Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

MELDUNG:

Berlin, 22. Juni 2017

Wiedereinführung der Meisterpflicht – Tauber betreibt Augenwischerei

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat heute vollmundig angekündigt, sich bei den nächsten Koalitionsverhandlungen für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht einzusetzen. Eine verfassungs- und europarechtskonforme Umsetzung dieses Versprechens wäre schon in der laufenden Wahlperiode nicht an der SPD gescheitert. Nur: Die Union hat dafür kein Konzept!

Vielmehr stellt sich doch die Frage, warum die CDU/CSU, die seit elfeinhalb Jahren die Regierungschefin stellt, nicht schon längst eine Rückabwicklung der Handwerksnovelle von 2004 in Angriff genommen hat.

Ein Blick zurück gibt hier Aufschluss: Zum 1. Januar 2004 wurde mit Zustimmung der damals oppositionellen CDU/CSU-Fraktion die Meisterpflicht für 53 Gewerke abgeschafft, für 41 Gewerke beibehalten. Ein Grund für die Reform waren vom Bundesverfassungsgericht geäußerte Zweifel an der Vereinbarkeit der Meisterpflicht mit der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Seitdem besteht Meisterpflicht nur noch für Gewerke, bei deren Ausführung Gefahren für die Gesundheit oder das Leben Dritter entstehen können. Hinzu kommen Berufe, die durch ihre hohe Ausbildungsleistung geprägt sind.

Wir sind uns bewusst: Die Abschaffung der Meisterpflicht hat zwar die Anzahl der Betriebe erhöht, die Ausbildungsleistung ist in den betroffenen Gewerken jedoch stark zurückgegangen. In unserem Regierungsprogramm bekennen wir uns daher klar zu zulassungspflichtigen Handwerksberufen und zur Meisterpflicht. Wir werden sorgfältig und im Dialog mit den Betroffenen prüfen, ob und wie wir verfassungskonform in weiteren Gewerken eine Meisterpflicht einführen. Uns geht es um ein zukunftsweisendes Konzept, das nicht einfach rückabwickelt, sondern Entwicklungen in den Berufsbildern berücksichtigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für die Belange des Handwerks eingesetzt. Sie hat mehrfach Stellungnahmen initiiert, in denen sich der Bundestag gegen jede Schwächung der dualen Ausbildung und des Meisterbriefs aufgrund von EU-Recht stellt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Neben einer Stärkung des Meisterbriefs wollen wir die Ausbildungs- und Berufsorientierung verbessern, in die Ausstattung der Berufsschulen investieren, ein Recht auf Weiterbildung einführen und Gebühren für Techniker- und Meisterkurse abschaffen. Mit solchen Maßnahmen ist dem Handwerk mehr geholfen als mit einfachen Versprechen von Herrn Tauber.