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06. Juli 2017

G-20 Gipfel: Wir brauchen eine Allianz für Klimaschutz und humanitäre Hilfe

Der G20-Gipfel, der heute und morgen in Hamburg stattfindet, bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump agiert das westliche Bündnis nicht mehr geschlossen. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland bei den wichtigen Zukunftsfragen gemeinsam mit den anderen internationalen Partnern vorangeht, insbesondere beim Klimaschutz.

Die Bundeskanzlerin muss daher beim Gipfel dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmachen: Mit seiner ablehnenden Meinung zum Klimaschutz und mit seiner Politik, die allein auf das Recht des Stärkeren setzt, steht er im Kreis der G20 alleine da.

Vom G20-Gipfel muss gleichfalls ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen. Es ist gut, dass die G20 in Hamburg Investitionspartnerschaften mit Afrika voranbringen wollen. Allerdings ist es absolut unzureichend, in der Afrikapolitik allein auf dieses Instrument zu setzen, wie von Bundesentwicklungsminister Müller angedacht. Denn Investitionspartnerschaften können nur mit wenigen bereits wirtschaftlich gefestigten Staaten abgeschlossen werden. Die Entwicklungspolitik darf aber die ökonomisch noch nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten nicht allein lassen. Um den ganzen Kontinent wirtschaftlich voranzubringen und politisch zu stabilisieren, braucht es weiterhin Entwicklungszusammenarbeit sowie schnelle humanitäre Hilfe. Die Bundeskanzlerin sollte die finanzkräftigsten Länder der Welt hier für konkrete Zusagen in die Pflicht nehmen.

Es ist zudem unerträglich, dass der UN-Flüchtlingskommissar immer wieder betteln gehen muss, um die nötigsten Hilfsgelder zusammenzukratzen. Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Hunger und Fluchtbewegungen, der muss dafür sorgen, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) verlässlich und ausreichend finanziert ist: Die Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, automatisch ihren Finanzierungsanteil zu leisten, bis der jährliche Bedarf des UNHCR gedeckt ist. Im Falle von humanitären Krisen und Hungersnöten wäre die internationale Gemeinschaft dann schneller in der Lage zu helfen. Und der Destabilisierung von Regionen und ganzer Staaten könnte frühzeitig entgegengewirkt werden. Deutschland muss sich hierfür mit allem Nachdruck einsetzen!

Um Konflikte und Kriege auf der Welt zu verhindern, müssen wir damit aufhören, Sicherheitspolitik nur auf die Frage zu begrenzen, wie viel wir für Rüstung und Militär ausgeben. Eine Fixierung auf rein rüstungspolitische Zielgrößen, wie es in dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO zum Ausdruck kommt, ist falsch. Denn für eine umfassende Sicherheitspolitik kommt es genauso darauf an, wie stark wir uns in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit engagieren.