür brauchen wir ein zielstrebigeres Auftreten der Bundesrepublik. Denn seit Jahren sehen wir nur eine Verwaltung des Status quo. Gehandelt wird nur, wenn der öffentliche Druck nicht mehr zu ignorieren ist.