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01. September 2017
Das Regierungsprogramm der SPD 2017-2021

Europa der Zukunft

Thema: Europa
Europa steht für Frieden und Wohlstand. Aber heute wollen Nationalisten wieder einen Keil in unsere Gesellschaften treiben. Terroristen attackieren unsere Freiheit. Sie dürfen keinen Erfolg haben! Lasst uns gemeinsam für ein freies Europa kämpfen, in dem es gerecht zugeht und in dem wir uns gegenseitig unterstützen. Ein Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriert und die Menschen und ihren Alltag in den Blick nimmt.

Einige Regionen Europas stecken in der Krise. Dort sind viele Jugendliche arbeitslos. Das schadet auch uns in Deutschland. Die SPD will ein Investitionsprogramm für Europa und einen Beschäftigungsfonds gegen Jugendarbeitslosigkeit. Nur so können gute und sichere Jobs für junge Menschen entstehen.

Wir werden für Steuergerechtigkeit in Europa sorgen. Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften – nicht da, wo sie am meisten in die eigene Tasche stecken können. Damit nicht weiterhin jeder Bäcker bei uns mehr Steuern zahlt als mancher internationaler Großkonzern.

Europa sichert unseren Frieden. Deshalb wird die SPD die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik voranbringen. Wir brauchen neue Initiativen zur Abrüstung nicht zur Aufrüstung – gerade auch in und für Europa. Dazu wollen wir einen Dialog mit allen Verbündeten und Partnern starten, die für die Sicherheit unseres Kontinents Verantwortung tragen. Um glaubhaft zu sein, fangen wir damit an, den Export von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU und NATO zu stoppen.

Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Wir können uns entscheiden, in welchem Land, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: Wir wollen weiter in einem freien, solidarischen und vielfältigen Land leben, das in einem starken Europa eingebettet ist. Ein Land, das an sich glaubt und daran, dass das Beste noch vor uns liegt. Ein zuversichtliches, offenes und optimistisches Land, für das die Zukunft keine Drohung, sondern ein Versprechen ist. Ein Land, das seinen Chancen und seiner eigenen Kraft vertraut!

Dafür arbeitet die SPD und dafür kämpfen wir. Mit Martin Schulz als Bundeskanzler und einer starken SPD im Bundestag wird Deutschland gerechter, fortschrittlicher und solidarischer.

SPD-Regierungsprogramm 2017-2021 | Zeit für mehr Gerechtigkeit