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04. Juli 2017

Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden

Im Gespräch mit der Glashüttener Bürgermeisterin Brigitte Bannenberg, dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Marco Abbé, der Kreisbeigeordneten Katrin Hechler und der Landtagsabgeordneten Elke Barth
Während am Montag in einem Berliner Hinterzimmer von nur Wenigen das Wahlprogramm der Union abgesprochen wurde, traf sich ein kundiger Kreis der Glashüttener SPD, um über die Finanzen der Kommune zu debattieren.

Hinzu gebeten waren die Kreisbeigeordnete Katrin Hechler, die Landtagsabgeordnete Elke Barth und ich, der Bundestagsabgeordnete. Wo und wie es klemmt, war aus berufenem Munde von Glashüttens Bürgermeisterin Brigitte Bannenberg zu erfahren.

Die hessischen Kommunen sind wirklich nicht überall gut aufgestellt, obwohl die finanzielle Unterstützung aus Berlin so reichlich wie nie zuvor auch nach Hessen geflossen ist. Die berüchtigten „klebrigen Finger“ des hessischen Finanzministers sind ursächlich dafür, dass es nicht allen Kommunen gut geht. Ändern lässt sich das wohl erst, wenn 2018 der Ministerpräsident Thorsten Schäfer-Gümbel heißt. Der Bund hat in den Jahren 2014 – 2017 die Kommunen mit rund 60 Milliarden Euro entlastet. Und so muss es auch weitergehen. Denn die Kommunen sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen. Ihre Finanzausstattung beeinflusst maßgeblich Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Städte und Gemeinden zu stärken ist deshalb nicht nur eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, es ist eine unmittelbare Frage von gleichwertiger Lebensqualität.

Wer wie Martin Schulz jahrelang selber Verantwortung für eine Kommune getragen hat, der weiß auch ganz sicher, was wir für die Stärkung kommunaler Finanzautonomie tun müssen.