Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

MELDUNG:

21. Juni 2017

Zeit für Investitionen, Zeit für gerechte Steuern

Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Die Beschäftigung in unserem Land ist so hoch wie nie zuvor. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass das so bleibt. Deshalb müssen wir heute in unsere Zukunft investieren und den Wohlstand gerechter verteilen. Die SPD-Eckpunkte für die erste echte Steuerreform seit 2002 legen dafür den richtigen Grundstein. Nach der Rente zeigen wir damit in der Steuer- und Finanzpolitik: Im Gegensatz zur Union hat die SPD eine konkrete Vorstellung davon, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Dabei ist uns wichtig: Wir versprechen nichts, was wir nach der Wahl nicht halten können.

Unser Ziel ist es, den Menschen die besten Voraussetzungen für ein gutes Leben zu schaffen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Deshalb gilt für uns: Vorfahrt für Investitionen. Wir wollen die besten Schulen, gebührenfreie Kinderbetreuung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, eine moderne Infrastruktur und schnelles Internet für alle. Diese zusätzlichen Zukunftsinvestitionen werden wir in der kommenden Legislaturperiode aus Überschüssen im Bundeshaushalt finanzieren.

Das Steuer- und Abgabensystem in Deutschland ist nicht gerecht: Es belastet kleine und mittlere Einkommen sowie Familien überdurchschnittlich stark. Das wollen wir ändern. Mit uns wird es aber keine Steuerentlastung mit der Gießkanne geben, von der vor allem Besserverdienende profitieren. Sondern wir werden Familien und Alleinerziehende sowie mittlere oder kleinere Einkommen gezielt entlasten durch:

  • die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren,
  • einen Familientarif und Kinderbonus bei der Einkommenssteuer.
  • die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen. Das Entlastungsvolumen beträgt bis zu 10 Mrd. Euro. Hiervon profitieren auch viele mittelständische und Handwerksbetriebe.
  • die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein um 5 Milliarden Euro entlastet,
  • eine Entlastung bei den Sozialabgaben für kleinere Einkommen bis 1.300 Euro bei gleichbleibenden Rentenansprüchen.

    Die Einkommenssteuer wollen wir gerechter gestalten. Der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro für Alleinstehende (120.000 Euro für Ehepaare) greifen. Bisher musste er bereits ab einem zu versteuerndem Einkommen von 54.000 Euro entrichtet werden. Der neue Spitzensteuersatz beträgt 45 Prozent. Er setzt aber erst später ab einem Einkommen von 76.200/154.000 Euro (Singles/Ehepaare) ein.

    Wir finden: Wer viel hat, kann und muss einen größeren Beitrag zu Finanzierung von öffentlichen Investitionen und zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Deshalb wollen wir die Reichensteuer künftig fix ab einem Einkommen von 250.000 Euro (Alleinstehende) erheben. Mit einer Reform der Erbschaftssteuer mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass große Erbschaften wieder angemessen besteuert werden. Außerdem werden wir die Abgeltungssteuer abschaffen, die bislang Einkommen aus Kapital privilegiert. Denn diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen.