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Berlin, 20. Juli 2017

Mitbestimmung in der Krise?

Jede sechste Gründung eines Betriebsrates wird verhindert. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, für die 250 lokale Gliederungen der Gewerkschaften IG Metall, IG BCE und NGG befragt wurden. Sie ergab ferner, dass mitbestimmungsfeindliches Verhalten der Arbeitgeber „mittlerweile in die Kernbereiche der deutschen Arbeitsbeziehungen vorgedrungen“ ist.

Die Methoden der Arbeitgeber sind vielfältig und reichen von Mobbing und Bestechung über die Verweigerung von Informationen bis hin zur tatsächlichen Kündigung. Zur Anzeige gebracht werden dabei aber nur etwa 7,7 Prozent der sabotierten Betriebsratswahlen. Auffällig dabei ist, dass diese Problemsituation in erster Linie in mittelständischen Unternehmen von 50 bis 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beobachten ist.

Die Behinderungen des Betriebsrates sind Teil eines beunruhigenden Trends: Arbeiteten 1996 noch 51 Prozent der Beschäftigten im Westen und 43 Prozent der Beschäftigten in Osten in Betrieben mit Betriebsrat, so sind es 2016 im Westen noch 42 Prozent, im Osten arbeiten gar nur noch 30 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in mitbestimmten Betrieben.

In Zeiten steigenden globalen Wettbewerbsdrucks und sich rasch verändernder Arbeits- und Produktionsabläufe ist die Mitbestimmung aber ein wichtiger Stabilitätsanker. Das historisch gewachsene System industrieller Beziehungen trägt dazu bei, Deutschland eine Position an der Spitze der Weltwirtschaft und gesellschaftlichen Wohlstand zu sichern.

Eine Schwierigkeit beim Erhalt und Ausbau der Mitbestimmung ist, dass die rechtlichen Regelungen zur Mitbestimmung über 40 Jahre alt sind und nicht alle Unternehmensformen erfassen, die es heute in Deutschland gibt. Das Ergebnis: Etwa 800.000 Beschäftigten in deutschen Unternehmen wird ihr Mitbestimmungsrecht vorenthalten.

Was muss geschehen? Das 1972 verabschiedete Betriebsverfassungsgesetz muss reformiert und an die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft angepasst werden. Auch bei den Sanktionsmöglichkeiten muss nachgebessert werden. Darüber hinaus müssen Rechtslücken, die durch Gesetzgebung auf europäischer Ebene entstanden sind, auch auf europäischer Ebene beseitigt werden.

Mit einer starken SPD in Regierungsverantwortung in der kommenden Wahlperiode, werden entsprechende Lösungen umgesetzt!

Weitere Informationen liefern zwei aktuelle Ausarbeitungen der Hans-Böckler-Stiftung, die unter https://www.boeckler.de/Hans-Boeckler-Stiftung_Mitbestimmung_Gestaltungsprinzip-der-Sozialen-Marktwirtschaft.pdf und https://www.boeckler.de/pdf/p_mbf_frerichs_betriebsraete_2015.pdf abgerufen werden können.