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23. August 2017
Eine Kampagne von Amnesty International

"Werden Sie Menschenrechtsbeauftragte_r im nächsten Deutschen Bundestag"

In diesen Tagen erreichten mich weit mehr als 100 Anfragen aus meinem Wahlkreis, in denen ich aufgefordert werde, zu verschiedenen Themen aus dem Bereich Menschenrechte Stellung zu beziehen. Initiator der Aktion ist Amnesty International.

Ich freue mich über das rege Interesse an meiner Position und bedanke mich für die Zuschriften. Leider kann ich nicht allen Petenten eine individuelle Antwort zuschicken. Doch alle, die es interessiert, können meine Antwort hier nachlesen:


Martin Schulz und die SPD bekennen sich klar zum Schutz der Menschenrechte sowohl im Inland als auch im Ausland. Martin Schulz und die SPD werden sich daher auch künftig dafür einsetzen, dass die Wahrung der Menschenrechte ein zentraler Punkt jedes Regierungshandels ist.

In Bezug auf Ihre Forderungen will ich Ihnen die Positionen der SPD aus unserem Regierungsprogramm im Detail ausführen:

  • Zur Forderung: Die Bundesregierung muss das Menschenrecht Asyl zu suchen achten und garantieren.

    Die brutalen Kriege und Menschenrechtskrisen der Welt zwingen weiter viele Menschen zur Flucht. Jeder zweite Flüchtling weltweit ist ein Kind! Wir halten fest: Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik basierend auf der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben.

  • Zur Forderung: Die Bundesregierung muss Rassismus effektiv bekämpfen.

    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für Toleranz und gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.

    Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Die im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Regelungen für Opfer von Straftaten müssen eingehalten werden, damit sie zu ihrem Recht kommen und Straftäterinnen und Straftäter für ihre Taten verurteilt werden können.

    Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr als verdreifacht. Diesen Weg der Vorbeugung führen wir fort.

    Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir durch ein Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. Darüber hinaus werden wir die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der Präventionsarbeit umsetzen.

    Für uns sind die Freiheit der sexuellen Orientierung, die geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universelle Menschenrechte. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen überall frei von Gewalt und Diskriminierung leben können.

  • Zur Forderung: Die Bundesregierung muss das Menschenrecht auf Privatsphäre anerkennen und schützen.

    Unser Ziel ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig wollen wir das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus. Wir werden klare Regelungen schaffen, wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf. Bürgerinnen und Bürger sollen zu jeder Zeit einen Überblick über die Verwendung ihrer Daten haben. Es dürfen keine neuen Datenmonopole entstehen. Personenbezogene Daten sind dabei besonders schützenswert. Nutzerinnen und Nutzer müssen grundsätzlich einwilligen, wenn personenbezogene Daten über sie erhoben, genutzt oder verwendet werden. Datenspeicher und Netzwerke müssen besser gegen illegale Zugriffe von außen gesichert sein.

    Unser Ziel ist ein "Völkerrecht des Netzes", das die digitalen Grundrechte definiert. Vor diesem Hintergrund wollen wir Deutschland und Europa als führenden Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit etablieren und werden innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta werben.

  • Zur Forderung: Die Bundesregierung muss entschieden für zivilgesellschaftliches Engagement eintreten.

    Wir wollen weltweit die Zivilgesellschaft stärken und die Handlungsspielräume von Menschenrechtsverteidigern schützen und ausbauen. Bereits heute setzt sich die SPD in Fraktion und Bundesregierung intensiv für den Schutz der Zivilgesellschaft ein. Dies wird sie in einer künftigen Bundesregierung genauso engagiert fortführen. Die Situation der Zivilgesellschaft hat sich in vielen Staaten massiv verschlechtert. Restriktive NGO-Gesetze schränken die Spielräume von Organisationen in einer Weise ein, dass viele kaum mehr handlungsfähig sind oder gar vor dem Aus stehen. Besonders betroffen sind Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, allen voran jene, die sich für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte stark machen, sei es in der Textilproduktion, in der Rohstoffförderung oder in Landkonflikten.

    Auf europäischer und internationaler Ebene unterstützen wir die konsequente Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in Drittstaaten, setzen uns für die politische und finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft ein sowie im Bedrohungsfall für eine Aufnahme in einem Nachbarland oder in Deutschland. Der Schutz einer lebendigen Zivilgesellschaft, die für uns Grundlage der Demokratie ist, ist ein besonderes Anliegen der SPD.

  • Zur Forderung: Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit deutschen Rüstungsgütern keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

    Die Eindämmung der Rüstungsexporte ist zwingend. Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Beim besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln nochmals zu verschärfen. Die von Januar 2000 stammenden „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ gilt es weiter zu entwickeln und wo notwendig gesetzlich zu fixieren.

    Konkret bedeutet das: Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein.

  • Zur Forderung: Die Bundesregierung muss sich auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.

    Die universelle Geltung und die Unteilbarkeit der Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind deshalb Kernelemente sozialdemokratischer Politik. Wir setzen uns deshalb in Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Ächtung der Todesstrafe und Folter weltweit, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten, der Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats wie auch die Weiterentwicklung und entschlossene Umsetzung des internationalen Völkerrechts.

    In Deutschland wollen wir die Menschenrechtsarchitektur stärken und weiterentwickeln. Dazu zählt auch das Amt der oder des Menschenrechtsbeauftragten.

    Unter https://www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm/ finden Sie unser vollständiges Regierungsprogramm und können unsere Vorhaben nochmals im Detail nachlesen.

    Darüber hinaus freuen wir uns auf den weiteren Dialog und Austausch mit Ihnen und den vielen anderen Aktiven der Zivilgesellschaft. Nur gemeinsam können wir die Menschenrechte verteidigen. Wir möchten Sie daher einladen, auch weiterhin unsere politische Arbeit zu begleiten und sich einzumischen. Auf unserer Kampagnen- und Informationsplattform KAMPA17 erfahren Sie mehr über unsere Vorhaben: www.spd.de/kampa17start/

    Für die SPD ist klar: Deutschland kann mehr! In einer von Martin Schulz geführten Bundesregierung werden wir uns daher für einen besseren Schutz der Menschenrechte einsetzen.







    SPD-Regierungsprogramm 2017-2021 | Zeit für mehr Gerechtigkeit