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26. Juli 2017
Zukunftsplan der SPD: Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa sorgen

Europäischer Solidarpakt für geteilte Verantwortung und gemeinsame Lösungen

Die vergangenen Monate und Jahre haben gezeigt, dass Europa noch weit von einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik entfernt ist. Einige EU-Mitgliedsstaaten entziehen sich bis heute der Verantwortung und lehnen die solidarische Aufnahme von Flüchtlingen ab. Doch einzelne EU-Länder, wie z.B. Italien, können die Hauptlast nicht allein tragen. Europa braucht eine gerechte und humanitäre Flüchtlingspolitik, in der alle ihren Teil zur Bewältigung der Notlage beitragen.

Wir wollen das Prinzip der Solidarität in Europa stärken und alle Partner in die Pflicht nehmen. Wir werden im Zuge der nächsten europäischen Haushaltsplanung daher die Finanzplanung als Solidaritätspakt formulieren. Deutschland muss bereit sein, mehr in Europa zu leisten, und unter Umständen auch mehr zum EU-Haushalt beitragen, vor allem nachdem mit dem Vereinigten Königreich ein wichtiger Nettozahler die Union im Jahr 2019 verlässt. Aber wir brauchen gleichzeitig klare Regeln, die auch unsere Partnerstaaten zu mehr Solidarität verpflichten. Im Solidaritätspakt muss klar geregelt sein, dass Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, nicht mehr mit der vollen finanziellen Unterstützung rechnen können.

Darüber hinaus brauchen wir einen Mechanismus, der bei einer akuten Überlastung des Asylsystems oder der Infrastruktur eines Landes den Transfer von Flüchtlingen in einen anderen Mitgliedstaat ermöglicht. Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Unterstützung erhalten, zum Beispiel für den Ausbau von Gemeindeeinrichtungen, Schulen oder für die medizinische Versorgung. Um Anreize für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem europäischen Haushalt für die Länder erforderlich, die eine Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen.

Auch um die Flüchtlingsströme langfristig zu verringern, braucht Europa eine gemeinsame Strategie. Um die Außengrenzen besser vor illegalen Grenzüberschritten zu schützen, muss ein echter europäischer Grenz- und Küstenschutz aufgebaut werden. Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist ein europäisches Seenotrettungsprogramm erforderlich, das zugleich Italien effektiv entlastet. Um darüber hinaus Anreize für illegale Migration zu nehmen, müssen legale Einwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Um Fluchtursachen besser zu bekämpfen, braucht es ein umfassendes Zusammenspiel von Maßnahmen der Außenpolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe ebenso wie Partnerschaften mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern.