Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

MELDUNG:

24. August 2017

Podiumsdiskussion bei Pax Christi zur Rüstungsexportpolitik

Kompliment an die unermüdlichen Mahner für eine Welt, die ihre Konflikte nicht mit Waffen lösen muss. Das Thema war allemal eine Podiumsdiskussion wert, auch wenn sich dafür nur ein kleines Publikum in Bad Homburg ansprechen ließ.

Unter sozialdemokratischer Leitung des Wirtschaftsministeriums konnte die Ausführung von Rüstungsgütern deutlich gemindert werden. Besonders drastisch wurde der Export von Kleinwaffen nach unten gefahren. Dabei erwies sich die Erblast aus schwarz-gelben Regierungszeiten als unauflösbar. Die ihrerzeit genehmigten Ausfuhren in die Golf-Despotien konnten vom deutschen Wirtschaftsminister mit Bindung an das Rechtssystem leider nicht gestoppt werden. Insofern war es angemessen, dass mein christdemokratischer Mitbewerber dieses Thema lieber nicht vertiefen wollte. Auffällig war schon seine Zurückhaltung zu den vielen Ansagen aus seiner Partei, die deutschen Verteidigungsausgaben gemäß der unsinnigen Erwartungen von Donald Trump auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Wo auch immer und von wem auch immer ein solcher Wahnsinn als Leitorientierung vorgegeben worden ist, eine solche Vorgabe ist völlig aus der Zeit gefallen. Es ist der Deutsche Bundestag, der die alleinige Kompetenz hat, in seinen Haushaltsberatungen über den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern zu entscheiden. Jeder Euro, der für den nichtmilitärischen Abbau von Spannungen und Vertreibungsdruck eingesetzt wird, erspart uns ein Vielfaches an Verteidigungsausgaben.

Diese Sicht der Dinge war sicherlich nicht nur Konsens zwischen Veranstaltern und Podiumsteilnehmern und dem interessierten Publikum. Diese Sicht kann sich wohl auch auf breite Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern stützen. Es ist in dieser Diskussion hoffentlich gelungen, einmal mehr einsichtiger zu machen, dass sich das Vernünftige nicht automatisch durchsetzt. Auch bei der Bundestagswahl geht es darum, wollen wir unsere Rüstungsausgaben gigantisch aufblähen oder können wir zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit in unserem Land und in der Welt beitragen. Klar ist, wir brauchen dabei auch den europäischen Zusammenhalt. Die SPD wird sich weiterhin für die Eindämmung von Rüstungsexporten engagieren. Der Kleinwaffenexport an Drittstaaten soll grundsätzlich verboten werden. Autonome Waffensysteme müssen völkerrechtlich geächtet werden. Es muss beim Grundsatz ziviler Konfliktlösung bleiben.

Gut, dass es die Friedensarbeiter von Pax Christi gibt, die einen entsprechenden Erwartungsdruck auf die Politik ausüben.