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07. Juli 2017
Unterwegs im Wahlkreis

SPD-Treffen in Weinbach

rechts im Bild, stehend, der Ortsvereinsvorsitzende Reinhold Ketter
Man trifft sich in der Schänke am Hahn. Natürlich ging es um die bevorstehende Bundestagswahl. Es ist nie klug, die SPD vorzeitig abzuschreiben. Besonders dann nicht, wenn ihr Vorsitzender Martin Schulz ist. Martin Schulz ist – ein Blick auf seine Biographie genügt – einer der durchhält, der kämpft und sich nicht unterkriegen lässt. Und vor allem ist Martin Schulz der bessere Kanzlerkandidat. Mit Martin Schulz können wir endlich auch durchsetzen, was aufgrund der Blockadehaltung der Union in der Endphase dieser Legislaturperiode gestoppt worden ist: 1. Die gesetzliche Festlegung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit, 2. die Aufstockung kleiner Renten und 3. die Beschränkung der Steuerabzugsfähigkeit exorbitanter Managergehälter.

Eine von Martin Schulz geführte Regierung würde die exzellente Finanzlage unseres Landes endlich dafür nutzen, kräftig in die Infrastruktur zu investieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hätten für diese Investitionen schon in dieser Legislaturperiode Jahr für Jahr rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden. Stattdessen ließ er es zu, dass der Nachholbedarf bei den Investitionen z.B. in den Breitbandausbau, im Wohnungsbau und in die Verkehrsinfrastruktur größer geworden ist.

Den kommunalpolitisch erfahrenen Weinbachern macht niemand etwas vor. Dort hat man sofort begriffen, dass auch das neue schillernde Projekt der schwarz-grünen Landesregierung namens „Hessenkasse“ nicht das hält, was es verspricht. Dieses Danaergeschenk wird teuer erkauft. Das Land gewährt nämlich nur solchen Kommunen die Zuschüsse, die dem Land in der Kommunalaufsicht mehr Rechte zuzusichern. Ein weiterer Grund dafür, dass es im nächsten Jahr auch in Hessen einen Wechsel geben muss.