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08. Juli 2017
Unterwegs im Wahlkreis

Politischer Frühschoppen in Villmar

mit dem Fraktionsvorsitzenden Jörg Schmidt
Die ortsansässige SPD hatte zum Bürgergespräch eingeladen. Dabei ging es ganz aktuell auch um das G 20-Treffen in Hamburg, um die Perspektiven der Bundestagswahl und um die Energiewende und Elektromobilität, beides die Themen meiner Arbeit im Bundestagsausschuss Wirtschaft und Energie.

Die Bilder aus Hamburg sind erschütternd. Es ist eine neue Dimension sinnloser und widerwärtiger Gewalt. Organisierte Chaoten aus ganz Europa sind brandschatzend durch die Straßen gezogen. Die Verantwortlichen müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Unser aller Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, sowie den Rettungskräften, die buchstäblich Leib und Leben riskiert haben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen.

Die Leidtragenden der Ausschreitungen waren Bürgerinnen und Bürger, deren Autos angezündet, die Händlerinnen und Händler, deren Läden geplündert, die Anwohnerinnen und Anwohner, deren Fensterschreiben zertrümmert wurden. Ihnen allen muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Die Opfer zu entschädigen, ist eine nationale Aufgabe.

Was aber die vielen G 20-Kritiker betrifft, die in Hamburg zu friedlichen Aktionen zusammengekommen waren: Für mich ist klar, diese meistens noch jungen Leute trauen denen, die sich in Hamburg getroffen haben, schon längst nicht mehr zu, Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden. Was hat Angela Merkel zum Klimawandel, zum Weltterrorismus und dem stärker werdenden Einwanderungsdruck zu sagen? Welche zukunftsweisenden Ideen kann sie präsentieren? Ihre Bilanz ist ernüchternd. Ihre Botschaften sind es auch. Martin Schulz bietet da mehr Substanz. Auf dem Bundesparteitag in Dortmund hat die SPD ihrem Kanzlerkandidaten ein Programm mitgegeben, das sich sehen lassen kann. Das Unionsprogramm ist da eher eine Sammlung von Leerstellen. Die Ideenlosigkeit der Kanzlerin spiegelt sich darin wieder. Merkel mangelt es an einer Konzeption davon, wie es nun weitergehen soll. Das habe ich bei dieser Gelegenheit einmal mehr in Villmar diskutiert und dabei auch Zustimmung gefunden für die sozialdemokratischen Vorschläge zur Renten- und Steuerpolitik.