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29. August 2017
Bildungspolitische Ziele und Forderungen der SPD für die Bundestagswahl 2017

Nationale Bildungsallianz für Deutschland

Das Kooperationsverbot im Grundgesetz untersagt seit 2006 dem Bund in Schulen zu investieren, selbst wenn alle es wollen. Das Festhalten von CDU, CSU und dem Grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg am Kooperationsverbot ist eine große Entwicklungsbremse für das deutsche Schulwesen. Wir Sozialdemokraten stehen bereit, sofort nach der Wahl das Kooperationsverbot endgültig abzuschaffen.

Die Bildungspolitik steht vor großen Aufgaben. Noch immer gelingt es viel zu selten, Kinder und Jugendliche aus benachteiligten und finanziell schwachen Familien angemessen zu fördern und den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu lösen.
Die kulturelle Vielfalt in den Klassen wächst. Damit Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft gleichberechtigt in den Schulalltag integriert werden können, brauchen wir mehr Lehrkräfte und bessere Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Hinzu kommt, dass viele Schulgebäude sanierungsbedürftig sind und keine ansprechende Lernatmosphäre bieten. Auch die Potenziale digitaler Lehr- und Lernmethoden für die Bildungsqualität werden bisher in vielen Schulen nicht ausreichend genutzt. Darüber hinaus stagniert der Ausbau von Ganztagsschulen. Dabei werden zusätzliche Plätze, vor allen im Grundschulbereich, dringend benötigt, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Abweichende Lehrpläne und Materialien erschweren außerdem den Umzug von einem Bundesland ins andere, zudem ist die Qualität der Bildungsabschlüsse oft unterschiedlich.

Diesen Herausforderungen begegnen wir mit sieben Eckpunkten für eine Nationale Bildungsallianz:

1. Für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister
Wir wollen die gebührenfreie Bildung von der Kita, über die Schule und Hochschule bis zur beruflichen Bildung. Wir werden ein Umsetzungskonzept mit Ländern und Kommunen vereinbaren, um Familien von Kita- und Ganztagsgebühren zu entlasten. Ausbildungsgebühren z.B. in sozialen Berufen, in denen wir Nachwuchs dringend brauchen, sind weder sozial noch ökonomisch vernünftig und müssen abgeschafft werden. Die Fortbildung zum Meister, Fachwirt oder Techniker werden wir, wie das Erststudium, gebührenfrei stellen.

2. Für mehr Zeit zum gemeinsamen Lernen und mehr Ganztagsschulen
Wir wollen Eltern, Kindern und Jugendlichen sowie den Lehrkräften Druck nehmen und mehr Zeit und Raum für gute Bildung, aktive Freizeit und soziales Miteinander geben. Deshalb wollen wir allen Eltern und Kindern das Recht auf einen Platz in einer Ganztagsschule geben. In einem ersten Schritt soll dieses Recht in den nächsten vier Jahren im Grundschulbereich unter Einbeziehung der Horte durchgesetzt werden. Dafür brauchen wir mindestens eine Million zusätzlicher Ganztagsplätze.

3. Für vergleichbare und gute Schulabschlüsse
Wir streben eine bessere Balance zwischen ländereigenen und länderübergreifenden Standards an. Unser Ziel ist es, Schritt für Schritt in allen Ländern die Leistungsmaßstäbe und Lernanforderungen auf einem hohen Standard deutlich einander anzunähern. Im Ergebnis unterstützt das auch gleich schwere Prüfungsaufgaben. Das würde die Transparenz erhöhen und stärkt auch die Akzeptanz unseres Bildungsföderalismus.

4. Für gutes Lernen in der digitalen Welt
Die Schule muss die Chancen digitaler Medien nutzen, um junge Menschen gut auf das Leben und Lernen in der digitalen Welt vorzubereiten. Um dies zu erreichen brauchen wir eine moderne technische Infrastruktur mit Glasfaseranschluss und WLAN, SmartBoards und digitalen Lernprogrammen an allen Schulen. Aber Investitionen allein in Hard- und Software reichen nicht aus. Wir brauchen ein Gesamtkonzept in dem die technischen Fragen verbunden sind mit modernen Bildungsplänen, digitalen Bildungsinhalten und offen lizenzierten Lehr- und Lernmaterialien, neuen Unterrichtskonzepten und guten Aus- und Fortbildungskonzepten für Lehrerinnen und Lehrer.

5. Für moderne Schulgebäude
Gutes Lernen, neue Ganztagsangebote und Lernangebote in der digitalen Welt brauchen gut ausgestattete Schulgebäude, großzügige und gut gestaltete Räume für den Unterricht und soziale Aktivitäten sowie eine hervorragende technische Infrastruktur. Die SPD hat bereits durchgesetzt, dass der Bund 3,5 Mrd. Euro für die Sanierung von Schulgebäuden zur Verfügung stellt. Nach diesem Vorbild wollen wir – Bund, Länder und Kommunen – ein umfangreiches Ausbau-, Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für moderne Schulgebäude auf den Weg bringen.

6. Für mehr schulische Sozial- und Jugendarbeit
Die kulturelle Vielfalt in unseren Schulklassen wächst. Sowohl in der Vorbildung als auch in den sozialen und kulturellen Voraussetzungen werden die Unterschiede immer größer. Wir brauchen zusätzliches Fachpersonal und multiprofessionelle Teams, durch die Schülerinnen und Schülern noch individueller gefördert und Eltern noch umfassender unterstützt werden können. Wir wollen im Rahmen der Nationalen Bildungsallianz als Angebot des Bundes den Ausbau der schulischen Sozial- und Jugendarbeit zunächst an Brennpunktschulen, später flächendeckend vereinbaren.

7. Für eine hochwertige Berufsschulbildung
Wir wollen einen eigenständigen Berufsschulpakt vereinbaren. Er hat zum Ziel, an allen Berufsschulen das Lernen mit digitalen Medien zu ermöglichen, dabei deren besondere Anforderungen für eine praxisnahe Ausbildung aufzugreifen und diese dazu mit Glasfaseranschluss und WLAN auszustatten. Und wir werden in Zusammenarbeit mit den Hochschulen und der Wirtschaft die Ausbildung und Fortbildung der Berufsschullehrkräfte verbessern, um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Zudem wollen wir die Schülerinnen und Schüler besser auf die Berufswahl vorbereiten.

Eine Nationale Bildungsallianz für Deutschland. Eckpunkte der Sozialdemokratie für bessere Schulen.